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Bis wir alles zugrunde reguliert und mit Steuern erstickt haben!

Der Kampf gegen Überregulierung, neue Steuern und Abgaben lastet immer mehr auf den Schultern der SVP. Mit beherztem Einsatz gegen die Erbschafts- und die Billag-Mediensteuer können wir im Wahljahr Akzente setzen und die Wirtschaft unterstützen.

50 Milliarden Franken Regulierungskosten jährlich oder 10% des Bruttoinlandprodukts: Soviel Kosten muten wir unseren Unternehmen jährlich zu und fügen unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft damit enormen Schaden zu.

140 000 Gesetzes- und Verordnungsartikel alleine im Baubereich. In vielen Fällen sinnlose Überregulierung, produziert von einem aufgeblasenen Staats- und Verwaltungsapparat, mit dem wir ganze Branchen plattzuwalzen drohen.

Die Billag-Mediensteuer und eine nationale Erbschaftssteuer sind zwei neue Steuern, die der entfesselte Staat und eine zerstörungswütige Linke alleine am Abstimmungssonntag vom 14. Juni 2015 einführen will.

Dies, meine Damen und Herren, ist nicht eine Horrorkulisse. Es ist die wirtschaftliche Realität heute, im März 2015, in der Schweiz. In einer Schweiz, in der die Unternehmen wegen der Frankenstärke enorm unter Druck geraten und tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet sind. In einer Schweiz, in der Sicherheit und Wohlstand bedroht sind.

In diesen Zeiten darf der Staat die Bürgerinnen und Bürger, das Gewerbe und die Wirtschaft nicht noch mehr finanziell belasten. Er muss die Unternehmen entlasten von Ballast und vom Regulierungsdschungel. Doch genau das Gegenteil passiert.

Dagegen, meine Damen und Herren, müssen wir ankämpfen. Unsere Wirtschaft, unsere Betriebe brauchen Luft und Handlungsspielraum, damit sie gedeihen können. Und es ist die Pflicht von uns, der SVP, der wirtschaftsfreundlichsten Partei der Schweiz, für unsere Unternehmen und für unseren Wohlstand zu kämpfen.

Unser Feind steht sicherlich links. Mit der Erbschaftssteuer-Initiative greift die Linke tausende Familienbetriebe frontal an. In den nächsten Jahren stehen 60 000 Familienbetriebe vor einer Nachfolgeregelung. Eine Situation, in der die Familien darauf angewiesen sind, dass die neue Generation die Firma erfolgreich übernehmen und weiterentwickeln kann. Eine Zeit, in der Investitionen getätigt werden und liquide Mittel unabdingbar sind. Genau in dieser Situation will die Linke mit der Erbschaftssteuer-Initiative von diesen KMU-Familien 20% Steuern abschöpfen. Der Staat würde sich das Geld just in dem Moment holen, in welchem die Firma für ihre Zukunft am meisten darauf angewiesen ist. Anstatt den Fortbestand des Familienunternehmens sichern zu können, werden Jungunternehmer von Bank zu Bank laufen und um Kredite weibeln müssen, nur, um dem Staat eine neue Steuer bezahlen zu können. Eine Steuer auf Geld, das notabene mit der Einkommenssteuer und der Vermögenssteuer schon zweimal besteuert wurde.

Unser Feind steht aber nicht nur links sondern kommt mit Medienministerin Doris Leuthard und der CVP auch aus der sogenannten bürgerlichen Mitte. Und er kommt mit den SRG-TV-Bossen und dem aufgeblasenen Staatsfernsehen aus einem Verwaltungsapparat, der sich weitgehend verselbstständigt hat. Genau diesem Verwaltungsapparat würden wir mit der neuen Billag-Mediensteuer künftig unbeschränkte Mittel zusprechen, die sämtliche Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen bezahlen sollen.  

Denn mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetztes möchten der Staat und die SRG eine neue Billag-Mediensteuer für alle Haushalte und Firmen einführen. Egal, ob jemand Empfangsgeräte hat, egal ob er Radio und TV konsumiert, ja selbst egal, ob er überhaupt in der Lage ist, die Programme zu hören oder zu sehen – alle müssen die neue Zwangsabgabe zahlen. Das ist ungerecht und unfair.

Gleichzeitig lassen sich Bundesrat und SRG-Bosse einen Freipass geben. Völlig intransparent und ohne dass das Volk etwas zu sagen hat, könnte die Steuer unbeschränkt erhöht werden. Mit dem Köder, die Abgaben würden kurzfristig sinken, locken sie das Volk in die Steuerfalle. Hat diese einmal zugeschnappt, dann wird die Steuer schnell ansteigen.

Seit 1990 ist die Billag-Abgabe von 279 Franken um 64% auf 462 Franken gestiegen. Mit dieser Entwicklung allein werden wir in einigen Jahren 700–800 Franken Billag-Mediensteuer pro Haushalt und Jahr bezahlen. Zusätzlich will das Staatsfernsehen massiv ins Web investieren und teure Eigenproduktionen forcieren. Damit sind 1000 Franken Mediensteuer pro Haushalt und Jahr in den nächsten Jahren vorprogrammiert. Unternehmerinnen und Unternehmer sollen nicht nur privat, sondern gleich auch noch über den Betrieb doppelt zu Kasse gebeten werden.

Meine Damen und Herren: Das dürfen wir nicht zulassen. Das KMU-Rating des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv hat es Anfang Jahr aufgezeigt: Die SVP ist die gewerbefreundlichste Partei der Schweiz. In den ersten Rängen sind fast ausnahmslos Vertreterinnen und Vertreter der SVP anzutreffen, die in Bundesbern nicht nur bürgerliche Parolen von sich gegeben haben, sondern auch im Interesse der KMU gehandelt haben.

Das freut uns, nimmt uns aber auch in die Pflicht. Denn der Kampf gegen Überregulierung, neue Steuern und Abgaben lastet immer mehr auf den Schultern der SVP; er ist zu unserer Dauerausgabe geworden. Und mit beherztem Einsatz gegen die Erbschafts- und die Billag-Mediensteuer können wir im Wahljahr Akzente setzen und die Wirtschaft unterstützen. Als wirtschaftsfreundlichste Partei der Schweiz. 

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SVP Nationalrätin (GE)
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