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Referat
Medienkonferenz vom 27. Februar 2007

Chance Schweiz nutzen – nicht verraten

Im aktuellen „Steuerstreit" mit der EU geht es um eine Frage, die den Lebensnerv unseres Landes trifft: Um Unabhängigkeit und Souveränität. Zu Unrecht wird unser Verhältnis zur EU von allen anderen Pa

Im aktuellen „Steuerstreit“ mit der EU geht es um eine Frage, die den Lebensnerv unseres Landes trifft: Um Unabhängigkeit und Souveränität. Zu Unrecht wird unser Verhältnis zur EU von allen anderen Parteien und dem Bundesrat immer als reines aussenpolitisches Thema behandelt und von den Medien als Gradmesser für oder gegen eine angebliche fortschrittliche Haltung bemüht. Tatsächlich hat unsere Stellung zur EU nur am Rande mit Aussenpolitik zu tun, es ist im Grunde genommen das wichtigste innenpolitische Thema überhaupt. Es geht letztlich immer darum, wieweit internationale Abkommen die Souveränität unseres Landes und die Selbstbestimmung des Volkes einschränken.

Um eine eindeutige und klare Beantwortung dieser Frage kommen im Wahljahr weder Parteien noch Kandidaten vorbei.

Von zentraler Bedeutung für die eidgenössischen Wahlen
Die Kernfrage unserer Innenpolitik lautet seit bald zwanzig Jahren immer gleich: Weill die Schweiz als Kleinstaat im Herzen Europas unabhängig und souverän bleiben? Vergeblich hat man in der Mitte gehofft, diese Frage im Wahljahr zu umschiffen und bei jeder Gelegenheit erklärt, das stehe nicht zur Diskussion. Aber durch die Forderungen der EU steht unsere Souveränität am Beispiel unseres föderalistischen und eigenständigen Steuersystems unverhofft im Scheinwerferlicht. Der Steuerwettbewerb ist insbesondere den Sozialdemokraten seit Jahren ein Dorn im Auge. So haben Vertreter der SP verschiedentlich gedroht, unser Land und die Kantone via EU beim Steuerwettbewerb zu disziplinieren. Die Genossen erhoffen sich durch die sozialistisch geprägte EU eine Unterstützung ihrer eigenen Träumereien mit der Steuerharmonisierungs-Initiative. Steuerwettbewerb ist der Linken ein Gräuel und führte zu Pilgerfahrten nach Brüssel und Bittstellungen bei europäischen Genossen. Offensichtlicher als die Sozialdemokraten das machen könnte man die Interessen der Schweiz und ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht verraten. Die unverblümte Aufforderung an die EU, Druck auf das schweizerische Steuersystem auszuüben, ist der Selbstaufgabe unseres Landes gleichzustellen. Wer im Herbst die Linken, also Sozialdemokraten oder Grüne wählt, muss wissen, dass damit Leute an die Schalthebel der Macht gelangen, die bedenkenlos die Schweiz verhökern, das Mitspracherecht des Volkes, das Volksvermögen, Einkommen und Arbeitsplätze aufs Spiel setzen.

Mit Freunden sprechen
Die EU spielt einmal mehr ein übles Spiel mit der Schweiz. Einmal lockt man als Wolf im Schafspelz und „will nur mit Freunden sprechen“. Dann wieder beruft man sich mit juristischer Argumentation auf die Freihandelsabkommen von 1972, mit denen man nun 35 Jahre lang den Steuerwettbewerb in der Schweiz akzeptiert hat. Dann wieder wirft man uns trotz mehr als ausgeglichenen bilateralen Abkommen völlig aus der Luft gegriffen schon fast weinerlich Rosinenpickerei vor. Schliesslich droht man der Schweiz Strafaktionen an, etwas das man selbst gegenüber dem Irak verworfen hat.

Gewiss doch, selbstverständlich ist die SVP bereit „mit Freunden zu sprechen“. Nur, diese angeblichen Freunde drohen unverhohlen und in erpresserischer Manier. Da gibt es, wie der Bundesrat mit Recht sagt, nichts zu verhandeln. Wir fügen bei, dass wir so auch nicht sprechen wollen. Wer mit uns Gespräche führen will, hat unsere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit vorerst grundsätzlich zu anerkennen und zu respektieren. Dazu gehört auch unser Steuersystem, das System eines hoheitlichen Staates. Es ist nach dem Verwirrspiel und den boshaften Drohungen vorerst explizit anzuerkennen. Wir empfehlen dem Bundesrat, den EU-Botschafter zu zitieren und diesem deutsch und deutlich zu erklären, dass wir die Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten nicht dulden. Das ist auch gegenüber Freunden notwendig, die Grenzen überschreiten.

Dringliche Debatte notwendig
Die SVP fordert in der Frühjahrssession zu diesem Fragenkomplex eine dringliche Debatte. Das Parlament soll den Bundesrat in seiner Haltung bestärken. Gleichzeitig soll klar sein, wer unser Land in Brüssel an den Pranger stellt und wer die Souveränität von Land und Volk verteidigt. Wir fordern klar, dass auch keine – nicht einmal andeutungsweise – Gespräche, auch nicht in einem grösseren Zusammenhang erwähnt werden dürfen. Vielmehr hat der Bundesrat im Falle einer Eskalation von Seiten der EU jetzt Gegenmassnahmen zu prüfen und vorzubereiten. Der Bundesrat tut im Übrigen gut daran, bei allen Fragen der Zusammenarbeit mit der EU Transparenz walten zu lassen. Zu oft ist er mit seiner Geheimniskrämerei gestrauchelt und liess sich als Folge davon von der EU regelrecht vorführen. Es darf nicht mehr passieren, dass wir unter angeblichem Druck aus Brüssel innert kürzester Zeit eine Abstimmung wie die Schengen-Verträge durchpeitschen und nachher jahrelang hingehalten werden. Wir fordern vom Bundesrat eine selbstbewusste Haltung. Auch die Schweiz hat berechtigte Forderungen. Immer nur zu kuschen und wie Befehlsempfänger auf die grossen Sprüche und Befehle zu warten ist nicht der Stil unseres freiheitlich geprägten Landes.

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