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Referat

Das Parteiprogramm 2015–2019: SVP – die Partei für die Schweiz

Bei unserem Parteiprogramm für die nächsten vier Jahre interessiert uns nicht der Zustand und der Vorteil unserer Partei. Hier hat die SVP eine undankbare, aber umso wichtigere patriotische Aufgabe. Unser Auftrag ist die Schweiz.

Wenn unsere Partei alle vier Jahre ein neues Parteiprogramm verabschiedet, ist dies immer ein wichtiger Moment, eine markante Zäsur. Bei unserem Parteiprogramm für die nächsten vier Jahre interessiert uns nicht der Zustand und der Vorteil unserer Partei, wer jetzt welches Pöstchen besetzen und wer welches Karriereleiterchen vorwärts kommen soll. Bei unserem Parteiprogramm interessiert uns einzig der Zustand unserer Schweiz und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Programm fürs Gemeinwohl

Unser Parteiprogramm soll nicht in erster Linie dem Wohl der SVP und der SVP-Mitglieder dienen, sondern dem Gesamten, der Gemeinschaft, jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger. Darum dürfen wir auch nicht dulden, wenn eigene Exponenten – denen ihre Karriere wichtiger ist als ihre Überzeugung – wichtigtuerisch sagen: „Ich bin halt nicht dem Parteiprogramm verpflichtet, sondern der Allgemeinheit.“

Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass unser Parteiprogramm dem Gemeinwohl und nur dem Gemeinwohl, der Allgemeinheit und nur der Allgemeinheit dient. Unsere Botschaft ist anspruchsvoll: Wir sind nicht – wie die Linken – von niedrigen Instinkten getrieben, wir sind nicht populistische Bewirtschafter des Neides auf die Tüchtigen und Erfolgreichen. Wir muten unseren Wählerinnen und Wähler etwas zu, nämlich die Devise: „Ohne Fleiss kein Preis.“ Wohlstand, Zufriedenheit und Lebensglück fallen uns und unserem Land nicht einfach in den Schoss. Nein, sie sind das Ergebnis von harter Arbeit und ständiger Anstrengung.

Fast nur Exklusivpositionen

Unser Parteiprogramm orientiert sich an der Arbeit der Fachkommissionen, an Konzeptpapieren der SVP Schweiz sowie an den Vorstössen unserer Bundesparlamentarier. Was auf der ersten Blick auffällt ist die Tatsache, dass die SVP heute in vielen, ja fast in allen Bereichen allein steht. Man kann es vielleicht auch positiver und moderner sagen: Die SVP vertritt Exklusivpositionen. Ob Aussenpolitik, Wirtschaftspolitik, Sicherheit, Ausländer, Asyl, Religionen, Bildung, Verkehr, Energie, Medienpolitik – wir haben andere Vorstellungen als die andern. Darum werden wir auch hinterfragt, kritisiert, angegriffen, verdreckelt. Man will sich auf inhaltliche Diskussionen mit der SVP schon erst gar nicht einlassen.

Die SVP hat recht bekommen

Mag es auch Jahre, gar Jahrzehnte dauern, eines zeigt sich in aller Eindrücklichkeit: Die Wirklichkeit gibt der SVP Recht – und zwar in zunehmendem Mass, Jahr für Jahr, jeden Tag ein bisschen mehr. Und das ist es denn auch, was uns die andern Parteien und die Medien nicht verzeihen: dass wir recht haben und recht bekommen.

  • Wir haben recht bekommen, dass wir vor der EU als intellektuelle Fehlkonstruktion warnten;
  • Wir haben recht bekommen, dass wir die Euro-Währung als ideologiegetrieben und wirtschaftsfremd bezeichnet haben;
  • Wir haben recht bekommen, als wir vor der Personenfreizügigkeit warnten, weil sie zu einer Massenzuwanderung führen müsse;
  • Wir haben recht bekommen, als wir voraussagten, dass Schengen nicht funktioniert und die Unsicherheit erhöht;
  • Wir haben recht bekommen, als wir im Fall der Annahme des Krankenversicherungsgesetzes als Einzige Prämienerhöhungen voraussagten;
  • Wir haben recht bekommen, dass gewaltbereite Islamisten eine öffentliche Gefahr bilden – jetzt traurig belegt im Nachbarland Frankreich;
  • Wir haben recht bekommen, als wir vor der sozialistischen Umverteilung warnten – heute stellen SP-nahe Experten und der „Tages-Anzeiger“ fest, dass der arbeitende Mittelstand Hauptverlierer der sozialistischen Politik ist.
  • Wir haben recht bekommen, als wir im Sozialwesen vor Sozialmissbrauchern, Scheininvaliden und Sozialbürokraten warnten. Wir haben recht bekommen: Der Sozialismus kennt keine Verantwortung und ist die gleichmässige Verteilung des Elends!

Näher bei der Lebenswirklichkeit

Die Nebel lichten sich. Heute kann man über all das entspannter reden, wofür wir früher angefeindet wurden. Dennoch sind die Ausgrenzung, die Abneigung, ja oft der blanke Hass gegen die SVP manchenorts ist geblieben – weil wir recht hatten und recht haben.

Haben wir recht bekommen, weil wir so viel intelligenter, weitsichtiger, geistreicher oder scharfsinniger als die andern sind? Überhaupt nicht! Aber wir von der SVP sind näher beim wirklichen Leben, näher an der Realität. Wir schauen hin, was ist, und zimmern uns keine Traumschlösser, von denen wir wünschten, dass die Wirklichkeit so wäre. Wir von der SVP sind bodennäher, bodenständiger als die andern, näher bei der Basis, bei den Menschen, den Betrieben, bei den Familien, in den Vereinen. Unsere Leute wissen, dass sie die Suppe der Politiker auslöffeln müssen. Die Sozialfälle werden nicht auf die Büros der Bundesverwaltung verteilt. Sondern sie müssen durch die Gemeinden getragen werden. Die Massen von falschen Asylbewerbern lungern nicht im Bundesratszimmer herum. Sondern auf den Plätzen und Strassen unserer Dörfer und Quartiere. 

Hier hat die SVP eine undankbare, aber umso wichtigere patriotische Aufgabe. Die SVP ist im Grunde die einzige Partei, die genau hinschaut, sich der Wirklichkeit stellt, die Probleme offen auf den Tisch legt. Erst so sind Lösungen möglich. Die andern wollen mitplappern überall auf der Welt. Die SVP will Ordnung schaffen im eigenen Haus. Denn echte Verantwortung lässt sich nur da wahrnehmen, wo es auch Grenzen der Zuständigkeit gibt. Unser Auftrag steht klar vor uns – auch die nächsten vier Jahre. Unser Auftrag ist die Schweiz.

Vortrag in PDF

über den Autor
Christoph Mörgeli
SVP Nationalrat (ZH)
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