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Referat
Medienkonferenz vom 04. Juli 2006

Asyl- und Ausländergesetz

Die Schweizer Politik hat zu lange die Augen vor Problemen mit Ausländern verschlossen und totgeschwiegen. Die Folge davon war, dass in der Vergangenheit Initiativen nur ganz knapp abgelehnt wurden, d

Ständerat Bruno Frick,

geschäftsführender Vizepräsident CVP Schweiz

1. Zum Ausländergesetz

Warum braucht es das neue Ausländergesetz?

  • Es geht darum, Einwanderung zu steuern, Integration zu fördern, Missbrauch zu verhindern und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.
  • Die Schweizer Politik hat zu lange die Augen vor Problemen mit Ausländern verschlossen und totgeschwiegen. Die Folge davon war, dass in der Vergangenheit Initiativen nur ganz knapp abgelehnt wurden, die viel zu weit gingen.
  • Zahlreiche schlecht ausgebildete Ausländer können nur schlecht integriert werden.
    Mangelhafte Integration führt dazu, dass Ausländer vermehrt vom Staat abhängig sind. Insbesondere schlecht qualifizierte Ausländer finden häufig keine Stelle mehr. Wegen der mangelhaften Politik des Familiennachzugs werden diese Leute zusätzlich in die Isolation getrieben.
  • Das heutige ANAG stammt aus dem 1931 und ist seither mehrmals punktuell revidiert worden. Es ist deshalb an der Zeit das Flickwerk zu einem kohärenten Gesetz zusammenzufassen.

    Welches sind die Kernpunkte des neuen Gesetzes?

  • Förderung der Integration
  • Integrationsbereitschaft wird belohnt. Bei guter Integrationsleistung kann
  • Aufenthaltsbewilligung bereits nach 5 und nicht erst nach 10 Jahren erteilt werden.  
  • Verbesserter Familiennachzug, integrationsfördernde, kürzere Fristen
  • Regelungen von wichtigen Bestimmungen auf Gesetzes- statt Verordnungsstufe (Erhöhung der Legitimität).
  • Begrenzte Zulassung aus Drittstaaten (nur qualifizierte Arbeitskräfte)
  • Bekämpfung von Missbrauch:  
  • härtere Strafandrohung für Schlepperei,
  • Verweigerung der Eheschliessung bei offensichtlichen Scheinehen.

Warum unterstützt die CVP das neue Ausländergesetz?

  • Die Gesellschaft der Schweiz und unsere Wirtschaft sind auf Zuwanderung angewiesen. Aber die Zuwanderung verlangt Integration und eine gute Qualifikation. Das Gesetz bringt hier wichtige Verbesserungen. Insbesondere die Anreize zur verbesserten Integration (z.B. Sprachkurse) sind wirkungsvoll, was auch die Erfahrungen aus den Kantonen belegen.
  • Viele Schweizer Bürger haben den Eindruck, dass Leistungen des Staates ausgenutzt werden und viele Ausländer zu wenig anpassungswillig sind. Diese Sorgen nimmt die CVP ernst. Die Regeln und Gesetze unserer Gesellschaft müssen konsequent durchgesetzt werden.
  • Integration ist umso einfacher, je näher die Kultur der Zuwanderer unserer eigenen Kultur ist. Deshalb unterstützen wir den Vorrang von Staatsangehörigen von Ländern, mit denen ein Freizügigkeitsabkommen besteht.

2. Zum Asylgesetz

Warum braucht es das neue Asylgesetz?

  • Auslöser für die Asylgesetzrevision war die sprunghaft gestiegene Zahl von Asylbewerbern insbesondere im Zuge der Balkankriege.
  • Die Asylbewerber sorgen in der Bevölkerung für Verärgerung, da sie überproportional häufig delinquent werden. Oft können Kriminelle nicht zurück geschickt werden, weil sie nicht kooperieren oder kein Abkommen mit dem Heimatstaat besteht.
  • Falsche Anreize (z.B. volle Sozialunterstützung bei abgewiesen Asylbewerbern) führen dazu, dass auch Personen, die eigentlich keines Schutzes bedürften, über das Asylverfahren einen längeren Aufenthalt in der Schweiz erzwingen wollen.
  • Die Durchsetzungsmittel für den Vollzug sind so stumpf, dass die Ausreiseentscheide häufig nicht vollzogen werden können.

Welches sind die Kernpunkte des neuen Gesetzes?

  • Konkretisierung des Gesetzes bei der Nichtabgabe von Reise- und Identitätspapieren. Die neue Formulierung ist klarer gefasst als im alten Gesetz und trägt den bisherigen Erfahrungen in der Praxis Rechnung.
  • Tatsächliche Schlechterstellung derjenigen Asylsuchenden, die unentschuldigt keine Papiere abgeben.
  • Ausdehnung des Sozialhilfestopps auf alle Personen mit einem rechtskräftigen negativen Entscheid, die die Schweiz verlassen müssen: Die Nothilfe wird weiterhin gewährt.
  • Einführung neuer Zwangsmassnahmen, um den Kantonen zur Erfüllung ihrer Vollzugsaufgabe griffige und effiziente Mittel einzuräumen.

Warum unterstützt die CVP das neue Asylgesetz?

  • Auf Dauer kann die humanitäre Tradition der Schweiz nur gewahrt bleiben, wenn Missbrauch konsequent bekämpft wird. Nur so ist die Bevölkerung bereit die Asylpolitik mit zu tragen.
  • Humanitäre Schweiz: Die Schweiz soll für Menschen in Not weiterhin offen sein. In der ursprünglichen Vorlage des Bundesrates und durch verschiedene Anträge in den Räten war der humanitäre Standard der Schweiz tatsächlich gefährdet. Die CVP-Fraktion hat deshalb wichtige Änderungen im Rat durchgesetzt:  
  • Keine geschlossenen Gemeinschaftsunterkünfte für renitente Asylbewerber.
  • Kein Entzug oder Einschränkung der Nothilfe
  • Keine Einschränkung der Pflichtleistungen der Krankenversicherer.
  • Echte Chance für Papierlose (glaubwürdiges Darlegen innerhalb 48h).

Dank diesen Verbesserungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage sind die christlichen Werte gewahrt.

  • Wer von einer Gemeinschaft Schutz für sein Leben erwartet, muss bereit sein im Verfahren konsequent mitzuwirken.

3. Die Kampagne der CVP

  • Der Hauptaugenmerk der CVP betreffend den Abstimmungen vom 24. September 2006 liegt auf der KOSA-Initiative, deren überparteiliches Komitee sie leitet. In diese, vor allem finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch wichtige Vorlage werden die Hauptmittel investiert.
  • Gleichwohl wird die CVP parteiintern zum Asyl- und Ausländergesetz eine breite Mobilisierungs- und Sensibilisierungskampagne analog zum Bildungsrahmenartikel führen.
  • Träger der CVP Kampagne ist das CVP Komitee „Ja zu einem vernünftigen Asyl- und Ausländerrecht“. Im Co-Präsidium befinden sich Ständerat Hansheiri Inderkum (UR), Ständerat Theo Maissen (GR), Ständerat Simon Epiney (VS), Nationalrätin Brigitte Häberli (TG) und Nationalrat Ruedi Lustenberger (LU) und Regierungsrat Jean-René Fournier (VS).
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