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Behandle deinen Gast als eingeladen während zweier Tage. Am Dritten reiche ihm den Spaten.

Und wenn er diesen nicht benutzt, weise ihm die Tür! Mit dieser Ergänzung sollte das interessante Suaheli-Sprichwort als roter Faden für unsere Migrationspolitik dienen. Über Jahre wurden die…

Und wenn er diesen nicht benutzt, weise ihm die Tür! Mit dieser Ergänzung sollte das interessante Suaheli-Sprichwort als roter Faden für unsere Migrationspolitik dienen. Über Jahre wurden die Probleme verbunden mit mangelnder Integration, Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Missbräuchen der Sozialwerke aller Art und Ausländerkriminalität regelmässig lediglich als billige und populistische Wahlkampfthemen der SVP abgetan. Doch leider werden aus Gründen der politischen Korrektheit oder aus Gutgläubigkeit die Fakten unter den Tisch gekehrt und keine wirksamen Massnahmen ergriffen, so dass die genannten Probleme stetig grösser werden und deren Beschönigung immer weitergeführt wird.
Jüngste Vorfälle zeigen dies exemplarisch. Hier einige Auszüge aus der Tagespresse der letzten Wochen:

L’Express – L’impartial vom 14.07.2010.
Grosse Aufregung gestern Morgen in Dombresson. Kurz nach acht Uhr zwang ein mit einer Pistole bewaffneter Mann den Angestellten der Raiffeisenbank von Dombresson, ihm die Räumlichkeiten der Bank zu öffnen. Merkmale: 170 bis 175 cm gross, dunkle Hautfarbe, braune Augen.

L’Express – L’Impartial vom 16.07.2010.
Wenige Minuten nach Mittag überfiel gestern ein bewaffneter Mann die Person, welche die Kasse im Marché des Arêtes an der rue de la Croix-Fédérale in La Chaux-de-Fonds bedient. Gemäss Angaben der ausgerückten Kräfte der Neuenburger Polizei bedrohte der Täter die Kassierin mit einer Faustfeuerwaffe. Als diese sich unter dem Ladentisch verstecken wollte, schlug er sie mit einer vermutlich vor Ort gefundenen Stange. Der Angreifer ist männlich und afrikanischer Herkunft mit sehr dunkler Hautfarbe, etwa 170 bis 175 cm gross und ungefähr 18 bis 25 Jahre alt. Schlank, schmales Gesicht und kurze Haare.

Internetseite von Le Matin vom 16.07.2010 um 18:27 Uhr:
Drei junge Franzosen wurden beim Versuch, in eine Bank einzubrechen, verhaftet. Zwei von ihnen wurden beim Fluchtversuch leicht verletzt und mussten im Spital behandelt werden. Der gefesselte Angestellte blieb unverletzt.
Bezüglich Drogen stellt sich die Situation kaum besser dar:

Internetseite von 24 Heures vom 07.01.2010 um 08:41 Uhr:
Die Abteilung für Drogendelikte hat in Zusammenarbeit mit anderen kantonalen Polizeicorps sowie der Fedpol einen Heroinhändlerring ausgehoben: Dieser habe in den vergangenen fünf Monaten 42 Kg Heroin in die Schweiz eingeführt. Alle in diesem Netz eingebundenen Personen wurden zwischen Dezember 2008 und Oktober 2009 verhaftet. Der Waadtländer Untersuchungsrichter leitete Strafverfahren gegen 13 Kosovaren, einen Österreicher und eine spanische Staatsangehörige ein, alle zwischen 30 und 40 Jahre alt.

Internetseite von TSR vom 07.06.2010 um 11:15 Uhr, überarbeitet um 21:50 Uhr:
Die Polizei hat ein Netzwerk nigerianischer Drogenhändler aufgedeckt, welches Kokain in Wert von etwa 5.5 Millionen Franken in der Schweiz verkauft hat. Sie verhaftete einen der Hauptauftraggeber und zwei lokale Anführer in der Schweiz. 17 Personen sind in der Schweiz, in Frankreich und in den Niederlanden in Haft. Im August 2009 wurden zwei Polen beim Transport von 2.2 Kg Drogen in einem Lausanner Hotel verhaftet. Einige Tage später konnten drei Drogenschmuggler am Flughafen Genf angehalten werden, die im Besitz von 4 Kg Kokain waren, welches für den in der Region Lausanne befindlichen Hauptverantwortlichen des Drogenrings bestimmt war. Letzterer, ein Nigerianer, wurde im Oktober 2009 verhaftet. Er ist angeklagt, mehr als 50 Kg Kokain in die Schweiz importiert zu haben.

Wie bereits erwähnt, sind dies Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit und es genügt, mit offenen Augen und Ohren die Berichterstattung der Medien zu verfolgen.

Sie zeigen klar, dass wir ein Integrationsproblem haben, welches lange verneint wurde, uns heute aber umso deutlicher vor Augen geführt wird. Nicht weniger schlimm sind jene, die diese nicht verstehen wollen und es gibt viele, welche sich weiterhin weigern, die Realität zu sehen wie sie ist. Schliesslich zeigen diese Beispiele, dass es sich bei ausländischen Kriminellen um Personen handelt, die per Definition nicht integrierbar sind. Die Frage oder der Wunsch nach Integration existiert bei ihnen schlichtweg nicht.

Die Problematik ist aber bei Weitem nicht so einfach, wie die polizeiliche Kriminalstatistik 2009 annehmen lässt. Wenn man die Hauptgruppe der kriminellen Ausländer in der Schweiz, Staatsangehörige aus Serbien, Montenegro und Kosovo, betrachtet, stellt man fest, dass von den 5496 von der Justiz erfassten Personen 4255 im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung waren, 422 Asyl verlangten und 819 sich ohne Aufenthaltsstatus (d.h. als Touristen) in der Schweiz aufhielten, wobei etliche faktisch seit langem in der Schweiz wohnen. Man erkennt folglich, dass es sich bei der Ausländerkriminalität bei Weitem nicht nur um ein Problem des Kriminaltourismus handelt, sondern auch seit langem in der Schweiz lebende Ausländer betroffen sind.

Die Probleme der Migration und Integration lassen sich auch in den Zahlen und Statistiken der Sozialwerke nachweisen. Man liest da Sätze wie den Folgenden: „44,2% der Sozialhilfebezüger sind ausländischer Nationalität gegenüber 22% der gesamten, ständig ansässigen Wohnbevölkerung“ sowie „im Kanton Bern liegt die Quote der Sozialhilfebezüger bei den ausländischen Staatsangehörigen viermal höher als bei den Personen Schweizerischer Staatsangehörigkeit (11.3% gegenüber 2.8%). Im Kanton Basel-Stadt ist das Risiko, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, für Personen ausländischer Nationalität etwa doppelt so hoch wie für Staatangehörige der Schweiz (9.2% gegenüber 4.7%)“.

Ein weiteres interessantes Phänomen ist die Tatsache, dass die Migranten nicht alle ein gleich hohes Risiko aufweisen, in der Sozialhilfe zu landen. Je weiter her unsere «Gäste » kommen, umso eher beziehen sie Geld von der Sozialhilfe. Der Bericht vom Bundesamt für Statistik zeigt dies klar, indem vermerkt wird: Mehr als ein Drittel jener, die Sozialhilfe erhalten und eine ausländische Nationalität haben, kommen aus einem europäischen Land, das nicht Mitglied der EU oder der EFTA ist (Türkei, Albanien, Staaten von Ex-Jugoslawien). Das Risiko von der Sozialhilfe abhängig zu werden, ist laut dem Bericht für diese Gruppe ungefähr 1.5 Mal höher im Vergleich mit anderen Gruppen und 4.5 Mal höher im Vergleich mit der Schweizer Bevölkerung.

(Quelle: Statistik der Sozialhilfe 2008)

Dr. Queuille, der Vorgänger von Jacques Chirac, sagte in Bezug auf die Politik, dass es keine so schlimmen Probleme gibt, die nicht auch längerfristig ohne eine Entscheidung bleiben könnten. Er hatte unrecht, es gibt ein solches Problem: Die Migration. Wir zahlen heute einen hohen Preis für die Jahrzehnte der Scheinheiligkeit, der Blindheit und schlussendlich für missbrauchtes Vertrauen. Es ist nun Zeit, diese Irrtümer zu korrigieren, welche uns in die traurige Situation manövriert haben, in der wir uns heute befinden. Unser Land hat ein Integrationsproblem, das wir lösen müssen. Durch die Volksbefragung die wir organisieren, geben wir der Schweizer Bevölkerung die Chance zu sagen, wen sie aufnehmen will und wie sich unsere Gäste zu benehmen haben. Es ist höchste Zeit!

über den Autor
Yvan Perrin
SVP Nationalrat (NE)
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