Antreten für die Schweiz – Eintreten für die Schweiz

Ueli Maurer

Nationalrat Wernetshausen (ZH)

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Zu den ergreifendsten Szenen in Schillers Wilhelm Tell gehört der Dialog zwischen Stauffacher und seiner Frau Gertrud. Sie rät zum Widerstand gegen die fremden Vögte, er warnt vor der Macht der Unterdrücker: „Wir Männer können tapfer fechtend sterben, welch Schicksal aber wird das Eure sein?“ Darauf gibt sie ihm die berühmte Antwort: „Die letzte Wahl steht auch dem Schwächsten offen, ein Sprung von dieser Brücke macht mich frei“.

Was Friedrich Schiller hier zur Urentscheidung zwischen Freiheit und Tod verdichtet, ist der Leitgedanke unseres kulturellen Erbguts: Die freie Wahl, die selbstverantwortliche Entscheidung mitsamt Folgen und Konsequenzen. Das ist bereits der Stoff der antiken Dramen. Die Wahl zwischen Gut und Böse, letztlich zwischen Himmel und Hölle, prägt die Sagenwelt des Mittelalters. Und die Wahl zwischen Freiheit und Knechtschaft ist das grosse Thema der westeuropäischen Klassik.

Gut und Böse, Recht und Unrecht, Freiheit und Knechtschaft, das sind Gegensätze. Gegensätze, die den einzelnen immer wieder zur Wahl zwingen, ihm eine ganz klare Entscheidung abverlangen. Diese klaren Gegensätze haben während Jahrhunderten das Leben beeinflusst, haben Orientierung gegeben, haben Leitplanken gesetzt.

Es pulsiert diese grossartige Idee in unserer Geschichte: Die Freiheit der Entscheidung. In Erzählungen und Dichtungen findet die Lebenshaltung des Abendlandes poetischen Ausdruck; in Bürgerdemokratien wie der Schweiz liegt sie dem Staatsverständnis zugrunde: Der freie Entscheid im Privatleben, der freie Entscheid im Berufsleben, der freie Entscheid als Stimmbürger – sie alle gehen einher mit der Bereitschaft, für die Entscheidung auch die Verantwortung zu tragen.

Die Linke nimmt uns Freiheit und Heimat

Erst die letzten Jahrzehnte haben uns vergessen lassen, dass Freiheit ohne Selbstverantwortung nicht zu haben ist: Wohlstandsträgheit hat sich eingestellt. Der Konsumverwöhnte möchte nicht wählen, er verlangt nach allem und scheut die Konsequenzen. Die Ideologie der 68er-Bewegung hält hierzu die gesellschaftstheoretischen Ausflüchte bereit. Die Lehre der linken Gesellschafsveränderer lässt sich zum Kernsatz zusammenfassen: „Wie immer Du auch entscheidest, Schuld sind die Anderen. Welche Folgen Dein Verhalten auch immer hat, für den Schaden kommen Deine Mitbürger auf“. Wir als Gesellschaft, wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wir müssen die Konsequenzen individuellen Fehlverhaltens tragen: Wir bezahlen die Suchttherapie, den Sonderunterricht für die Renitenten, die psychiatrische Behandlung der Kriminellen, den BMW für die Sozialhilfeschwindler.

Die Linke hat die Eigenverantwortung aufgehoben: Einst wurde von jedem die Wahl zwischen Gut und Böse verlangt. Jetzt wird für jede Untat eine psychologische Begründung konstruiert. Der Täter wird entlastet, die Schuld der Gesellschaft zugeschoben. So werden aus Drogensüchtigen Kranke, aus Balkanschlägern Kriegstraumatisierte, aus schwarzafrikanischen Drogenhändlern Rassismusopfer, aus islamischen Integrationsverweigerern Missverstandene.

Die Linke raubte den Bürgern Werte und Orientierung: Nichts ist ernst. Alle sind lustig und lieb. Alles lässt man gelten. Alles ist regenbogenfarbig und glitzernd und glänzend und schillernd. Alles ist Multikulti. Alles ist Benetton und Chamäleon. Unrat ist Kunst. Überfremdung ist multikulturelle Bereicherung. Kriminalität ist moderne Urbanität. Verwahrlosung ist Fortschritt. So hat die ideologische Linke unsere eigene Tradition und Kultur in Beliebigkeit aufgelöst.

Und unser Staat, der auf dem eigenverantwortlich gefällten Entscheid und der getragenen Konsequenz gründete? Unser Rechtssystem, welches Recht scharf vom Unrecht abgrenzte? Die einstmals wenigen, aber wichtigen Gesetze und Rechtsgrundsätze, die in verständlicher Sprache das Zulässige vom Unzulässigen schieden?

Die Klarheit und Trennschärfe ist auch hier der Unbestimmtheit gewichen. Alles gilt ein bisschen und nichts gilt richtig. Linke Justizbeamte und linke Richter ignorieren den Volkswillen und entscheiden selbstherrlich nach einem unberechenbaren so genannten Völkerrecht. Sie entziehen dem Volk das Recht zum freien Entscheid; sie vermischen unsere Rechtsordnung mit der islamischen und akzeptieren hier in der Schweiz muslimische Ehegesetze. Und das neue Asylrecht, im letzten Herbst vom Volk wuchtig gutgeheissen, haben sie bereits jetzt schon fast zur Wirkungslosigkeit verwässert.

Zur klaren Trennung, zur ungeschminkten Benennung, haben nur wenige noch den Mut. Ein klares Ja oder Nein ist verpönt. Damit aber verlieren wir die Freiheit der Wahl. Und damit unsere Freiheit überhaupt. Denn die Welt hat ihre ewige Polarität nicht verloren. Diese wird lediglich überdeckt, hinter Wortwolken verborgen. Vorgegaukelt wird eine virtuelle Welt der linken Medien, der linken Politik und all jener, die sich traumverloren gegen das Aufwachen sträuben.

Die SVP kämpft für die Schweiz

Der wache Blick entlarvt jedoch das zelebrierte Gutmenschentum schnell als Schein: Linke Meinungswächter verfolgen kritische Mahner mit dem Antirassismusgesetz. Und plötzlich gibt es wieder einen Rechtssatz, der strikte Anwendung findet. Oder Bundesrätin Calmy-Rey. Sie plädierte auf dem Rütli für eine grenzenlose Gesellschaft; sie hält ihre Rede in einem polizeilich gesicherten Rütli-Réduit, vor handverlesenem Publikum. Ihre Claqueure drinnen, ihre Kritiker draussen. Was könnte die Polarität noch trefflicher symbolisieren?

Das Misstrauen in der Bevölkerung wächst. Die überwältigenden Reaktionen auf unsere Ausschaffungsinitiative belegen, dass das Volk der vordergründigen und faulen Kompromisse überdrüssig ist. Der Wahlkampf der SVP ist ein Weckruf. Der Aufruf zum Wählen ist der Aufruf zur Wahl, der Aufruf zur Entscheidung. Wir zeigen auf, was ist. Wir räumen auf mit linken Lebenslügen.

Wir treten an mit einem klaren Programm – Unser Programm: Das ist die eigenverantwortliche, freiheitliche und demokratische Tradition in politische Forderungen übersetzt. Damit geben wir den Schweizerinnen und Schweizern eine klare Orientierung. Den Schweizerinnen und Schweizern, denen unsere Werte etwas bedeuten. Den Schweizerinnen und Schweizern, die ihren erarbeiteten Wohlstand durch den Steuerstaat bedroht sehen. Den Schweizerinnen und Schweizern, deren Freiheit durch immer mehr Verbote und Vorschriften eingeschränkt wird. Den Schweizerinnen und Schweizern, für deren Sicherheit der Staat nicht mehr sorgen will.

Allein die SVP ermöglicht bei den Wahlen eine echte Wahl. Die Wahl heisst: Freiheit oder Sozialismus, Heimat oder Multikultur, Sicherheit oder Kriminalität, Wohlstand oder Verarmung, Abendland oder Islam, SVP oder Rot-Grün.

Dem Volk haben wir die Bedeutung der Entscheidung aufzuzeigen. Das ist unsere Aufgabe. Diese Verantwortung liegt auf unsern Schultern, die wir hier sind als Kandidaten der SVP. Gehen Sie auf die Strasse! Gehen Sie zu den Leuten! Wir treten an für die Schweiz. Wir treten ein für die Schweiz. Wir führen den Wahlkampf nicht für uns, wir führen ihn für die Zukunft unserer Heimat, für die Generationen die nach uns kommen. Deren Dank ist Ihnen gewiss.