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Referat

Covid-Gesetz NEIN!

Die SVP ruft das Schweizer Volk dazu auf, am 28. November Nein zum extremen Covid-Gesetz zu stimmen. Dieses diskriminiert weite Teile der Bevölkerung, grenzt die Jungen aus und verletzt wesentliche Grundrechte. Statt autoritär an seiner Macht festzuhalten, muss der Bundesrat eine funktionierende Exitstrategie aus der Pandemie vorlegen.

Meine Damen und Herren

Ich heisse Sie herzlich willkommen zur Pressekonferenz der SVP Schweiz. Ich begrüsse auch meine Kollegen David Trachsel, Präsident JSVP Schweiz aus dem Kanton Basel-Stadt, Martina Bircher, Nationalrätin aus dem Kanton Aargau, und Jean-Luc Addor, Nationalrat aus dem Kanton Wallis.

Wir starten heute die gemeinsame Kampagne der SVP und JSVP zur Abstimmung über das Covid-19-Gesetz am 28. November. Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen: Die SVP ist absolut nicht gegen das Impfen. Im Gegenteil, sie hat den Impfstoff immer als eines der wichtigsten Mittel zur Bekämpfung der Pandemie angesehen und dies auch wiederholt gesagt. Wir können jedoch in keiner Weise akzeptieren, dass der Staat die Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe der Erweiterung des obligatorischen Covid-Zertifikats direkt oder indirekt zur Impfung zwingen will. Das Impfen muss ein freiwilliger Akt der Bürgerinnen und Bürger bleiben.

Die aktuelle Corona-Politik von Gesundheitsminister Alain Berset und den Mitte-Links-Vertretern im Bundesrat hingegen spaltet die Gesellschaft in geimpfte «gute» Menschen und in ungeimpfte «schlechte» Menschen, wobei die «schlechten» Menschen diskriminiert und ghettoisiert werden. Ich möchte daran erinnern, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, nicht einfach nur «Leugner und Verschwörungstheoretiker» sind, wie die Medien sie gerne nennen, sondern durchaus auch Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen, weil sie rationale und berechtigte Zweifel an den aktuellen Impfstoffen haben. Seien wir ehrlich: Die propagandaartige Informationspolitik des Bundesrats und der Gesundheitsbehörden hilft nicht, das Vertrauen in die Regierung und die Impfstoffe zu stärken.

Der Bundesrat hat mehrfach Versprechen gemacht, die er dann grundlos gebrochen hat. Hier nur ein Beispiel: Im Frühling präsentierte er sein Drei-Phasen-Modell für das weitere Vorgehen und versprach: «Sind alle impfwilligen erwachsenen Personen vollständig geimpft, beginnt die Normalisierungsphase. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass dann keine starken gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen mehr zu rechtfertigen sind. Die verbleibenden Massnahmen (Zugangs- und Kapazitätsbeschränkungen) sollen schrittweise aufgehoben werden. An dieser Strategie soll auch dann festgehalten werden, wenn die Impfbereitschaft der Bevölkerung entgegen den Erwartungen tief bleibt.» Der Bundesrat hätte nach eigener Definition also längst alle starken Massnahmen aufheben müssen. Doch getan hat er genau das Gegenteil: Mit der Ausweitung der Zertifikatspflicht verschärfte er die Massnahmen massiv.

Bundesrat verabschiedet sich von ernsthafter Politik

Mit Jux-Aktionen wie Gutscheinen und anderen Lockmitteln für das Impfen verlässt der Bundesrat den Boden der ernsthaften Politik. Dies ist einer der vielen Fehltritte, die die Mitte-Links-Regierung in den letzten 18 Monaten gemacht hat und über die sich unsere Partei mehrfach kritisch geäussert hat. Dieses nicht enden wollende Missmanagement ist einer der Hauptgründe, warum wir klar NEIN zur Verschärfung des Covid-19-Gesetzes sagen und warum die SVP die sofortige Rücknahme der Ausdehnung des obligatorischen Covid-Zertifikats auf die Bereiche Gastronomie, Kultur und Freizeit fordert.

Junge werden ausgegrenzt und diskriminiert

Laut einer Studie der Universität Basel, die Anfang des Jahres vorgestellt und deren alarmierendes Resultat kürzlich vom Bundesamt für Statistik bestätigt wurde, sind junge Menschen die Bevölkerungsgruppe, die auf sozialer und psychologischer Ebene am stärksten von der Pandemie betroffen ist. Junge Menschen werden nun durch die Ausweitung des obligatorischen Covid-Zertifikats weiter diskriminiert und ausgegrenzt. Diese Massnahme verpflichtet die Jungen indirekt dazu, sich impfen zu lassen, wenn sie ein Mindestmass an sozialem Leben aufrechterhalten oder Zugang zu Universitäten sichern und ihr Studium fortsetzen wollen. Deshalb hat die JSVP beschlossen, den Kampf gegen die Verschärfung des Gesetzes aufzunehmen, das die Schweizer Jugend weiter ausgrenzt und diskriminiert. David Trachsel wird dies gleich noch näher ausführen. Die SVP teilt dieses Engagement. Darum haben wir uns entschieden, unsere Kräfte für die Abstimmung vom 28. November 2021 zu bündeln.

Autoritäre Macht statt Exit-Strategie

Tatsache ist: Nach dem sprunghaften Anstieg der Covid-19-Infektionen Ende August und Anfang September, der vor allem auf Ferienrückkehrer zurückzuführen war, zeigen alle massgeblichen Indikatoren jetzt wieder steil nach unten. Darüber hinaus dokumentiert eine Studie der Swiss School of Public Health (SSPH+) in Zusammenarbeit mit 12 Schweizer Universitäten einen hohen Grad an Immunisierung in der Schweizer Bevölkerung – eine Immunisierung, die durch eine Impfung oder die Krankheit selbst erworben wurde. Bei den über 65-Jährigen, also der primären Risikogruppe, sind es 96% und in der Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren etwa 75%. Damit sind wir auf dem Niveau der Staaten, die vor kurzem die Beschränkungen aufgehoben und Ausstiegsstrategien aus der Pandemie umgesetzt haben.

In der Schweiz hingegen hält der Mitte-Links-Bundesrat autoritär an der erworbenen Macht fest, anstatt eine funktionierende Exit-Strategie aus der Pandemie zu präsentieren und eine Rückkehr zur Normalität zuzulassen. Dabei würden Grenzkontrollen und Schutzkonzepte dort beibehalten, wo sie noch als notwendig erachtet werden. Aus all diesen Gründen sagen wir entschieden NEIN zum Covid-19-Gesetz!

Meine Damen und Herren, dies sind die Fakten, die die SVP und die JSVP veranlasst haben, das Referendum gegen die Änderungen des Covid-19-Gesetzes zu unterstützen. Die willkürliche Corona-Politik des Bundesrats überschreitet nach zahllosen Fehltritten nun eine Grenze, die bisher undenkbar war: die der in der Bundesverfassung verankerten individuellen Grundrechte. Das Covid-Zertifikat, eine staatliche Dienstleistung, die es der Schweizer Bevölkerung erleichtern sollte, ins Ausland zu reisen, wird missbraucht und in ein staatliches Druckmittel umgewandelt, um die Bevölkerung zur Impfung zu zwingen. Dabei werden die grundlegendsten Rechte der Bürgerinnen und Bürger – wie körperliche und geistige Unversehrtheit – mit Füssen getreten.

Aus diesem Grund und in Anbetracht der heutigen Ausführungen bekräftigt die SVP ihre Forderung nach der sofortigen Aufhebung des obligatorischen staatlichen Covid-Zertifikats. Der Bundesrat muss eine klare Ausstiegsstrategie präsentieren und die derzeit geltenden Kapazitätsbeschränkungen müssen aufgehoben werden. Um Freiheit, Grundrechte und Normalität wiederherzustellen, ruft die SVP das Schweizer Volk dringend auf, am 28. November zum extremen Covid-19-Gesetz NEIN zu stimmen.

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