Bundesrat und Parlament zielen am Volk vorbei!

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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Die Frage der zukünftigen Ausrichtung und der Aufgaben der Schweizer Armee hat uns in den letzten Monaten immer wieder beschäftigt. Auch wenn die letztes Jahr geplante Revision des Militärgesetzes in der Sommersession beerdigt werden konnte, so ist es doch unglaublich, in welche Richtung die angeblich bürgerlichen Mitteparteien unsere Armee drängen wollen. Obligatorische Ausland-WK, Zwang zu Auslandeinsätzen für Berufsmilitär und Kompetenzverlagerungen zu Gunsten des Bundesrats konnten nur Dank einer Koalition mit den Linken verhindert werden. Mit solch milizfeindlichen und internationalistischen Anliegen wollen CVP und FDP anscheinend der Schweizer Armee den Weg in die Nato bereiten. Da überrascht es kaum, dass Armee und VBS in den letzten Jahren fast nur noch auf Nato-Kompatibilität und -Interoperabilität (diese Begriffe zeugen selbst von der sprachlichen Angleichung an das Armeebündnis) getrimmt wurden. Die Fähigkeit zur militärischen Zusammenarbeit, der so genannten Kooperation, wurde entsprechend höher gewertet als die Behebung der in den letzten Jahren immer häufiger auftretenden internen Mängel.

Speziell die schweizerische Aussenministerin und ihre Verbündeten im Parlament versuchen noch immer mit aller Kraft unsere Armee zur internationalen Profilierung zu missbrauchen. Aus diesem Grund sollen nun auch Schweizer Armeeangehörige auf Piratenjagd geschickt werden. Um den neutralitätswidrigen und unsinnigen Atalanta-Einsatz am Golf von Aden politisch durchzuboxen, widersetzt sich Madame Calmy-Rey sogar bundesrätlichen Absprachen. Denn obwohl im Bundesrat vereinbart wurde, dass weder der Verteidigungsminister noch die Aussenministerin die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates an ihrer Sitzung zu diesem Thema besuchen und beeinflussen sollten, marschierte Calmy-Rey in diese Sitzung und versuchte die Kommissionsmitglieder für diesen Einsatz zu begeistern. Doch all ihre Bemühungen blieben ohne Erfolg – die APK des Nationalrates sprach sich sowohl gegen den von ihr verherrlichten Pirateneinsatz als auch gegen die damit verbundene Änderung des Militärgesetzes aus. Unterdessen hat sich nun die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates für den Atalanta-Einsatz ausgesprochen. Die SVP wird nun umso vehementer dafür kämpfen, dass eine militärische Teilnahme an der Operation Atalanta nicht zu Stande kommt und dass unsere einmalige Miliz- und Verteidigungsarmee nicht weiter für die persönlichen Ziele von Calmy-Rey missbraucht wird.

Rücktritt Couchepin

Der Rücktritt von Bundesrat Couchepin hat nicht überrascht. Er war sogar überfällig. Leider hat auch er den weiteren Ausbau der Sozialversicherungen nicht gestoppt. Unsere Prämiensenkungsinitiative hat er bekämpft und sich für den Gegenvorschlag nicht einmal eingesetzt. Der Mut für strukturelle Reformen hat gefehlt, klare Finanzierungskonzepte waren nicht vorhanden.

Pascal Couchepin konnte weder die Sozialwerke reformieren, noch sanieren geschweige denn die Gesundheitspolitik nachhaltig prägen. Er hinterlässt marode Kassen – von der Krankenkasse über die Invalidenversicherung, der Erwerbsersatzkasse und der Arbeitslosenkasse bis hin zur angeschlagenen AHV. Seine Bilanz ist keine Gute. Da nützt alles Schönreden nichts.

Nun stehen also wieder Bundesratswahlen an. Bundesratswahlen sind eine ernste Sache. Es geht um das Wohl unseres Landes. Die SVP will Vertreter in der Regierung, die für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere schöne Schweiz einstehen. Auch das Volk will das, wie dieses anlässlich der Eidgenössischen Wahlen 2007 deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Die SVP wurde mit 29% zur wählerstärksten Partei. Die FDP erreichte lediglich 15.6%, die CVP nur gerade 14.6%. Der Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz ist damit unbestritten.

Doch leider sehen nicht alle Parteien in den Bundesratswahlen eine ernsthafte Angelegenheit. Ansprüche melden vorab all jene an, die sie gar nicht ausweisen können. Die Spiele die wir bereits rund um die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher und vor der Wahl von Bundesrat Ueli Maurer erlebt haben, scheinen munter weiter zu gehen. Auch jetzt schielt beispielsweise die CVP bereits wieder um Unterstützung zur Linken. Da fragt man sich natürlich unweigerlich: Ein Pakt, der vor Jahren geschmiedet wurde? Ein Pakt, bei dem es um den Todesstoss für die Konkordanz geht? Ein Pakt ohne SVP?
Neu- oder Wiederwahlen des Bundesrates sind sorgfältig und mit grösster Ernsthaftigkeit vorzubereiten. Das Wahlgremium ist noch immer die Vereinigte Bundesversammlung, die direkt vom Schweizer Volk gewählt wird und entsprechend auch das Schweizer Volk vertreten sollte. Die SVP setzt auf tiefere Steuern, den eigenständigen Weg der Schweiz ausserhalb der EU und mit der Ausschaffungsinitiative und weiteren Verschärfungen im Strafrecht auf mehr Sicherheit. Sie will auch eine klare Trendwende in der Schulpolitik und eine Stärkung der Eigenverantwortung bei der Erziehung. Deshalb trifft sich die SVP zu Gesprächen mit den Spitzen der FDP und der CVP. Erst danach werden wir entscheiden, ob wir selber ins Rennen steigen oder ob es Allianzpartner für eine künftige Zusammenarbeit gibt.

Nein zur MwSt- Erhöhung

Lassen Sie mich, verehrte Delegierte zu guter Letzt noch ein paar Worte zur bevorstehenden Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8% sagen. Diese Vorlage hat einen langen Weg hinter sich. Als am 22. Juni 2005 die Botschaft für die IV-Zusatzfinanzierung und die 5. IV-Revision vom Bundesrat präsentiert wurde, wollte unsere Regierung eine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.8 % sowie eine Erhöhung der Lohnprozente von 1.4 auf 1.5 Prozentpunkte zur Finanzierung der Missstände in der Invalidenversicherung. Nur Dank dem massiven Druck der SVP konnte diese stark überdimensionierte Finanzierungsvorlage auf 0.4 Prozentpunkte reduziert werden. Dies zeigt, dass es gar keine Erhöhung der Mehrwertsteuer braucht. Vielmehr ist der Druck auf die 6. IV-Revision, die dem Missbrauch den Garaus zu machen hat, hoch zu halten. Sie kennen dies meine Damen und Herren, wenn Geld vorhanden ist, dann werden Entscheide weniger umsichtig gefällt, als wenn der Spardruck hoch ist. Deshalb darf heute dieser maroden IV-Kasse kein zusätzliches Geld gegeben werden.

Noch schlimmer ist jedoch, dass mit der Vorlage, über welche wir am 27. September 2009 abstimmen, die AHV geplündert wird. Dieser werden fünf Milliarden Franken entwendet und der maroden IV-Kasse gutgeschrieben. Damit bricht die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments nicht nur ihr Wort – der Bevölkerung wurde im Zusammenhang mit der KOSA-Initiative versprochen die überschüssigen Goldreserven nur für die AHV zu benutzen – sondern gefährdet auch die AHV.

Dies dürfen wir nicht zulassen und dafür brauchen wir Ihren massiven Einsatz für ein NEIN zur Mehrwertsteuererhöhung vom 27. September. Sie haben wahrscheinlich bereits gehört, dass die SVP ein 20% Sparprogramm durchzuziehen hat. Dies bedeutet auch, dass wir Sie alle – mehr denn je – brauchen. Ihren Einsatz für die sog. wilde, private Plakatierung. Wenn jeder von Ihnen 4 Plakate aufhängt, dann haben wir bereits 2000 Plakate kostenlos gestellt, wenn jeder von Ihnen 1000 Flyer privat verteilt, dann haben wir bereits 500’000 Flyer kostenlos verteilt. Nehmen Sie sich das zu Herzen, wir tun es auch. Unsere Politik ist zum Wohl unseres Landes, zum Wohl unseres Volkes. Die SVP – wir alle – stehen für die Schweiz ein!