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Bedarfsgerechte Verkehrsträger ohne ideologische Scheuklappen

Im Unterschied zum Schienenverkehr, wo die Bahnbenützer lediglich 46 Prozent an ihre Gesamtkosten beitragen, bezahlen die Autofahrer 86 Prozent ihrer Kosten selber. Der für die Versorgung der Menschen und der Wirtschaft in der Schweiz unabdingbare Strassen-Gütertransport deckt seine Kosten sogar zu 91 Prozent bei schweren Lastwagen und zu 92 Prozent bei Lieferwagen. Deutlich tiefer lag die Eigenfinanzierungsquote bei der Schifffahrt mit 62 Prozent und beim Schienengüterverkehr mit nur 50 Prozent.

Trotzdem wollen die rotgrünen Linken die Autofahrer und Gütertransporteure immer noch mehr schröpfen. Und als „Dank“ für die hohen Staatsabgaben werden die Abgezockten durch den staatlich vernachlässigten Ausbau der Strasseninfrastruktur täglich im Stau blockiert und mit immer neuen Verkehrsbeschränkungen schikaniert. Die SVP wehrt sich dezidiert gegen diese immer dreistere Abzockerei und Schikane der grossen Mehrheit, die auf ihr Auto, ihr Motorrad oder den Reisebus angewiesen sind und für die Chauffeure, die uns alle täglich mit Lebensmittel und Güter versorgen.

Es braucht alle Verkehrsträger (Strasse – Schiene – Luft – Wasser)
Nur das optimale Zusammenspiel aller Verkehrsträger kann die Mobilitäts- und Transportbedürfnisse in der Schweiz erfüllen. Dabei sind die Stärken der verschiedenen Verkehrsträger optimal zu vernetzen und nicht politisch gegeneinander auszuspielen. Dabei ist sicher zu stellen, dass die Verkehrsträger auch für ihre selber verursachten Kosten aufkommen. Es darf nicht sein, dass Autofahrer über immer noch höhere Benzin- und Dieselpreise, immer noch höhere Motorfahrzeugsteuern und Mehrwertsteuern die Bahn immer noch mehr mitfinanzieren müssen. Schon heute zwackt der Staat dem Autofahrer pro Liter Treibstoff rund die Hälfte des Säulenpreises ab. Und der nächste staatliche Raubzug über eine sogenannte CO2-Steuer von bis zu 20 Rappen pro Liter Diesel oder Benzin ist bereits geplant. Das wird die SVP bekämpfen.

Das Volk will – wie die SVP – Staublockaden auf Strassen eliminieren
Volk und Stände haben mit grosser Mehrheit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) mit einem gesicherten Finanzierungsmodell zugestimmt. Damit hat sich die Mehrheit auch klar für die Engpass- und damit Staubeseitigung auf unseren National- und Agglomerationsstrassen ausgesprochen. Die SVP wird dafür eintreten, dass der Auftrag von Volk und Ständen von Bundesrat und Parlament jetzt zügig ausgeführt und nicht, wie sich bereits von linksgrüner Seite abzeichnet, erneut mit Scheinargumenten weiter verzögert wird.

Klar ist aber, dass der Verkehrszuwachs nur aufgefangen werden kann, wenn auch die Zuwanderung, wie vom Volk mit dem Ja zur Massenzuwanderungs-Initiative beschlossen, endlich wirksam begrenzt wird. Ansonsten werden Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsbedarf Jahr für Jahr weiter auseinanderklaffen. Der Verkehrskollaps auf der Strasse, wie auch auf der Schiene, wird dann mit allem Geld der Welt nicht mehr zu vermeiden sein. Die Schweiz verkraftet keine 10 oder gar 12 Millionen Einwohner.

Die Versorgung der Menschen und der Wirtschaft sichern
Eine Million mehr Menschen in der Schweiz in den letzten 12 Jahren – und damit neu insgesamt über 8,5 Millionen Einwohner – wollen täglich zu jeder Zeit versorgt sein. Der Strassen-Gütertransport stellt sicher, dass Lebensmittel und Getränke, die Post, entsprechender Wohnraum, Gesundheitsleistungen usw. zur rechten Zeit am richtigen Ort sind. Der Strassen-Gütertransport räumt auch die Kehrrichtberge von der Strasse. Darum braucht der Gütertransport auf der Strasse, wie auch auf der Schiene, annehmbare Rahmenbedingungen zur Erfüllung seines unabdingbaren Auftrages. Dies ist heute weder auf der Strasse, noch auf der Schiene, der Fall. Den Strassentransport behindern mittlerweile jährlich gegen 26‘000 Staustunden in seiner Arbeit und auf der Schiene fehlen die notwendige Flexibilität, die Verlässlichkeit sowie die Kapazitäten.

Verlagerung von Güter von der Strasse auf die Schiene
Wohl wird im 2021 die NEAT mit dem Gotthard- und Ceneri-Tunnel in Betrieb gehen, aber insbesondere Deutschland ist mit seinen ebenfalls auf 2021 versprochenen Zulaufstrecken um Jahrzehnte im Verzug. Die vom Volk beschlossene Gütertransport-Verlagerung von Grenze zu Grenze (nicht von Erstfeld nach Bodio) wird also noch lange auf sich warten lassen. Nur wenn Deutschland und Italien endlich mit ihren Zulaufstrecken vorwärts machen, ist das Ziel einer durchgehenden und damit zielführenden Verlagerungs-Alternative auf der Hauptachse Rotterdam – Genua zu erreichen. Ansonsten bleibt das grösstenteils von den Schweizerinnen und Schweizer via LSVA-Abgaben und Steuern finanzierte 20 Milliarden NEAT-Bauwerk eine halbgenutzte Kathedrale in der Güterbahnwüste Italien und Deutschland.

Die SVP fordert deshalb den Bundesrat auf, insbesondere bei Deutschland die vertraglichen Abmachungen einzufordern und die Fertigstellung des Lötschbergtunnels als Ergänzung zur Gotthard-Route zu realisieren. Die SVP lehnt aber eine (Mit)finanzierung der NEAT-Anschlüsse auf deutscher und italienischer Seite ab.

Zudem ist der EU klar zu machen, dass das Kabotageverbot nicht verhandelbar ist. Wirksam kann das Kabotageverbot aber nur sein, wenn die Grenz- und Polizeibehörden das Verbot endlich konsequent durchsetzen, statt Chauffeure wegen Bagatellen zu büssen.

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SVP Nationalrat (BE)
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