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Medienkonferenz vom 05. Januar 2004

Bürgerlich oder links? 2004 – das Jahr der Entscheidung

Die schweizerische Parteienlandschaft hat sich mit den letztjährigen Wahlen verändert. Das bürgerliche Lager ist auf den ersten…

Die schweizerische Parteienlandschaft hat sich mit den letztjährigen Wahlen verändert. Das bürgerliche Lager ist auf den ersten Blick zahlenmässig etwa gleich geblieben, es ist aber mit dem Wahlsieg der SVP wesentlich bürgerlicher geworden. Schliesslich hat mit der Bundesratswahl zwar kein Rechtsrutsch stattgefunden, die Akzente haben sich jedoch verschoben.

Auf der Gegenseite steht die stagnierende Linke, die ihre effektive Schwäche mit den Wählergewinnen der Grünen kaschieren will. Es spricht Bände, wenn sich der mögliche künftige Parteipräsident der Sozialdemokraten stolz als Berufspolitiker bezeichnet: Die Partei als ganzes, nicht nur der Präsident, versteht sich als Melker des Staates bzw. des Steuerzahlers.

Insgesamt wurden durch die Wahlen die Flügel gestärkt, und deshalb kommt der Mitte gemessen am schwindenden politischen Gewicht trotzdem grosse Bedeutung bei der Entscheidungsfindung zu. Für die CVP und die FDP folgt in den nächsten vier Jahren die Zeit der Bewährung. Die Frage stellt sich, ob die Mitteparteien zu einem bürgerlich-liberalen Gedankengut zurückfinden und eine bürgerliche Politik stützen oder ob sie weiter auseinander driften, um dafür den Preis in vier Jahren zu bezahlen. Die personellen Weichenstellungen der nächsten Monate werden erste Aussagen zulassen.

Wenig Mut machten in diesem Zusammenhang die kürzlich geäusserten Ideen des FDP-Vizepräsidenten und Hoffnungsträgers Ruedi Noser, der – getreu sozialistischem Muster und entgegen jeder Eigenverantwortung und Freiheit – staatliche, bezahlte Tagesschulen forderte. Auch die Idee des Roadprincing aus der gleichen Küche erinnerte an Parteiprogramme der Linken und Grünen, die den zentralistischen Überwachungsstaat auch schon forderten.

Was will die SVP in diesem Umfeld?

Die SVP verdankt ihren Erfolg einer seit Jahren klaren, verständlichen, eigenständigen Politik. Wir wurden gewählt, um unsere gemachten Wahlversprechen in den nächsten vier Jahren umzusetzen. Jede der rund 600’000 Stimmen für die SVP bedeutet für uns einen konkreten Wählerauftrag, den es zu erfüllen gilt. Stimmen – gerade auch aus der eigenen Partei – die von einer Neuausrichtung der Partei sprechen, verkennen diese Ausgangslage. Die SVP ist eine Partei – und das Wort Partei spricht für sich. Daher werden wir auch in Zukunft parteiisch sein für unsere Wählerinnen und Wähler. Die SVP ist keineswegs harmoniebedürftig, geht nicht auf Schmusekurs zu anderen politischen Kräften und lehnt nicht etwa satt und zufrieden zurück.

Im Gegenteil: Wir werden die politische Auseinandersetzung auch im neuen Jahr suchen, weil wir zahlreiche Missstände zu korrigieren haben. Wir wollen unsere Wahlversprechen zum Wohle unserer Wähler und zum Wohle unseres Landes umsetzen. Von der SVP kann man weiterhin eine konstruktive, lösungsorientierte Politik erwarten. Aber die SVP misst die anzustrebenden Lösungen nicht an linken Modellen oder an der veröffentlichten Meinung, sondern an den eigenen Vorstellungen und am eigenen Wahlprogramm. Wir sind mit unserer eigenständigen Meinung gut gefahren und werden auch in Zukunft eine solche mit allen Mitteln vertreten. Wir hoffen, dass wir mit zwei Vertretern im Bundesrat mehr Geschäfte der Regierung mittragen können – aber dafür müssen die Geschäfte bzw. die Ergebnisse dann auch anders aussehen, nicht nur der Bundesrat.

Polarisierung auch in Sachgeschäften

Nach der Polarisierung bei den Wahlen ist auch im Jahr 2004 mit einer zunehmenden Polarisierung in Sachfragen und Abstimmungen zu rechnen. Wenn sich immer mehr Gruppierungen um die leere Futterkrippe des Bundes drängen, wird der Verteilkampf noch härter. Es stehen sich zwei klarer abgegrenzte Lager gegenüber. Auf der einen Seite eine sozialistische, auf Umverteilung ausgerichtete Politik, auf der anderen Seite eine freiheitliche, liberale Politik, die sich auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger stützt.

Im Jahr 2004 stehen verschiedene Volksabstimmungen an, die sich ganz konkret mit dieser Frage „Links oder bürgerlich?“ befassen. Es werden im Jahr 2004 konkrete Weichenstellungen vorgenommen, etwa beim Steuerpaket, der AHV-Revision, der Mutterschaftsversicherung, der Erhöhung der Mehrwertsteuer, bei den Krankenkassenprämien, der Unternehmenssteuerreform usw. Alles Vorlagen, bei denen es um die Frage „Links oder rechts?“ geht.

Die SVP kann diese Frage nicht aus alleiniger Kraft für die bürgerliche Seite entscheiden. Es ist entscheidend, wie sich CVP und FDP verhalten. Unterstützen sie – wie teilweise schon angekündigt – weiterhin die Politik der SP oder schlagen sie sich auf die bürgerliche Seite zur SVP? Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden bereits in diesem Jahr Mass nehmen für die nächsten Wahlen. Es geht um die wichtige Frage, ob es uns gelingt, die Schweiz auf den Wachstumspfad zurückzubringen, oder ob wir mit linken Rezepten weiterhin in der Umverteilung verharren, weiter Schulden äufnen, Steuern erhöhen, damit die Wirtschaft schwächen und mittel- und längerfristig Arbeitsplätze killen.

SVP hofft auf breite bürgerliche Allianz

Um die anstehenden Probleme zu lösen und die Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu korrigieren, braucht es einen Schulterschluss. Es braucht die Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Parteien, vorab zwischen SVP und FDP sowie den verbliebenen Teilen der CVP. Notwendig ist dazu auch eine geschlossene Unterstützung der Wirtschaft und ihrer wichtigen Verbände. Wenn zurzeit die Linke zusammen mit den Gewerkschaften ihre Kräfte für die Abstimmungen bündelt, hat auf bürgerlicher Seite das Gleiche zu erfolgen. Die nächsten Jahre erfordern von den liberalen Kräften grosse Anstrengungen zum Wohle des Wirtschaftstandortes Schweiz und damit zugunsten von Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung. Dieses Feld darf man nicht der Linken überlassen.

„Bürgerlich oder links?“ – diese Frage stellt sich 2004. Die SVP wird diese Frage so oft wie nötig an die Adresse der FDP und der CVP richten.

 

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SVP Nationalrat (ZH)
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