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Asyl- und Sozialhilfemisere am Beispiel der Gemeinde Aarburg

von Martina Bircher, Gemeinderätin Aarburg (AG)

Wenn Bund und Kanton von Asylwesen sprechen, vergessen sie gerne die Gemeinden. Das Asylwesen kostet die Gemeinden nichts, wird immer betont – dadurch sollen die Wiederstände der Bevölkerung erstickt werden. Falsch – wie dies das Beispiel Aarburg zeigt. Das hausgemachte Asylchaos in Bundesbern kostet Gemeinden Millionen und dies über Jahrzehnte hinweg. Wie viel weiss heute niemand, es fehlen die Zahlen, es fehlt am Problembewusstsein. Eines ist jedoch klar, die Gemeinden sitzen auf einer tickenden Zeitbombe. Die Leidtragenden sind die Steuerzahler und der Mittelstand.

In Aarburg wurde letztes Jahr ohne Wissen der Gemeinde eine dritte Asylunterkunft durch den Kanton angemietet, neben den 40 bisherigen muss die Gemeinde weitere 90 Asylbewerber beherbergen. Anstelle von aktiven Bürgern und Steuereinnahmen, entstehen der Gemeinde indirekte Kosten. Die Kinder müssen innert wenigen Tagen eingeschult werden, dabei gibt es weder finanzielle noch integrative Unterstützung. Mit einer positiven (Status B) oder vorläufigen (Status F) Aufnahme – die Anerkennungsquote liegt momentan bei 70% – erhalten Flüchtlinge eine freie Wohnungswahl. Damit beginnt die langfristige finanzielle Last für die Gemeinden und den Steuerzahler. Teilweise melden sich mehrere Flüchtlingsfamilien und Einzelpersonen pro Monat an. Damit sind Flüchtlinge bezüglich Sozialleistungen den Schweizerinnen und Schweizer gleich gestellt. Währenddessen die freiwerdenden Plätze in den Asylzentren wieder mit neuen Asylbewerbern belegt werden. Ein Teufelskreis!

Bund und Kanton übernehmen die Kosten für die ersten 5 respektive 7 Jahre ab Gesuchstellung, trotz weiterer Sozialhilfeabhängigkeit werden diese Personen danach nicht mehr von der Flüchtlingsstatistik erfasst. Eine Vollkostenrechnung was das Asylwesen langfristig kostet, existiert heute nicht. Aufwendig aufgeschlüsselt nach den häufigsten Nationalitäten der letzten 10 Jahre, welche ein Asylgesuch gestellt haben, kann für Aarburg gesagt werden, dass rund 72% in der Sozialhilfe sind. Bei den Eritreern – die grösste anerkannte Bevölkerungsgruppe – liegt die Sozialhilfeabhängigkeit bei rund 95%. Anders ausgedrückt, knapp 45% aller Sozialhilfeempfänger sind ehemalige Asylbewerber. Finanziell bedeutet dies, dass in den nächsten Jahren ca. 1.5 – 3.0 Millionen CHF Sozialkosten anfallen werden. Allein in diesem Jahr werden die Kosten für 20 Flüchtlinge auf die Gemeinde abgewälzt.

2008 sind erstmals Eritreer zugezogen, heute leben 160 Anerkannte, viele bereits mit einer C-Bewilligung, in der Gemeinde. Familiennachzug, die überdurchschnittlich hohe Geburtenrate und weitere Zuzüge aus Asylunterkünften führen dazu, dass Eritreer bereits zu einer der grössten Bevölkerungsgruppe zählen. Was Bund und Kanton innert 5 resp. 7 Jahre nicht geschafft haben, sollen danach die Gemeinden richten, ob Sozialhilfe, Integrationsmassnahmen, Kulturvermittler, Familienbegleitmassnahmen, angeordnete Fremdplatzierungen durch die KESB, zahlen müssen es schlussendlich die Gemeinden. Da auch Flüchtlinge älter werden, viele aber nie selbst Beiträge einzahlen, können die langfristigen Auswirkungen auf AHV, EL, Pflege- und Gesundheitskosten kaum abgeschätzt werden.

Aarburg ein Einzelfall?

In Aarburg haben sämtliche erwachsene Flüchtlinge Mehrfachprobleme, sind in der Regel ohne Schulabschluss und haben entsprechend grosse Schwierigkeiten bei der sozialen und beruflichen Integration. Nur in einzelnen Fällen ist bisher eine Integration in den Primärarbeitsmarkt gelungen. Es erstaunt deshalb nicht, dass sich die Sozialhilfebeziehenden aus Afrika im Kanton Aargau innert wenigen Jahren fast verdreifacht haben.

Gemeinden und Sozialsysteme müssen sich auf neue und bisher wohl noch nie dagewesene Herausforderungen einstellen, denn Aarburg ist überall.

 

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