Mitmachen
Referat
Medienkonferenz vom 14. April 2009

Bundesrätliche Scheinlösungen in der Asyl- und Ausländerpolitik

Auch in der Asyl- und Ausländerpolitik zeigen sich einmal mehr die Konzeptlosigkeit des Bundesrates und dessen Unwillen, die Probleme unseres Landes konsequent anzugehen. …

Auch in der Asyl- und Ausländerpolitik zeigen sich einmal mehr die Konzeptlosigkeit des Bundesrates und dessen Unwillen, die Probleme unseres Landes konsequent anzugehen.

Unser Land ist erstens zu attraktiv für Asylsuchende und zweitens zu wenig konsequent gegenüber kriminellen Ausländern. Nach zahlreichen Gewaltdelikten haben England und Italien unlängst die Marschrichtung vorgegeben. Straffällige Ausländer vor allem aus den Oststaaten (Rumänien) sollen sofort ausgewiesen werden können. Nicht mehr und nicht weniger verlangt auch unsere Ausschaffungsinitiative. Das Volksbegehren wurde im Februar 2008, elf Monate vor Ablauf der Sammelfrist, mit einer Rekord-Unterschriftenzahl von 210’919 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat aber ignoriert diese Tatsache und will der Vorlage vorzeitig die Zähne ziehen. In seinem gesetzlichen Gegenvorschlag relativiert er nämlich sämtliche griffigen Lösungsansätze und zeigt damit klar seinen Unwillen, in der Frage der Ausländerkriminalität endlich überzeugende Massnahmen zu ergreifen. Dabei müsste uns nur billig sein, was anderen Staaten recht ist. Doch der Bundesrat will das Problem lieber verwalten, während andere Staaten handfeste Lösungen präsentieren.

Die Sicherheit unserer Bevölkerung wird nach wie vor zu wenig ernst genommen- viel mehr werden von Seite des Bundesrates Scheinlösungen präsentiert, welche die Täter weiterhin verhätschelt und die Opfer vernachlässigt. Die Ausschaffungsinitiative der SVP hat letztlich zum Ziel, niedergelassenen Ausländern wie auch einwanderungswilligen Asylanten bewusst zu machen, dass sie ihre Aufenthaltsberechtigung verlieren, wenn sie sich um die hierzulande geltenden Gesetze foutieren. Es muss ihnen klar sein, dass sie in diesem Land nur bleiben können, wenn sie sich an unsere Regeln halten. Insbesondere bei schwerwiegenden Straftaten darf es für Behörden und Gerichte keine derart grossen Spielräume mehr geben, dass Täter ungeschoren davonkommen. Doch genau diese Möglichkeiten schafft der bundesrätliche Gegenvorschlag.

Ein zweites Feld, das der Bundesrat lieber brach liegen lässt, statt es wie nötig zu beackern, ist der Asylbereich. Die Schweiz ist für unechte Flüchtlinge und für die Schlepper, die sich den Marktverhältnissen anpassen wieder sehr attraktiv geworden. Händeringend nehmen die Verantwortlichen im EJPD den massiven Anstieg der Asylgesuche zur Kenntnis und markieren ihre Hilflosigkeit im Verwalten der Bettzahlen, anstatt diejenigen Massnahmen zu ergreifen, welche Abhilfe schaffen würden. So sieht ein führungsloses Departement aus. Wenn die Asylgesuche von 2007 auf 2008 um 53 % steigen, genügt es nicht, das Problem nur zu verwalten. Parallel zum Anstieg der Asylgesuche steigen nämlich auch die illegalen Grenzübertritte. Doch anstatt wirksame Massnahmen zur Eindämmung der Asylantenströme zu ergreifen, werden lieber eigentliche Luxusunterkünfte für Asylsuchende bereitgestellt. Mit dem revidierten Asylgesetz, welches 2006 vom Schweizer Stimmvolk angenommen wurde, wäre durch eine konsequente Umsetzung vieles zu erreichen. Es ist nun jedoch Sache des zuständigen Bundesrats, dafür zu sorgen, dass das neue Asylgesetz in den Kantonen auch konsequent und einheitlich umgesetzt wird. Den Schlepperbanden könnte nur dadurch der Markt ausgetrocknet werden. Leider sind die Prioritäten des EJPD in dieser Frage nicht mehr die alten. Der notwendige Durchsetzungswille ist verflogen, das Problem wird verwaltet, nicht mehr aktiv bearbeitet. Dies hat zu ändern.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.07.2019
Der Bundesrat hat heute seine Vorschläge zur AHV-Reform präsentiert. Die SVP begrüsst die längst fällige Anpassung des... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
01.07.2019
Gemäss Mitteilung des Seco sei der Wanderungssaldo mit 31‘200 Personen von EU/EFTA-Staatsangehörigen in der Schweiz für 2018... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.06.2019
Offensichtlich bleibt die EU bei ihrer Erpressung und denkt nicht daran, die Börsenäquivalenz zu verlängern. Deshalb fordert... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden