Mitmachen
Referat
Medienkonferenz vom 02. Mai 2008

Das letzte Wort bei Einbürgerungsfragen gehört den Gemeinden

Seit einem verhängnisvollen Bundesgerichtsentscheid im Jahr 2003 ist das Einbürgerungsverfahren in unserem Land nicht mehr demokratisch. Anstelle der Gemeinden, die seit jeher die Entscheidungen zu tr

Seit einem verhängnisvollen Bundesgerichtsentscheid im Jahr 2003 ist das Einbürgerungsverfahren in unserem Land nicht mehr demokratisch. Anstelle der Gemeinden, die seit jeher die Entscheidungen zu treffen hatten, wer Schweizer werden soll und wer nicht, haben nun die Gerichte das letzte Wort. Aus einem basisdemokratischen, politischen Entscheid wurde ein Verwaltungsakt gemacht. Dieses Vorgehen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in unsere Volksrechte dar.

Ausländer bekommen ein Recht auf Einbürgerungen und können gegen ablehnende Entscheide rekurrieren. Richter und Beamten kontrollieren und korrigieren so die Demokratie zugunsten von abgelehnten Einbürgerungskandidaten. Zudem erleichtert dieser Entscheid das Einbürgerungsverfahren massiv, obwohl das Volk entsprechende Vorlagen bereits drei Mal an der Urne abgelehnt hat.

Mit der Einbürgerungsinitiative wird der Zustand, wie er bis 2003 gegolten und nie zu Beanstandungen geführt hat, wieder hergestellt. Bei Annahme der Volksinitiative können Gemeinden selbst festlegen, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilen soll. Und dieser Entscheid wird dann endgültig sein, das heisst, dass wieder die Gemeinden das letzte Wort in Einbürgerungsfragen haben werden.

Die Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“ setzt sich zum Ziel:

  • den Masseneinbürgerungen einen Riegel zu schieben,
  • die Volksrechte bei Einbürgerungen wieder herzustellen und
  • den Volksentscheiden gegen erleichterte Einbürgerungen Rechnung zu tragen.

Diese Vorlage ist deshalb für die Zukunft des Bürgerrechtes, die Erhaltung der Rechte der Schweizer und den zukünftigen Weg der Schweiz von eminenter Bedeutung.

über den Autor
Hans Fehr
SVP Nationalrat (ZH)
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
30.03.2020, von Thomas Aeschi
Eine von der EU diktierte Zuwanderung führt zu irreparablen Schäden in unserem politischen Gefüge und zerstört die... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
30.03.2020, von Andrea Geissbühler
Falls weiterhin unterkontrolliert Menschen in unser Land einwandern, zählt die Schweiz bald 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
30.03.2020, von Andreas Glarner
Die gigantischen Fehlanreize die Personenfreizügigkeit zeigen sich an den EU-Mitgliedern Rumänien und Bulgarien: Deren Bürger nutzen ungehindert... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden