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Referat
Medienkonferenz vom 06. November 2007

Das Erfolgsrezept nicht vergessen!

Der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz ist nicht naturgegeben. Vielmehr ist er die Folge einer freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die der Kraft und Kreativität des Individuums gröss

Der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz ist nicht naturgegeben. Vielmehr ist er die Folge einer freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die der Kraft und Kreativität des Individuums grösstmöglichen Spielraum gewährt. Lange das Armenhaus Europas, entwickelte sich unser Land dank den ungebundenen Entfaltungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu einer wirtschaftlichen Erfolgsnation.

Leider verleitet der Erfolg zu Vergesslichkeit. So fallen denn auch unsere freiheitlichen Grundwerte zunehmend der Vergessenheit anheim. Eine gefährliche Staatsgläubigkeit hat sich in unserem Land breit gemacht. Immer öfter und immer stärker greift der Staat kontrollierend und normierend ein, die Bürokratie wird aufgebläht, Steuern, Abgaben und Gebühren steigen, die staatlichen Mittel werden für fragwürdige Zwecke verwendet, die Ausgaben laufen aus dem Ruder, die Eigeninitiative wird durch die trügerische Sicherheit des Sozialstaates eingeschläfert und das Privateigentum wird unter dem Titel der Sozialverträglichkeit ausgehöhlt… Die Aufzählung freiheitsfeindlicher Tendenzen liesse sich fortsetzen – gemeinsam ist ihnen eines: Sie gefährden letztlich den Wohlstand in unserem Land.

Dagegen stehen unsere bewährten wirtschaftspolitischen Tugenden: Schlanke Verwaltung, haushälterischer Umgang mit den Finanzen, tiefe Steuern, geschütztes Eigentum und garantierte Vertragsfreiheit. Das waren und sind die Erfolgsfaktoren unseres wirtschaftlichen Erfolges. In einer globalisierten Wirtschaft und einem verschärften Standortwettbewerb müssen wir anders und besser sein als unsere Konkurrenten. Weshalb aber soll der Schweiz mehr Erfolg beschieden sein als anderen Staaten, wenn wir so getreulich deren Fehler kopieren?

Die SVP will deshalb mit sieben Massnahmen zurück zu einer verantwortungsbewussten und zukunftsorientierten Steuer- und Finanzpolitik:

  1. Die SVP-Fraktion bekämpft die Einführung aller neuen Steuern, Gebühren und Abgaben. Über die Hälfte des Jahres arbeiten wir nur für staatliche Zwangsabgaben. Dies führt zu weniger Leistungsbereitschaft und damit zu einem Verlust an Wohlstand und wirtschaftlicher Prosperität.
  2. Die SVP-Fraktion will Steuersenkungen für alle. Die im Vergleich mit dem Ausland verhältnismässig moderate Steuerbelastung ist ein wesentlicher Standortvorteil der Schweiz. Dadurch bleibt Bürgern und Unternehmungen mehr Geld für Konsum und Investitionen, was die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes steigert. Steuersenkungen sind dort anzustreben, wo alle profitieren (Mehrwertsteuer, Unternehmensgewinnsteuern).
  3. Die SVP-Fraktion will die Bundesfinanzen ausgabenseitig weiter sanieren. Der Bundesrat muss Prioritäten setzen, um die ausgabenseitige Sanierung des Bundeshaushalts voranzutreiben. Eine Aufgabenverzichtsplanung, welche Kosteneinsparungen von 20 Prozent bringt, ist ebenso unverzichtbar wie eine Verschärfung der Schuldenbremse. Nur so ist ein Schuldenabbau möglich.
  4. Die SVP-Fraktion lehnt jeglichen weiteren Sozialausbau ab. Die unfinanzierte Flexibilisierung des Rentenalters, Vorruhestandleistungen oder garantierte Mindesteinkommen kommen für die SVP nicht in Frage. Die Sozialwerke sind primär ausgabenseitig zu sanieren (IV, ALV). Sozialeistungen sind zur Stärkung der Bedürftigen da und nicht zur Schaffung einer staatlichen Abhängigkeit von Arbeitsscheuen.
  5. Die SVP-Fraktion will die Krankenkassenprämien senken. Die SVP-Fraktion unterstützt die wettbewerbsorientierte Prämiensenkungsinitiative der SVP, welche zu höherer Versorgungsqualität bei tieferen Krankenkassenprämien führt.
  6. Die SVP-Fraktion kämpft für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Hierzu zählen: Ein tieferes Steuerniveau, die Versorgung der Wirtschaft mit günstiger Energie basierend auf allen zur Verfügung stehenden Energieträgern (Wasser, Kernenergie, Erdöl, Erdgas, alternative Energieformen…etc.), gute Verkehrsinfrastrukturen (inkl. Individualverkehr) ohne zusätzliche Lenkungsabgaben (insb. CO2-Abgabe) und Gebühren (z. B. Road-Pricing) sowie ein effizientes, auf Leistung und volkswirtschaftliches Wachstum ausgerichtetes Bildungssystem.
  7. Die SVP-Fraktion will das Privateigentum und die Vertragsfreiheit konsequent schützen.Die SVP-Fraktion unterstützt das steuerbegünstigte Bausparen und lehnt die Einführung der regionalen oder internationalen Erschöpfung im Patentrecht ab. Die Rechte der Aktionäre als Eigentümer der Unternehmung sind zu stärken. Gleichzeitig sind die Steuern zu senken, denn die Erhebung jeder Steuer ist ein Eingriff in das private Eigentum.

Mit diesen Massnahmen setzen wir uns ein für tiefere Steuern, attraktive Rahmenbedingen und gesunde Staatsfinanzen – und damit für den Wohlstand aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land!

 

 

über den Autor
Caspar Baader
SVP Nationalrat (BL)
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