Asyl- und Ausländergesetz vom 24. September 2006: Die Medien im Abstimmungskampf

Christoph Mörgeli

Nationalrat Stäfa (ZH)

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Die Fakten …

Im Kanton Zürich sind laut Kriminalstatistik letztes Jahr 29,6 Prozent, also fast ein Drittel der Asylbewerber, mit dem Gesetz in Konflikt geraten und mussten der Justiz übergeben werden. Der Strafvollzug krimineller Asylanten kostet laut Schätzungen jährlich 350 bis 400 Millionen. Neun von zehn Asylbewerbern sind keine Flüchtlinge und halten unseren teuren Asylapparat missbräuchlich auf Trab. Acht von zehn Asylbewerbern verschleiern ihre Herkunft, unzählige verstecken oder vernichten ihre Papiere. Drei Viertel aller erwerbsfähigen Flüchtlinge leben von der Sozialhilfe – berechnen Sie einmal die Kosten bei einer Lebenserwartung von 80 Jahren! Über 80 Prozent aller Asylbewerber kommen mit Hilfe von Schlepperbanden in unser Land. Die zweitgrössten Profiteure, in der Rangfolge direkt hinter dieser organisierten Kriminalität, sind die schweizerischen Hilfswerke. Der Bericht innere Sicherheit des Bundesamtes für Polizei schreibt wörtlich: „Ethnische Albaner dominieren den gesamten Schweizer Heroinmarkt. (…) Die Drahtzieher im Kokainhandel sind meist nigerianischer Herkunft.“ Nicht wirklich beruhigend erscheint mir der Zusatz, die nigerianischen Drahtzieher hätten sich „durch Einheirat gut in der Schweiz integriert“.

… und die Faktenresistenz

Haben Sie solche Tatsachen in den letzten Wochen in Ihrer Zeitung gelesen, in Ihrem Radio gehört, in Ihrem Fernsehen gesehen? Warum lesen Sie keine Artikel über die Scheinehen der Nigerianer? Warum hören Sie keine Reportage über verschwundene Pässe in den Asylunterkünften? Warum sehen Sie keine Sendungen über die „Chügeli“-Dealer in der Langstrasse?

Die Resistenz gegenüber den Fakten im Asyl- und Ausländerbereich ist bei unseren Medien geradezu erschreckend. Statt die unerfreuliche Wirklichkeit abzubilden, lenken sie systematisch auf teilweise geradezu absurde Nebenschauplätze ab.

Als die Berner Polizei bei Kontrollen 33 Drogendealer festnahm, schrieb die Gratiszeitung 20 Minuten immerhin faktengetreu, es handle sich um 28 Schwarzafrikaner, zwei Vietnamesen, zwei Schweizer und einen Italiener. Doch glauben Sie ja nicht, die Presse hätte sich länger bei der traurigen Tatsache von 31 ausländischen Kriminellen aufgehalten. Lieber lamentierte der oberste Schweizer Rassismusbekämpfer Georg Kreis im Tages-Anzeiger über den Begriff „Ausländerkriminalität“. Und im genannten Fall urteilte der Presserat, der pauschalisierende Begriff „Schwarzafrikaner“ sei „geeignet, Vorurteile gegen dunkelhäutige Menschen zu fördern und diese damit zumindest latent zu diskrimineren“. Die gerügte Redaktion der Zeitung 20 Minuten räumte denn auch umgehend ein, sie habe bei der Formulierung die Diskriminierungsproblematik zu wenig beachtet. Und schon spricht man dank diesem hübschen medialen Ablenkungsmanöver nicht mehr von schwarzafrikanischen Straftätern, sondern von bösen Schweizer Rassisten. Und viel lieber als vom Inhalt von Christoph Blochers Pratteler Rede berichteten Zeitungen und Radio diese Woche ellenlang über die Frage, ob der zuständige Bundesrat überhaupt wann, bei wem, wie, warum und worüber informieren dürfe.

Das perfekte Gesicht

Jede Kampagne braucht ihr perfektes Gesicht. Die Gegner der Asylgesetzrevision und mit ihnen die Medien (inklusive Schweizer Monopolfernsehen) fanden es in Solongo Chibat, einem minderjähriges Waisenkind aus der Mongolei: Mit vierzehn in die Schweiz geflohen. Von der Flüchtlingsbehörde abgewiesen. Für drei Jahre untergetaucht. Bei einer Hausdurchsuchung gefasst, befand sich die angeblich Siebzehnjährige in Ausschaffungshaft. „Asylpolitik brutal“ titelte der Sonntagsblick. Und listete grossmäulig die angeblichen „Verfehlungen“ der Bündner Behörden auf: „Pflichtversäumnis, Kompetenzmangel, Ungenauigkeit, falsche Annahme…“ Während die Blick-Redaktoren den Fall selbstverständlich mit grösstem Pflichtbewusstsein, umwerfender Kompetenz und exaktester Genauigkeit aufarbeiteten… Nur war die ganze Geschichte so frei erfunden wie der Name und das Alter der jungen Mongolin. „Solongo“ wuchs, finanziell abgesichert, in einer Ärztefamilie auf. Sie lernte französisch, weil sie plante, ins Ausland zu reisen. Zusammen mit der Mutter dachte sich die junge Frau dafür die Waisenkindstory aus. Von der Schweiz aus überwies Solongo dann mehrere tausend Franken nach Hause – wovon der Sonntagsblick durchaus wusste. Aber eben: Eine Kampagne braucht ein perfektes Gesicht. Und da darf es durchaus auch eine Lügengeschichte sein.

Ringiers „Blocher-Gesetz“

Am Vortag des diesjährigen Nationalfeiertages hatte der Tages-Anzeiger die
ebenso originelle wie korrekte Idee, sechs hier lebende Ausländer ihre Wünsche an die Schweiz formulieren zu lassen. Dazu kam ein Kommentar des Chefredaktors Peter Hartmeier zum angeblich „schweizerischsten aller Tage“. Als Nachbeter der SP-Parole zum Asylgesetz forderte er von uns Offenheit, gerade auch für jene, „die auf Schleichwegen in unser Land gelangt sind“. Die tägliche und nächtliche illegale Invasion bedeutet für Hartmeier nämlich einen „zentralen Wert in unserem Wertekanon“. Und das Anpacken von Missständen passt offenbar nicht zur Schweiz, jedenfalls nicht in jene von Herrn Hartmeier.
Am meisten Schaum vor dem Mund entwickeln aber die Boulevardblätter von Ringier – wie immer, wenn eine Vorlage den Anliegen von Christoph Blocher, der SVP und der bürgerlichen Schweiz entspricht. Der Sonntagsblick nannte das neue Asyl- und Ausländergesetz in fetten Lettern im Aushang kurzerhand „Blocher-Gesetz“. Dies in genauer Kenntnis der Tatsache, dass es sich um eine Vorlage des Gesamtbundesrates und des Parlamentes handelt. Und in der zweifellos falschen Hoffnung, dass unsere Stimmbürger Bundesrat Blocher unsympathischer finden als gewisse journalistische Schmierfinken von Blick und Sonntagsblick. Und weiter wird bei Ringier getitelt, eine Mehrheit der Schweizer sei gegen die Vorlage. Es bedarf schon eines ziemlich verdrehten Journalistenhirns, wenn man eine erste Umfrage mit 43 Prozent Ja, 27 Prozent nicht Antwortenden bzw. Unentschlossenen und lediglich 30 Prozent Nein zur Schlagzeile „Keine Mehrheit“ macht.