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Referat
Medienkonferenz vom 11. August 2004

Aus Sicht eines international tätigen Unternehmers: Nein zur Mutterschaftsversicherung

Ich bin heute als besorgter international tätiger Unternehmer mit Standor¬ten in der Schweiz und Deutschland, sowie Produktionsstätten…

Ich bin heute als besorgter international tätiger Unternehmer mit Standor¬ten in der Schweiz und Deutschland, sowie Produktionsstätten in der Slowakei und demnächst in Polen, hier. Die SVP macht, was sie sagt. „Sie lehnt höhere Gebühren, Abgaben und Steuern ab und will den Finanzhaushalt in Ordnung bringen und die bestehenden Sozialwerke zuerst nachhaltig sichern“.

Aus Sicht der Wirtschaft hat die Schweiz seit 1990 in vielen Punkten ihre Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit leichtsinnig aufs Spiel gesetzt. Beim Wachstum der Staats- und Fiskalquote gehört die Schweiz im internationalen Vergleich zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Leider ist dies beim Wirtschaftswachstum genau umgekehrt. Von den 30 OECD-Staaten trägt die Schweiz seit 1990 die rote Laterne für das geringste Wirtschaftswachstum. Die Sozialversicherungen belasten heute die Volkswirtschaft mit einem Anteil von 26% des Bruttoinlandproduktes (BIP). Innerhalb von 30 Jahren hat sich diese Soziallastquote mehr als verdoppelt. Irgendjemand muss diesen überbordenden Sozialstaat finanzieren. Diese Aufgabe fällt immer mehr der Wirtschaft zu. Durch steigende Lohnnebenkosten wird es aber immer schwieriger, im internationalen Wettbewerb industrielle Arbeitsplätze zu sichern. Speziell die Situation in Deutschland sollte uns lernen, dass die Höhe der Lohnnebenkosten einen direkten Zusammenhang hat mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer. Dort kämpfen die Unternehmen tagtäglich mit dieser Tatsache und die Zahl der Arbeitslosen spricht für sich.

Das Bundesgesetz für die Mutterschaftsversicherung wurde am 13.6.1999 mit 61% Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Die nun präsentierte Vorlage, eine Mutterschaftsversicherung über die Revision der Erwerbsersatzordnung wiederum dem Volk vorzulegen ist eine Zwängerei und inhaltlich eine Mogelpackung. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wird vorgespielt, die Versicherung sei gratis zu haben und schade daher niemanden, sondern bringe nur Gutes.

Auswirkungen auf die Wirtschaft

Die Kasse der Erwerbsersatzordnung verfügt derzeit über Reserven in der Höhe von über CHF 3,5 Milliarden. Diese Kasse soll nun geplündert werden und dieser Akt wird vom Direktor des Gewerbeverbandes Pierre Triponez als eine Entlastung der Wirtschaft verkauft. Jeder sollte wissen, dass diese CHF 3,5 Milliarden in ungefähr 3 Jahren aufgebraucht sind. Ab zirka 2008 müssten dann die EO-Beiträge angehoben werden und zwar um 0,2 % Punkte. Hinzu kommt, dass bis heute jedes Sozialwerk über die Zeitdauer weiter ausgebaut worden ist und damit weitere Lohnnebenkosten generiert. Es ist also kurzsichtig, die Vorlage als Vorteil für die Wirtschaft anzupreisen. Im Gegenteil: Es entsteht ein doppelter Negativeffekt: Die unweigerlich in Kürze ansteigenden Lohnnebenkosten stellen zum einen eine Verteuerung der Arbeitskraft für den Arbeitgeber dar und erhöhen damit die Notwendigkeit zur Rationalisierung. Gleichzeitig verringert die Erhöhung der Abzüge aber auch den Lohn jedes Arbeitnehmers und jeder Arbeitnehmerin und damit die Kaufkraft. Wie jede neue Sozialversicherung schadet somit auch diese direkt der Wirtschaft.

Auf noch grösseres Unverständnis stösst die Erhöhung der Taggelder für Militärdienstleistende von 65 auf 80 %. Dieses taktisch politische Manöver kostet jährlich ungefähr CHF 60 Millionen und dient letztlich allein dem Zweck, Befürworter zu gewinnen für die Mutterschaftsversicherung.

Über 80% der berufstätigen Frauen, die durch die EO-Lösung in den Genuss einer Mutterschaftsversicherung kommen sollen, sind heute über Gesamtarbeitsverträge abgedeckt. Dieser bereits beschrittene Weg von sozialpartnerschaftlichen Lösungen ist viel individueller, flexibler und auf die Bedürfnisse der entsprechenden Branche abgestimmt. Die Kosten von heute rund CHF 400 Millionen werden grösstenteils vom Arbeitgeber getragen. Dieser hat die Möglichkeit hierfür eine Taggeldversicherung abzuschliessen. Diese flexiblere und langfristig kostengünstigere Lösung ist auf jeden Fall der vorgeschlagenen Mutterschaftsversicherung über die EO vorzuziehen. Dazu kommt, dass der Verfassungsauftrag aus dem Jahr 1945 ja heute ohnehin bereits erfüllt ist. Die Mutterschaftsversicherung ist also klar abzulehnen.

über den Autor
Peter Spuhler
SVP Nationalrat (TG)
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