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Referat
Medienkonferenz vom 04. Juli 2006

Das neue Asylgesetz: Missbräuche stoppen – humanitäre Tradition wahren

Gemäss Schätzungen verlassen jährlich etwa 50 Millionen Menschen ihren Heimatort auf der Suche nach einer Verbesserung ihrer Lebensumstände. Der Migrationsdruck auf die Industrieländer wird immer grös

Die weltweiten Entwicklungen und ihre Folgen für unser Land
Gemäss Schätzungen verlassen jährlich etwa 50 Millionen Menschen ihren Heimatort auf der Suche nach einer Verbesserung ihrer Lebensumstände. Der Migrationsdruck auf die Industrieländer wird immer grösser. Als Beispiel sei hier nur Spanien genannt: Auf den kanarischen Inseln laufen fast täglich Boote mit Neuankömmlingen aus Afrika an. Die Schlepperbranche hat sich zu einer eigentlichen Industrie entwickelt, deren Jahresumsatz inzwischen auf zehn Milliarden Dollar geschätzt wird. Die Mitgliedstaaten der EU passen entsprechend ihre Gesetzgebung und ihre Praxis laufend an, um ihre Attraktivität für diese illegalen Zuwanderer zu senken.

Anpassung der Gesetze auf Grund der Missbräuche notwendig
Die Hauptprobleme finden sich heute im Vollzug und damit in den Kantonen. Wird ein Asylbewerber abgewiesen, muss er das Land verlassen. Tut er dies nicht freiwillig, muss er ausgeschafft werden. Dazu muss aber erstens klar sein, woher er kommt, und zweitens muss er mit den notwendigen Reisepapieren versorgt werden, sofern er diese nicht hat. Oft dauert es daher nach der Ablehnung eines Asylgesuchs Monate bis die Identität einer Person geklärt und damit der erste Schritt in Richtung Ausschaffung gemacht ist. Gerade gegenüber afrikanischen Ländern gestalten sich diese Abklärungen besonders schwierig, weil die Regierungen der potentiellen Herkunftsstaaten nicht kooperieren. Da bislang die Regel galt, dass irgendein Papier genügt, um die Identität zu beweisen, nimmt nebst der Abklärung der Identität auch die Beschaffung der notwendigen Reisepapiere eine geraume Zeit in Anspruch. Wenn die Beschaffung der notwendigen Unterlagen länger dauert, als die heute zulässige Ausschaffungshaft, hat die Schweiz Pech. Der abgewiesene Asylbewerber muss frei gelassen werden und taucht dann nicht selten unter.

Hier setzt das neue Asylgesetz an, mit der Pflicht zur Angabe von Identitätspapieren, mit der Verlängerung der möglichen Haftdauer und mit der Möglichkeit, schon nach dem erstinstanzlichen Entscheid mit der Papierbeschaffung zu beginnen.

Die Asylgesetzrevision war nötig, um den aktuellen Missbräuchen Herr zu werden. Die neuen Gesetze sind dazu da, um zu regeln, wie ein faires Asylverfahren gewährleistet werden kann und welche Rechte und Pflichten mit dem Aufenthalt von Ausländern in der Schweiz verbunden sind. Da aber die Missbräuche der Rechtsgrundlagen im Laufe der Zeit immer häufiger und immer gezielter um nicht zu sagen professioneller werden, ist auch eine Anpassung der Gesetze notwendig. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir schulden diese Anpassung all jenen Flüchtlingen und Migranten, die unser Recht respektieren.

Das revidierte Asylgesetz ist nach wie vor ein Gesetz, das dafür da ist, echten Flüchtlingen Schutz vor politischer Verfolgung zu ermöglichen. So gibt es beispielsweise zur Papierregelung die Klausel, dass bei Personen, die glaubhaft machen können, dass sie aus entschuldbaren Gründen keine Identitätspapiere haben, auf das Gesuch eingetreten wird.

Wir können kein Einwanderungsland für Wirtschaftsflüchtlinge sein, aber wir können dem Geist der Genfer Konvention nachleben und diejenigen aufnehmen, welche wirklich aus politischen Gründen an Leib und Leben gefährdet sind. Das neue Asylgesetz ist die wohl ausgewogene Basis dazu.

Der Abstimmungskampf der SVP
Die SVP wird den Abstimmungskampf im üblichen Rahmen bestreiten. Das heisst mit Plakaten auf gekauftem und privatem Raum und mit Flyern, die von aktiven Mitgliedern da und dort verteilt werden. Dazu kommt eine kleine Inseratekampagne in Form von Testimonials mit Regierungsräten, Ständeräten usw. Der Umfang der Kampagne wird von den Mitteln bestimmt. Da wir ausschliesslich auf Spendeneingänge zurückgreifen, sind die Mittel wie immer begrenzt.

Thematisch im Vordergrund steht das Hauptanliegen bei dieser Abstimmung, also die Bekämpfung des Missbrauchs im Asyl- und im Ausländerrecht.

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SVP Nationalrat (ZH)
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