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Demokratie und Meinungsbildung gab es schon lange vor der SRG

Es gab eine Zeit, in der Radio- und TV-Gebühren durchaus Sinn machten. In dieser Zeit war das private Radio und Fernsehen praktisch inexistent. Es war damals wichtig, die Bevölkerung über eigene, nationale Medien informieren und unterhalten zu können, auch auf dem Land und in den Randregionen. Mit der Zeit ist der Rundfunk demokratischer geworden. Viele neue Player sind auf dem Markt der elektronischen Medien aufgetaucht. Sie bieten heute ein reichhaltiges und vielfältiges Medienangebot, welches staatliche Radio- und Fernsehgebühren überflüssig, ja sogar kontraproduktiv macht.

Abschaffung der Billag aus Mangel an Anpassung
Der kontinuierliche Geldfluss der Zwangsgebühren von der Billag zur SRG erlaubt es, ein System aufrechtzuerhalten, das aus Mangel an Anpassung eigentlich verschwinden sollte. Anstatt kleiner zu werden, wurde die SRG in den vergangenen Jahrzehnten immer grösser. In der medizinischen Welt würden wir von „therapeutischer Unnachgiebigkeit“ sprechen. Anstatt das ursprüngliche Modell im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung (heute ist die ganze Welt auf einem einfachen Smartphone online verfügbar) zu überdenken, liessen die Verantwortlichen unsere staatlichen Medien wachsen. Und damit stiegen die Radio- und TV-Gebühren.

Frankreich hat es vorgemacht
Frankreich erlebte eine Medien-Revolution, als François Mitterrand 1981 zum Präsidenten der Republik gewählt wurde und Piratenradios legalisierte, die damit zu freien Radios wurden. Es waren eine Vielzahl von Stationen, die jeweils einen bestimmten Musik- und Informationsstil repräsentierten. Die Hörerschaft konnte also frei wählen, was sie hören wollte, befreit von jeglicher staatlichen Propaganda, die das Informationsministerium früher sicherstellte. Das Aufkommen privater Sender hat die französische Medienlandschaft nicht zerstört, sondern sie bereichert und diversifiziert. Die vielen Sender waren plötzlich verpflichtet, sich um Einnahmen zu kümmern und ihre Ausgaben im Griff zu halten. Wie bei allen anderen Unternehmen auch, verschwanden Medien, deren Sendungen keine Zuhörer oder Zuschauer fanden oder welche schlicht zu teuer produzierten.

Ohne Billag kein Zusammenhalt der Schweiz?
Uns wird gesagt, dass die Billag-Zwangsgebühren wichtig seien für den Zusammenhalt der Schweiz, da nur die SRG die notwendigen Informationen für die Meinungsbildung in unserer Demokratie liefern könne. Solch eine Auffassung ist eine Beleidigung für die freien und verantwortlichen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Mit einer demokratischen Tradition von mehr als sieben Jahrhunderten sind wir wohl kaum Abhängige von Journalisten, die allein in der Lage wären, Fakten und Situationen zu analysieren und uns zu sagen, was wir zu denken und wie wir zu stimmen haben.

Diese Vorstellung ist heute so falsch wie früher. Aber sie entspricht der traditionellen Arroganz der Eliten, die das Gefühl hat, die Menschen von oben herab auf den Weg der Glückseligkeit führen zu können. Wir Eidgenossinnen und Eidgenossen sind durchaus in der Lage, uns diejenigen Informationen zu beschaffen, die wir brauchen. Es ist sogar eine Bürgerpflicht, die politische Haltung und Meinung, die mit der Billag finanziert wird, zu hinterfragen und zu erweitern. Würden wir alle so denken, handeln und abstimmen, wo die SRG uns hinlenkt, wären wir alle proeuropäisch, sozialistisch und unkritisch gegenüber Bundesbern.

Der grosse französische Denker Alfred Sauvy sagte, dass gut informierte Menschen Bürger seien; falsch informiert würden sie hingegen zu Subjekten. Ich nehme das gerne auf und sage: Wir sind Bürger, weil wir wissen, dass wir uns nicht nur auf die Meinung der SRG verlassen können, sondern uns selber informieren müssen.

Verbreitung der sozialistischen Ideologie mitfinanzieren?
Gegenwärtig sind die meisten von uns nicht nur verpflichtet, für ein Produkt zu bezahlen, das wir nicht brauchen, sondern wir müssen mithelfen, eine Ideologie zu verbreiten, die wir eigentlich bekämpfen, die der Sozialistischen Partei. Es ist deshalb die Pflicht der SVP, Farbe zu bekennen. Die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren ist eine greifbare Demonstration des Vertrauens, das wir in den freien und verantwortlichen Bürger setzen. Er ist in der Lage, seine Entscheidungen unabhängig zu treffen, frei von den Scheuklappen, die er leider mitbezahlen muss und die ihm nur eine partielle Sicht der Dinge haben lässt.

Wer macht nationalen Zusammenhalt?
Bei einer Annahme der No Billag-Initiative werde „der nationale Zusammenhalt“ untergraben, sagen die Gegner der Volksinitiative. Wieder spiegelt sich in solchen Worten die Arroganz, die ich gerade erwähnt habe. Wer sind die Leute die behaupten, der Zement unseres Landes zu sein?

Die Schweiz ist eine geduldige Konstruktion ihrer eigenen Geschichte. Sie verbindet Männer und Frauen, die sich entschieden haben, ihr Schicksal selber in die Hände zu nehmen. Schweizer zu sein ist mehr als Radio zu hören oder TV zu schauen. Schweizerin und Schweizer zu sein heisst, gemeinsame Wurzeln, Gewohnheiten und Sitten zu teilen, sein Land zu lieben und es zu verteidigen. Wir sind patriotisch. Wir müssen nicht von der SRG angehalten werden zu tun, was unser Land braucht.

Verzerrung des Medienmarktes
Die Billag-Zwangsgebühr stellt in ihrer jetzigen Form eine ernsthafte Verzerrung des Medienmarktes dar, da sie der SRG Geldbeträge zukommen lässt, unabhängig davon, ob die Kunden mit dem Programm zufrieden sind oder nicht. Es ist kein Zufall, dass viele Werbetreibende ihre Spots auf französischen oder deutschen Kanälen schalten. Sie wissen, dass immer mehr Menschen ausländische Medien konsumieren, weil sie die SRG nicht mehr ertragen.

Missachtung des Volkswillens
Uns wird eingetrichtert, dass No Billag das Ende der SRG sei. Diese Drohung ist unglaubwürdig. Wenn man gesehen hat, wie das Parlament und der Bundesrat die Umsetzung der Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer verwässert oder die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gänzlich verweigert hat, glaubt nicht ernsthaft daran, dass Bundesbern nicht auch bei der Annahme der No Billag-Initiative versuchen wird, den Volksentscheid zu umgehen. Sie haben den Volkswillen bereits missachtet und sie werden es wieder tun. Genau deshalb kann man die Initiative mit ruhigem Gewissen annehmen.

Wir brauchen in unserem kleinen Land keine sieben Fernseh- und siebzehn Radiosender. Der Einfluss der SRG geht weit über den öffentlich-rechtlichen Auftrag hinaus. Mit Service public hat das nichts mehr zu tun.

Zu drohen, dass der Sport bei einer Annahme der Initiative nicht mehr ausgestrahlt werde, ist ein Witz. Wir werden weiterhin Fans von Roger Federer, Steve Guerdat oder Beat Feuz bleiben. Mit oder ohne Billag.

Indem wir Ja sagen zu No Billag, streichen wir die Billag-Gebühr von 450 Franken pro Jahr und zwingen die Sozialdemokraten dazu, ihre Propaganda gefälligst selber zu bezahlen.

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