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Aufdecken, Anpacken und Ausmisten. Verfassungsbrecher und Demokratieabschaffer müssen weg, damit die Schweiz Schweiz bleibt

Seit einigen Jahren wird von der Bundesrats- und Parlamentsmehrheit, unterstützt durch das Bundesgericht, an den Grundpfeilern unserer direkten Demokratie gesägt. Demokratisch sauber gefällte Volksentscheide werden aufgeweicht, ausgehebelt, oder gar ins Gegenteil verkehrt. Internationales Recht wird entgegen der über viele Jahrzehnte bewährten Praxis vom Bundesgericht über unser demokratisch legitimiertes Schweizer Recht gestellt. Der Bundesrat argumentiert und handelt heute in dieser Frage, welches Recht Vorrang hat im krassen Widerspruch zu seiner eigenen klaren Stellungnahme im Jahre 2010. Die Demontage der direkten Demokratie wird also von denjenigen mit Worthülsen und Lügen vorangetrieben, die das Volk zu deren Gewährleistung gewählt hat.

Gebrochene Versprechen am Laufmeter
Denken wir an Schengen/Dublin: Mehr Sicherheit und weniger Asylbewerber für 7 Millionen Franken pro Jahr haben Bundesrats- und Parlamentsmehrheit im Abstimmungskampf dem Schweizervolk versprochen. Heute haben, nebst jährlichen Kosten von weit über 100 Millionen Franken, tausende von Kriminaltouristen, rumänische Diebesbanden, die kosovarische Drogenmafia sowie Scheinasylanten und Sozialmigranten freie Fahrt in diesem sogenannt sicheren Schengenraum. Dass diese Leute vom Honigtopf Schweiz angezogen werden wie die Nachtfalter vom Licht, ist offensichtlich.

Denken wir an die von Volk und Ständen klar angenommene Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer. Ein klarer Volksauftrag gegen die grassierende Ausländerkriminalität. Über 70% aller Gefängnisinsassen sind Ausländer. Bereits kurz nach der Volksabstimmung war klar, dass die Bundesrats- und Parlamentsmehrheit den von Volk und Ständen beschlossenen Ausschaffungsautomatismus bei den in der Verfassung definierten Verbrechen und bei nachgewiesenem Sozialmissbrauch nicht umsetzen wollte. Darum hat die SVP die Durchsetzungsinitiative eingereicht. Die von Bundesrätin Sommaruga und den Ständeräten Philipp Müller und Daniel Jositsch hoch und heilig versprochene „pfefferscharfe Umsetzung“ führte dazu, dass diese Initiative abgelehnt wurde. Was aus der Lügengeschichte der „pfefferscharfen Umsetzung“ geworden ist, können sie den milchreismilden Gerichtsurteilen entnehmen. Fakt ist: Selbst schwerkriminelle Ausländer werden in der Regel nicht ausgeschafft. Entweder sei die Ausschaffung nicht verhältnismässig, widerspreche dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU oder man könne die Sicherheit des kriminellen Ausländers in seinem Heimatsland nicht gewährleiten. Die Richter finden praktisch immer einen Weg, dass Kriminelle gegen den Volkswillen in der Schweiz bleiben können.

Denken wir an die Nichtumsetzung der Initiative gegen die Masseneinwanderung. Noch am Abstimmungssonntag versprach Bundesrätin Sommaruga die Umsetzung des Volksentscheides. Auch am folgenden Von-Wattenwyl-Gesprächen versprachen alle Parteien die verfassungsmässige Umsetzung. Aber schon kurze Zeit später wurde begonnen, den Verfassungsauftrag von Volk und Ständen bis zur völligen Nichtumsetzung zu demontieren. Die von den Bundesratsparteien SP, FDP und CVP angeführten „Architekten“ des wohl einmalig krassen Verfassungsbruches hatten unter der unkritisch schützenden Hand der Medien freie Hand zur dreisten Aushebelung des Volksentscheides.

Was bedeuten diese Fehlentwicklungen für die SVP?
Die Ärmel hochkrempeln und das Übel an der Wurzel anpacken. Wir haben diese Machenschaften aufzudecken. Wir alle haben die Pflicht, in der Partei, in unserem Umfeld und in der Öffentlichkeit den schleichenden Staatsstreich im Sinne der Entmachtung des Volkes konsequent anzuprangern. Wir haben alle die Pflicht, für die Wiederherstellung der bewährten direkten Demokratie zu kämpfen. Für die bewährte Schweizer Demokratie, in welcher die Volksmehrheit befiehlt und nicht der – auch von den Medien gehätschelte – Mitte-Links-Machtklüngel. Eine Classe politique, die sich selbst die Löhne erhöht, sich stetig mehr Aufgaben zuschanzt, Sozialwohnungen, Kulturpreise und Jobs an Gleichgesinnte vergibt, etc. Zurückhaltung und falsche Höflichkeit, um beliebt zu sein, sind hier fehl am Platz und beflügeln die Demokratieabschaffer und Verfassungsbrecher nur, ihren eingeschlagenen Irrweg weiter zu gehen. Ein Irrweg mit dem Ziel, die Schweiz in die EU einzugliedern. Eine Schweiz, wo Brüssel diktiert und nicht das Volk frei bestimmt.

Konkret: Die Verfassungsbrecherparteien von Mitte-Links müssen schrumpfen und die Demokratie- und Unabhängigkeitsgaranten müssen gestärkt werden. Dafür braucht es den vollen Einsatz von uns allen, von unseren gewählten Vertreterinnen und Vertretern auf Gemeinde-, auf Kantons- und auf Bundesebene. Dafür braucht es die Vorstände in den Kantonalparteien und Sektionen und dafür braucht es jedes einzelne SVP-Mitglied im ganzen Land. Die Wahlen im Oktober 2019 werden darüber entscheiden, ob der aktuelle Irrweg gestoppt werden kann oder ob die Schweiz in einer Art Wohlstandsverblödung weiter Richtung EU getrieben wird.

Die Beispiele der hochgejubelten Saubermänner wie der Ex-Raiffeisenchef Vincenz, Ex-Nationalbankchef und Devisenspekulant Hildebrand sowie den scheinheiligen Postautochefs zeigen deutlich, wohin wir zurzeit abrutschen. Auch um die Sicherheit der Menschen in der Schweiz ist es schlecht bestellt. Die Bundesratsmehrheit kürzt den Kredit zur Erneuerung der Luftwaffe zum Schutz der Menschen und Lebensgrundlagen in der Schweiz um 1 Milliarde. Praktisch gleichzeitig genehmigte der Bundesrat eine Milliarde für Olympische Spiele. Wohin die Vernachlässigung der Sicherheit zugunsten von Brot und Spielen führt, hat schon das Ende des Römischen Reiches gezeigt.

Die aktuellen Beispiele können fast endlos weiter aufgeführt werden. Reiche Sozialisten erhalten subventionierte Sozialwohnungen, Scheinasylanten machen sich auf Kosten der Steuerzahlenden ein sorgloses Leben in der Schweiz, linke Chaoten greifen ungestraft Polizisten und Rettungskräfte an während die arbeitende Bevölkerung mit immer höheren Steuern und Gebühren als Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.

Wir haben ein schönes Land und dafür lohnt es zu kämpfen! Das ist unser Auftrag!
Mit der Selbstbestimmungsinitiative wollen wir die bewährte Rechtsordnung „Schweizer Recht vor fremden Richter“ wiederherstellen. Mit der Begrenzungsinitiative wollen wir den von Volk und Ständen beschlossenen Verfassungsauftrag zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung herstellen und mit dem Kampf gegen den Vorhof des EU-Beitritts, dem von Juncker als Freundschaftsvertrag bezeichneten Anbindungsvertrag, wollen wir die Unabhängigkeit, die Neutralität und die direkte Demokratie unseres Landes sichern.

Es gibt viel zu tun. Decken wir Missstände auf. Packen wir an. Misten wir aus. Damit die Schweiz Schweiz bleibt.

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SVP Nationalrat (BE)
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