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Referat
Medienkonferenz vom 05. April 2007

Das traurige Resultat linker Politik: Weniger Demokratie, weniger Freiheit, weniger Wohlstand

Die Neunzigerjahre waren verheerend für die Schweiz. Nicht nur die Staatsausgaben, Schulden und Steuerbelastung haben zugenommen, sondern auch die Bürokratie und die Flut an neuen Gesetzen. Die Schwei

Gregor A. Rutz, Generalsekretär SVP Schweiz

Die Neunzigerjahre waren verheerend für die Schweiz. Nicht nur die Staatsausgaben, Schulden und Steuerbelastung haben zugenommen, sondern auch die Bürokratie und die Flut an neuen Gesetzen. Die Schweiz verstrickt sich in internationalen Engagements. Internationales Recht unterläuft unser eigenes Rechtssystem zusehends. Der linken Staatsgläubigkeit verdanken wir so eine drastische Einbusse an Freiheit und Selbständigkeit.

In der Schweiz ermöglichen die direkte Demokratie und der Föderalismus den Bürgern und auch Kantonen bemerkenswerte Mitgestaltungsrechte. Der Grad an Selbstverantwortung war bei uns immer sehr hoch. Damit unterscheidet sich die Schweiz von den meisten anderen Ländern dieser Erde – gerade auch von den sozialistisch und zentralistisch geprägten Staaten der EU. Die ausgeprägt liberale und subsidiäre Gesetzgebung der Schweiz kennt kaum ein anderer Staat. Wir sind gut beraten, mit diesen Eigenarten und Qualitäten behutsam umzugehen. Dass dies die linken Parteien anders sehen, ist bekannt. Sie stellen das Kollektiv in den Vordergrund, nicht das Individuum. Sie streben Zentralismus an, nicht Föderalismus und Wettbewerb. Sie wollen den EU-Beitritt der Schweiz und unser Verfassungs- und Steuersystem demjenigen unserer Nachbarländer angleichen.

EU: Paragraphenschwall und Bürokratie
Dies alles wäre mit massiven Nachteilen für unser Land verbunden. Die Brüsseler Bürokratie produziert Rechtsnormen in bisher unbekannter Fülle: Allein der „acquis communautaire“ füllt über 100’000 Seiten. Wer mit der EU geschäftet, hat es mit einer eigentlichen Bürokratie-Lawine zu tun. Dies führt zu Rechtsunsicherheit, unzähligen Gerichtsverfahren und komplizierten Gerichtsurteilen. Die Konsequenz daraus: Noch mehr Gesetze, welche als vermeintliche Lösungen für die angesprochenen Probleme verkauft werden.

Die Mechanismen und Grundideen der EU sind keine Lösung für die Schweiz: Mindeststeuern statt Höchststeuersätze, Harmonisierung statt Wettbewerb, Funktionärsbeschlüsse statt Volksentscheiden. Tiefere Löhne, höhere Steuern, mehr Arbeitslose, Abwanderung von Unternehmungen, der Verlust des Schweizer Frankens, noch mehr Zuwanderung und ein drastischer Verlust an Selbstbestimmung wären die verheerenden Folgen eines EU-Beitritts. Dessen ungeachtet unternehmen die rot-grünen Politiker alles, um die Schweiz in die EU zu bringen. Die SP will „rasch Beitrittsverhandlungen einleiten“ (SP-Wahlplattform 2007). Die Stimmbürger müssen deshalb wissen: Jede Stimme für Rot/Grün ist eine Stimme für die EU und gegen die Schweiz.

Die Neunzigerjahre: Beginn einer verhängnisvollen Entwicklung
Freiheit, Selbstverantwortung und Privateigentum setzen Grenzen der Machtanhäufung voraus. Wir müssen den Kampf gegen die Zentralisierung in der Schweiz wieder verstärkt führen: je kleinräumiger und föderalistischer die Strukturen, desto mehr Freiheit bleibt dem Bürger. „Harmonisierung“ ist und bleibt eines der Unwörter unserer Zeit – es bedeutet in Wirklichkeit nur „Gleichschaltung“. Der Zeitgeist der Harmonisierung und Zentralisierung löst keine Probleme – im Gegenteil: er schafft sie. Die Zukunft liegt im Föderalismus und Wettbewerb.

Den Linken und ihrer Staatsgläubigkeit haben wir es zu verdanken, dass auch die Schweiz heute mit einer bisher unbekannten Flut an Gesetzen und Bürokratie zu kämpfen hat. Während im Jahr 1900 die neuen Gesetze noch auf 427 Seiten Platz fanden, waren es 1990 bereits 2’062 Seiten. 15 Jahre später publizierte Bundesbern bereits 6’684 Seiten Gesetze, Verordnungen und Erlasse – das Dreifache! Rot/Grün hat gewirkt. Mit ihrer Staatsgläubigkeit und Regulierungswut strangulieren die rot-grünen Parteien das wirtschaftliche und politische Leben in unserem Land.

Die linke Illusion: Totalversorgung zum Nulltarif
Die Schweiz ist von einem Land mit beispielhaftem Selbstverantwortungsgrad zum Versorgungs- und Wohlfahrtsstaat mutiert. Alles ist geregelt, alles wird gemacht. Den Bürgern wird eine Totalversorgung zum Nulltarif vorgetäuscht. Die Folgen: immer weniger Freiheit und immer mehr Steuern und Zwangsabgaben. Der Staat nimmt den Bürgern die Verantwortung ab. Und damit auch die Verantwortung über die Entscheide. Das heisst: Der Bürger hat nichts mehr zu sagen. Die demokratische Mitsprache wird zusehends unterdrückt.

Mit der Behauptung „internationaler Zwänge“ wird immer häufiger versucht, innenpolitische Beschlüsse zu erzwingen. So etwa bei der Kohäsionsmilliarde: Die Konsultation der aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung wurde übergangen, und noch bevor das Parlament die Beratung zum Osthilfe-Gesetz aufgenommen hatte, unterzeichnete Bundesrätin Calmy-Rey in Brüssel ein „Memorandum of understanding“, welches das Zahlungsversprechen verbindlich bestätigte. Bürger und Parlament wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Ein Nein wurde faktisch unmöglich, weil man die EU nicht brüskieren wollte. Wie soll hier das Volk am Ende noch frei entscheiden können?

Demokratische Volksentscheide werden ausgehebelt
Über die Verwahrungsinitiative hat das Volk entschieden: Im Februar 2004 hat es dem Volksbegehren mit klarer Mehrheit zugestimmt. Und nun? Die Rechtskommission des Nationalrats, angeführt von ihrem grünen Präsidenten, stellt sich auf den Standpunkt, eine Umsetzung der Initiative sei nicht möglich, und darum sei kein Gesetz zu schaffen. Derart unverfroren wird heute mit Volksentscheiden umgegangen: Wenn es der Parlamentsmehrheit nicht passt, werden Abstimmungen ignoriert. Die Stimmbürger müssen deshalb wissen: Jede Stimme für Rot/Grün ist eine Stimme gegen die Volksrechte. Die linken Parteien wollen Parlament und Verwaltung stärken – auf Kosten der Stimmbürger.

So sind auch die wirren Diskussionen zu erklären, welche linke Politiker, aber auch Vertreter der Mitteparteien über die SVP-Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ führen. Mit gescheiten Worten wird der Frage „politischer Akt oder Verwaltungskompetenz“ ausgewichen. Was seit dem Mittelalter gegolten hat – die politische Natur des Einbürgerungsentscheids – soll handstreichartig aus der Welt geschafft werden. Auch hier geht es darum, demokratische Mitspracherechte zu schwächen und die Verwaltung zu stärken. Zentralismus statt Föderalismus. Harmonisierung statt Wettbewerb.

Wo immer möglich, wird der demokratische Diskurs ausgehebelt. Wird es emotional, greift die Rassismus-Kommission ein und erklärt, was man sagen darf und was nicht. Der linke Moralismus wird zur Staatsreligion erklärt. Wird es vor Abstimmungen brenzlig, läuft die PR-Maschinerie des Bundes an. Den vorläufigen Höhepunkt bildete die Diskussion über die Schaffung einer Kommission, welche politische Inserate und Plakate auf ihre Korrektheit und Angebrachtheit untersuchen sollte. Der allmächtige Staat – und der dumme Bürger. Auch das sind die Folgen rot-grüner Politik.

Weniger Freiheit, mehr Gesetze: Wer hat hier eigentlich das Sagen?
Angesichts dieser Tatsachen erstaunt es nicht, dass sich die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt um die Möblierung von Gartenrestaurants kümmert und die Farben der Sonnenschirme reglementiert. Es erstaunt nicht, dass die Zürcher Stadtregierung für Beflaggungen Gebühren zur Benutzung des öffentlichen Luftraums erhebt. Und es erstaunt nicht, dass man in Genf eine polizeiliche Musikprüfung für Strassenmusikanten diskutiert. „Rot regiert besser“… Ernsthaft..?

Über all dies müsste man lauthals lachen – wenn es nicht so tragisch wäre. Wenn unsere Freiheit nicht immer mehr beschränkt würde, aufgrund der Staatsgläubigkeit und Regulierungswut der rot-grünen Politiker. Wenn es uns nicht immer mehr Steuern und Schulden bescheren würde. Und wenn es unseren Wohlstand nicht unaufhaltsam kaputt machen würde.

Wer den Bürokraten Raum lässt und wer Parteien wählt, welche die Bürokratie fördern statt eindämmen, muss sich nicht wundern, wenn er dereinst keine Freiheit mehr hat. Mit Staatsgläubigkeit macht man keinen Staat. Regulierungswut löst keine Probleme. Und auch der verfehlte Hang zu Zentralismus und Harmonisierung macht die Schweiz kaputt. Darum darf Rot/Grün die Wahlen 2007 auf keinen Fall gewinnen.

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