Auch in der Wirtschaftskrise: Aufgabe des Staates ist es, die Bürger zu schützen und zu entlasten!

von Walter Frey, Vizepräsident SVP Schweiz, Küsnacht (ZH)

Die Wirtschaftskrise ist in all ihren Facetten auch in der Schweiz angekommen. Das wird niemand bestreiten. Ich hoffe, dass auch niemand bestreitet, dass unsere Nationalbank eine gute und überlegte Geldpolitik gemacht hat.

Trotz dieser Tatsache rechnen unsere Wirtschafts-Auguren, ja sogar das SECO, nicht mehr mit einem Wachstum der Wirtschaftsleistung. im Gegenteil, neueste Voraussagen erwarten eine Schrumpfung von bis zu 2 %. Nach meinem persönlichen Gefühl kann der Rückgang sogar noch höher ausfallen. In der globalen Erdölkrise 73/74, noch ohne Bankenkrise, hatte die Schweiz schon innerhalb eines Jahres ein rückläufiges Wachstum von über 5 % erlebt.

Was kann der Staat nun tun, um seinen Bürgern und Unternehmen in einer solch schwierigen Situation, wie wir sie heute erleben, zu helfen?

Politisch ist man sich über alle Parteien hinweg einig, dass der Staat eingreifen soll.
Uneinig ist man sich über den Weg. Und der Weg ist entscheidend für den mittel- und langfristigen Lebensstandard unserer Bürger. Bei der Frage des Weges kommt mir immer der Ausspruch eines berühmten Generals in den Sinn: „Bei Gefahr und grosser Not, ist der Mittelweg der Tod“. Entscheidend wird also die Wahl des richtigen Weges zur Überwindung der Krise sein.

Das Ziel der SVP ist es, den Bürger und die Unternehmen zu stärken, ohne den Staatshaushalt ungebührlich aufzublähen. Daher verlangt die SVP, dass die Konsumsteuern rasch gesenkt werden. Dazu ist eine nachhaltige steuerliche Entlastung von Unternehmen und Familien dringend notwendig. Gebühren sind zu senken und anzupassen.

Diese Forderungen stehen im Gegensatz zu der von den Linken vertretenen Aufblähung des Staates und ihrer Umverteilungs-Ideologie. Sie versuchen die Schweizer Steuer-Oase von innen her – durch Forderungen wie Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, Kapitalgewinnsteuern, Abgaben auf Atomstrom, Schenkungssteuern, Harmonisierung im In- und Ausland, etc. – trocken zu legen.

All dies würde zu einer weiteren Belastung von Bürgern und Unternehmen führen. Eine Entlastung aber tut Not. Daher hat das Konzept der SVP zur Stabilisierung der Konjunktur einen völlig anderen Ansatz.

Die SVP will keinen weiteren Ausbau der Staatswirtschaft und der Staatsaufgaben und damit keine höheren Staatsausgaben. Daher wollen wir auch, dass die Aufgabenüberprüfung des Bundes möglichst rasch vorangetrieben wird.

Mir folgenden Massnahmen möchte die SVP die Konjunktur beleben:

1. Die Mehrwertsteuern sind per sofort um 1 % zu senken, weil dies die Kaufkraft und damit den Konsum und die Investitionen bei jedem einzelnen Bürger stärkt.
2. Für die Unternehmen gilt es die Emissionsabgaben per sofort aufzuheben, damit diese zu günstigem Geld kommen können in der Schweiz.
3. Die Schuldenbremse darf auf keinen Fall ausgehebelt werden, da sich die unverantwortliche Schuldenpolitik der neunziger Jahre in unserem Land nicht wiederholen darf.
4. Die Ausgabenverzichtplanung ist vom Bundesrat per sofort wieder aufzunehmen.

Der Tiefpunkt der Wirtschaftskrise ist in der Schweiz noch nicht erreicht. Besinnen wir uns auf unsere traditionellen Tugenden wie Bewahrung der Unabhängigkeit, Freiheit, Neutralität und Eigenverantwortung. Der aktuelle Wirtschaftskrieg um unseren Finanzplatz zeigt, dass die Schweiz in der Aussenpolitik wieder lernen muss, unsere eigenen Interessen besser zu verteidigen. Innenpolitisch müssen Bürger und Unternehmen entlastet werden, damit wieder mehr zum Leben und Investieren bleibt. Dies ist eine Grundvoraussetzung für das Bewältigen der aktuellen Krise.