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Bundesrätin Sommaruga muss die Energieversorgung sicherstellen – sonst ist ihr das Dossier zu entziehen

Die Lage ist dramatisch: Der Schweiz droht der Strom auszugehen, wir könnten uns schon bald im Herzen der Finsternis wiederfinden. Dies ist nicht nur eine dunkle Vorahnung, sondern eine Tatsache, die durch eine Risikoanalyse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) bestätigt wird. Diese zeigt, dass wir schon im Jahr 2025 mit einem ernsthaften Stromversorgungsproblem konfrontiert sein werden, insbesondere in den Wintermonaten – und mit immensen Folgen. Neben den verheerenden Wirkungen für Bevölkerung und Gesellschaft ist mit einem Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz von rund 100 Milliarden Franken zu rechnen.

Bekenntnis von Bundesrätin Sommaruga gefordert

Verantwortlich für dieses Desaster ist die gescheiterte Energiestrategie 2050, die den Ausstieg der Schweiz aus der Kernenergie vorsieht und auf untaugliche Alternativen setzt. Meine Damen und Herren, nennen wir das Übel beim Namen: Die Energiepolitik der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) ist eine Notkocher-Politik, die den Wirtschaftsstandort Schweiz und den Wohlstand von über 8 Millionen Einwohnern akut gefährdet. Im Namen der SVP – der mit Abstand grössten Partei des Landes – fordere ich Bundesrätin Sommaruga deshalb eindringlich dazu auf, die Fakten nicht weiter verantwortungslos zu leugnen. Frau Bundesrätin, die Zeit des fahrlässigen Experimentierens und der realitätsblinden Öko-Utopien ist abgelaufen! Sie müssen ein Bekenntnis ablegen. Das Bekenntnis, dass

  • die Energiestrategie gescheitert ist;
  • die Sicherstellung der Stromversorgung (Sommer und Winter) oberste Priorität hat;
  • ohne ausreichende Stromversorgung kein weiteres CO2 reduziert werden kann;
  • bis 2050 mindestens 40 TWh Strom zugebaut werden müssen (wegen Elektrifizierung, Zuwanderung und Wegfall bestehender KKW);
  • die Bevölkerung nicht mit neuen Abgaben belastet wird.

Verweigert Bundesrätin Sommaruga dieses Bekenntnis zur Realität, bleibt nur noch eines: Ihr ist dieses existenzielle Dossier zu entziehen. Ich meine es sehr ernst mit dieser Forderung – so ernst wie die Lage ist. Gerne nenne ich Ihnen die Gründe für diesen aussergewöhnlichen Schritt:

  • Die Stromversorgung ist strategisch enorm wichtig für Wirtschaft und Gesellschaft.
  • Ausreichende Stromversorgung macht uns weniger anfällig für die ständigen Erpressungsversuche der EU.
  • Das Risiko einer Strommangellage ist gefährlicher als eine Pandemie.
  • Wir können nicht ständig von Klimaschutz sprechen, ohne genügend CO2-freie Stromquellen sicherzustellen. 

Die SVP weist den Weg aus der Sackgasse

Im Gegensatz zu Bundesrätin Sommaruga hat die SVP ihre Hausaufgaben gemacht. Deshalb präsentiere ich Ihnen heute zusammen mit meinen Nationalratskollegen und Mitgliedern der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie das Positionspapier der SVP zur Energiepolitik. Es enthält eine Reihe von konkreten Vorschlägen, mit denen die Schweizer Energiepolitik wieder auf den richtigen Weg gebracht werden kann.

Die SVP hat von Anfang an gewarnt, dass die inzwischen offenkundig gescheiterte Energiestrategie 2050 gefährlich ist für unser Land. Heute geben uns die Fakten leider Recht. Die Situation wird sich jedoch noch verschärfen, da die letzten vier Kernkraftwerke in der Schweiz in naher Zukunft stillgelegt werden. Das Problem verschärfend kommt hinzu, dass die Zuwanderung und die Elektrifizierung den Strombedarf massiv erhöhen und die eindrücklichen Einsparungen der Schweizerinnen und Schweizer wieder zunichte machen. Wir müssen dringend mehr Strom produzieren, und zwar aus jenen Quellen, die uns eine nachhaltige und kontinuierliche Produktion garantieren, nämlich aus Wasserkraft und Kernenergie.

Wir sind uns bewusst, dass sich das Schweizer Volk 2017 demokratisch zu diesem Thema geäussert hat. Doch seine Entscheidung beruhte – wie wir heute wissen – auf unvollständigen und irreführenden Informationen und Daten. Doris Leuthard, die damalige Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), versicherte dem Bundesrat, dass es keine Stromknappheit geben werde, wenn wir auf eine leistungsfähige und klimafreundliche Energiequelle wie die Kernenergie verzichten.

Ich überlasse es nun meinen Kollegen, unseren Standpunkt zur Energie- und Umweltpolitik sowie unsere Vorschläge zur Rettung aus der bedrohlichen Lage im Einzelnen zu erläutern.

Schlussfolgerung

Ich danke meinen Kollegen für ihre Darstellung der Fakten. Wie Sie sehen konnten, ist die Situation dramatisch, und es muss jetzt gehandelt werden. Für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und das Wohlergehen der Schweizer Bevölkerung ist es unerlässlich, eine kontinuierliche, sichere und preisgünstige Stromversorgung zu jeder Jahreszeit mit 100% Schweizer Energie zu gewährleisten. Die SVP zeigt in Ihrem Energiepapier, wie dieses zu erreichen ist.

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SVP Präsident SVP Schweiz (TI)
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