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Referat
Medienkonferenz vom 07. Oktober 2011

Aussen- und Europapolitik

Dank der SVP ist die Schweiz heute nicht in der EU. Die SVP-Fraktion verlangt statt der Option EU-Beitritt den Rückzug des Beitrittsgesuchs. Die anderen Parteien lehnen jeden entsprechenden…

  • Dank der SVP ist die Schweiz heute nicht in der EU.
  • Die SVP-Fraktion verlangt statt der Option EU-Beitritt den Rückzug des Beitrittsgesuchs. Die anderen Parteien lehnen jeden entsprechenden Vorstoss der SVP ab.
    • Der Bundesrat treibt unter den Stichworten „Bilaterale III“ und „gesamtheitlich koordinierter Ansatz“ dennoch eine weitere Integration in die EU voran. Die SVP hat diese Strategie konsequent aufgedeckt und angeprangert. Eine europapolitische Klausur des Bundesrates ist für den 26. Oktober 2011 angesetzt, drei Tage nach den Wahlen!
  • Die SVP ist weiterhin konsequent gegen einen EU-Beitritt, gegen eine weitere institutionelle Einbindung in die EU sowie gegen die zwingende und automatische Übernahme von EU-Recht.
  • Die Zuwanderung erfolgt heute weitgehend unkontrolliert. Die sich abschwächende Konjunktur wird diesbezüglich zu einer grossen Belastungsprobe. Der Druck auf Massnahmen steigt. Dennoch verschlossen sich in der zu Ende gehenden Legislatur die anderen Parteien jeglichen Massnahmen, welche eine Rückgewinnung der Steuerung im Bereich der Zuwanderung ermöglicht hätten. Die SVP hat aus diesem Grund im Sommer 2011 die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ lanciert, die verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuert und das Freizügigkeitsabkommen entsprechend anzupassen ist.
  • Die SVP-Fraktion steht zur immerwährenden, bewaffneten und integralen Neutralität. Die Schweiz hat die Vorteile eines neutralen Kleinstaates konsequent zu nutzen. Bewaffnete Auslandeinsätze der Schweizer Armee und die Aushöhlung des Milizsystems lehnt die SVP-Fraktion ab. Sie konnte diesbezüglich in den letzten vier Jahren einige Erfolge verbuchen (Ablehnung von Einsätzen gegen Piraten vor Somalia, Ablehnung von Ausland WK’s usw.).
  • Die SVP-Fraktion lehnt ein Freihandelsabkommen für die Landwirtschaft mit der EU sowie weitere Konzessionen in der Landwirtschaft im Rahmen der WTO ab. Dank dem Druck der SVP nimmt das Parlament immer mehr Abstand von einem Agrarfreihandelsabkommen mit der EU.
  • Das Bankkundengeheimnis wurde im Verlauf dieser Legislatur durch den Bundesrat für im Ausland wohnhafte Personen Schritt für Schritt aufgegeben. Die SVP kämpft praktisch noch als einzige Kraft für den Erhalt des Bankkundengeheimnisses und damit für die Wahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Sie wird dies auch im Zusammenhang mit dem nun an den Bundesrat zurückgewiesenen Zusatzbericht zum DBA USA tun.

Bilanz Kampf für Volksrechte

  • Die SVP kämpfte für die Umsetzung von Volksentscheiden, z.B. der Ausschaffungsinitiative und der Verwahrungsinitiative. Deshalb beschloss die SVP auch die Lancierung einer Umsetzungsinitiative zum Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung.
  • Entschieden abgelehnt werden von der SVP die Einführung der Verfassungsgerichtbarkeit und die Aushöhlung der Volksrechte, z.B. durch eine Erweiterung der Ungültigkeitsgründe sowie eine materielle Vorprüfung mit „Warnhinweis“ auf dem Initiativbogen.
  • Im Hinblick auf eine Stärkung der Volksrechte hat die SVP die Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ erfolgreich zustande gebracht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden in der kommenden Legislatur über diesen wichtigen Ausbau der Volksrechte befinden können.

Ausblick: Aussenpolitik, Volksrechte

  • Kein EU-Beitritt
    Die SVP lehnt einen Beitritt der Schweiz zur EU entscheiden ab. Ebenso eine weitere Integration mit einer zwingenden Übernahme von EU-Recht und neuen Gerichts- und Kontrollinstanzen à la EWR. Zusätzliche bilaterale Abkommen mit der EU müssen im gegenseitigen Interesse sein.
  • Bankkundengeheimnis erhalten
    Das Bankkundengeheimnis gilt es aufrechtzuerhalten. Die SVP widersetzt sich entschieden einem automatischen Informationsaustausch und jeglichen Aufweichungen des Bankkundengeheimnisses im Inland.
  • Volksrechte stärken
    Einem Abbau der Volksreche wird die SVP weiter entgegenwirken. Die SVP wehrt sich gegen die geplante Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit und gegen eine materielle Vorprüfung von Volksinitiativen. Die SVP wird auch dagegen kämpfen, dass schweizerisches Recht immer stärker dem Völkerrecht untergeordnet wird. Mit den anstehenden Abstimmungen über die Volksinitiativen „Volkswahl des Bundesrates“ und „Staatsverträge vors Volk!“ erfolgen Schritte in die richtige Richtung.
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Caspar Baader
SVP Nationalrat (BL)
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