Mitmachen
Referat
Medienkonferenz vom 04. Oktober 2004

Das verwaltungsinterne Schengen/Dublin-Info-Konzept

Das Konzept steht im Dienst der Zielsetzung, tendenziöse Propaganda, nicht sachgerechte Information zu verbreiten…

1. Das Konzept skizziert eine Kampagne

Allgemeine Zielsetzung ist:

  • Schengen soll zum «Winner-Dossier» gemacht werden.
  • Das «Potential für einen Gesinnungswandel» ist zu sammeln und gezielt einzusetzen.
  • Ein breites, viele Kräfte einbindendes Kampagnenkomitee wird gebildet.
  • Dieses Kampagnenkomitee wird vom Bund gezielt aufmunitioniert (Seminare, evt. auch Geld).
  • Parlamentarier (und andere Persönlichkeiten) sollen im Rahmen einer «Prominenten-Gruppe» mit «hoher Glaubwürdigkeit» durch den Bund als scheinbar «unabhängige Persönlichkeiten» zur Goodwill-Schaffung für Schengen eingesetzt werden.

2. Propaganda – nicht Information

Die «Messages» im Konzept-Papier sind (vor allem mittels Auslassungen) tendenziös.

Dublin («Wirtschaftliche Vorteile»):

  • Nichts von enttäuschenden EU-Erfahrungen (statistisches Material
    vorhanden).
  • Nichts von Problemen bezüglich Unterlassung der Registrierung illegaler
    Immigranten.
  • Nichts von Problemen mit dem Flüchtlingsbegriff (Schlepper-Anweisungen).

Kosten («Teilnahme ohne grosse zusätzliche Kosten»):

  • Nichts von Beitrags-Pflicht an Bewachung Schengen-Aussengrenze.
  • Nichts von Kohäsionsfonds.
  • Nichts von Zusatzkosten Schleierfahndung.

Grenzwächter («An der Grenze stehen nach wie vor Schweizer Grenzwächter»):

  • Nicht vom Schengen-Grundsatz des völlig freien Grenzübertritts ohne
    Grenzpapiere.
  • Nichts von Voraussetzung des «hinreichenden Anfangsverdachts».$
  • Nichts von geographisch präzis eingegrenzter Warenkontrolle.

Fremdes Recht («keine automatische Übernahme von fremdem Recht»):

  • Nichts von der einseitigen Verpflichtung zur Rechtsharmonisierung
    (Souveränitätsabtretung).
  • Nichts über zwingende Abhängigkeit vom Schengen-Acquis.
  • Nichts von Anpassungen beim Waffenrecht.

Bankgeheimnis («Bankgeheimnis bleibt gewahrt»):

  • Nichts von Preisgabe bezüglich indirekter Steuern.
  • Nichts von Aufrechterhaltung des EU-Beschlusses betreffend EU-
    weiter Meldepflicht über Vermögensanlagen (mit jährlicher
    «Fortschritts-Berichterstattung» bezüglich Schweiz ab 2006).
  • Nichts über Acquis-Auswirkungen zum Beispiel bezüglich
    Mehrwertsteuer-Unterstellung von Dienstleistungen im Bereich
    Vermögensverwaltung.

Fazit: Das Konzept steht im Dienst der Zielsetzung, tendenziöse Propaganda, nicht sachgerechte Information zu verbreiten.

3. Im Widerspruch zur Verfassung

Mit seiner Zielsetzung steht dieses Konzept in klarem Widerspruch zu Artikel 34, Absatz 2 der Bundesverfassung:

«Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.»

Es steht auch im Widerspruch zu Artikel 180, Absatz 2, welcher die rechtzeitige und umfassende Information der Bevölkerung durch den Bundesrat vorsieht. Von einseitiger Propaganda ist da klar nicht die Rede.

über den Autor
Ulrich Schlüer
SVP Nationalrat (ZH)
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.04.2021
Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden