Bundesrätliche Scheinlösungen in der Asyl- und Ausländerpolitik

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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Auch in der Asyl- und Ausländerpolitik zeigen sich einmal mehr die Konzeptlosigkeit des Bundesrates und dessen Unwillen, die Probleme unseres Landes konsequent anzugehen.

Unser Land ist erstens zu attraktiv für Asylsuchende und zweitens zu wenig konsequent gegenüber kriminellen Ausländern. Nach zahlreichen Gewaltdelikten haben England und Italien unlängst die Marschrichtung vorgegeben. Straffällige Ausländer vor allem aus den Oststaaten (Rumänien) sollen sofort ausgewiesen werden können. Nicht mehr und nicht weniger verlangt auch unsere Ausschaffungsinitiative. Das Volksbegehren wurde im Februar 2008, elf Monate vor Ablauf der Sammelfrist, mit einer Rekord-Unterschriftenzahl von 210’919 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat aber ignoriert diese Tatsache und will der Vorlage vorzeitig die Zähne ziehen. In seinem gesetzlichen Gegenvorschlag relativiert er nämlich sämtliche griffigen Lösungsansätze und zeigt damit klar seinen Unwillen, in der Frage der Ausländerkriminalität endlich überzeugende Massnahmen zu ergreifen. Dabei müsste uns nur billig sein, was anderen Staaten recht ist. Doch der Bundesrat will das Problem lieber verwalten, während andere Staaten handfeste Lösungen präsentieren.

Die Sicherheit unserer Bevölkerung wird nach wie vor zu wenig ernst genommen- viel mehr werden von Seite des Bundesrates Scheinlösungen präsentiert, welche die Täter weiterhin verhätschelt und die Opfer vernachlässigt. Die Ausschaffungsinitiative der SVP hat letztlich zum Ziel, niedergelassenen Ausländern wie auch einwanderungswilligen Asylanten bewusst zu machen, dass sie ihre Aufenthaltsberechtigung verlieren, wenn sie sich um die hierzulande geltenden Gesetze foutieren. Es muss ihnen klar sein, dass sie in diesem Land nur bleiben können, wenn sie sich an unsere Regeln halten. Insbesondere bei schwerwiegenden Straftaten darf es für Behörden und Gerichte keine derart grossen Spielräume mehr geben, dass Täter ungeschoren davonkommen. Doch genau diese Möglichkeiten schafft der bundesrätliche Gegenvorschlag.

Ein zweites Feld, das der Bundesrat lieber brach liegen lässt, statt es wie nötig zu beackern, ist der Asylbereich. Die Schweiz ist für unechte Flüchtlinge und für die Schlepper, die sich den Marktverhältnissen anpassen wieder sehr attraktiv geworden. Händeringend nehmen die Verantwortlichen im EJPD den massiven Anstieg der Asylgesuche zur Kenntnis und markieren ihre Hilflosigkeit im Verwalten der Bettzahlen, anstatt diejenigen Massnahmen zu ergreifen, welche Abhilfe schaffen würden. So sieht ein führungsloses Departement aus. Wenn die Asylgesuche von 2007 auf 2008 um 53 % steigen, genügt es nicht, das Problem nur zu verwalten. Parallel zum Anstieg der Asylgesuche steigen nämlich auch die illegalen Grenzübertritte. Doch anstatt wirksame Massnahmen zur Eindämmung der Asylantenströme zu ergreifen, werden lieber eigentliche Luxusunterkünfte für Asylsuchende bereitgestellt. Mit dem revidierten Asylgesetz, welches 2006 vom Schweizer Stimmvolk angenommen wurde, wäre durch eine konsequente Umsetzung vieles zu erreichen. Es ist nun jedoch Sache des zuständigen Bundesrats, dafür zu sorgen, dass das neue Asylgesetz in den Kantonen auch konsequent und einheitlich umgesetzt wird. Den Schlepperbanden könnte nur dadurch der Markt ausgetrocknet werden. Leider sind die Prioritäten des EJPD in dieser Frage nicht mehr die alten. Der notwendige Durchsetzungswille ist verflogen, das Problem wird verwaltet, nicht mehr aktiv bearbeitet. Dies hat zu ändern.