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Medienkonferenz vom 04. April 2016

Asylgesetz, längst von der Realität überholt

Die Vorlage von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga basiert auf falschen Zahlen. Die Asylrevision geht von 24‘000 Asylgesuchen jährlich aus (2015 hatten wir aber bereits 39‘523 Gesuche). Und sie geht davon aus, dass 40% der Asylbewerber als „Dublin-Fälle“ bereits ab Bundeszentren in andere europäische Staaten überwiesen werden können.

Tatsache ist aber, dass im letzten Jahr nur gerade 2‘461 Fälle an die zuständigen Dublin-Staaten überstellt werden konnten – also nur 6% anstelle der von Frau BR Sommaruga angeführten 40%!

Ebenso verhält es sich bei der versprochenen Beschleunigung: Was nützt es, wenn die Fälle angeblich schneller erledigt werden, wenn diese anschliessend einfach schneller auf die Kantone verteilt werden und dann dort der weiteren Erledigung harren oder langfristig bleiben können?

Oder die Rückweisungen: Im Testzentrum sind 3x mehr Asylbewerber einfach untergetaucht – man hat diese also einfach ziehen lassen und weiss nicht, wo sie sich aufhalten. Idealerweise sind sie in ein anders Land gezogen – oder, was viel wahrscheinlicher ist, sie leben in der Schweiz und tauchen bald als „Sans Papiers“ wieder auf – verhätschelt und bedauert von der linken Betreuungsindustrie.

Kantone und Gemeinden werden richtiggehend über den Tisch gezogen. Einerseits sollen sie wie auch Private künftig enteignet werden können – und gleichzeitig müssen sie noch für mehr Fälle aufkommen, weil diese schneller auf die Kantone verteilt werden. Die Enteignungen, welche mittels vorzeitiger Besitzeinweisung gar vor Ende des Verfahrens durchgezogen werden können, stellen einen schweren und absolut unzulässigen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar. Dass dann das EJPD in allen Instanzen über die Beschwerden entscheidet, ist rechtsstaatlich unhaltbar.

Vollends absurd ist die Behauptung, dass mit Gratisanwälten Geld gespart werden könne. Das Gegenteil ist der Fall: Erstens bekommt jeder Asylbewerber einen Anwalt – ausser er lehnt dies ausdrücklich ab. Zweitens ist mit einer Prozessflut zu rechnen – und die Anwälte stehen schon Schlange, um sich an diesem neuen Honigtopf des Staates zu laben.

Die Staatspropaganda über die angeblichen Erfolge im Testzentrum in Zürich entbehrt jeder Realität. Das Testzentrum mutet wie ein potemkinsches Dorf oder eine geschützte Werkstätte an. Von den leicht zu bearbeitenden Fällen wurden 50% mehr und von den schwierigen Fällen teilweise nur ein Drittel bearbeitet. Zudem wurde den Ausreisewilligen eine 4-fach höhere Prämie angeboten – kein Wunder, dass mehr Asylbewerber von diesem Angebot Gebrauch machten…

Die Revision des Asylgesetzes verstärkt in verantwortungsloser Art und Weise die Willkommenskultur. Viel mehr müsste die Attraktivität der Schweiz als Zielland für die Migrantenströme gesenkt werden. Während die Staaten um uns herum die Grenzen schliessen, rollen wir den roten Teppich aus – für die SVP ist dies der falsche Weg!

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