Den bilateralen Weg stärken – nein zur Anbindung der Schweiz an die EU!

Roger Köppel

Nationalrat Küsnacht (ZH)

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Lassen Sie mich gleich zu Beginn etwas unmissverständlich klarstellen:

Die Schweiz, darf, muss, kann, will und wird sich der Europäischen Union nie unterwerfen!

Die Schweiz wird der EU nicht beitreten, und sie wird auch keinen sogenannten Rahmenvertrag unterschreiben, der sie einseitig an die EU bindet und europäischem Recht und europäischen Richtern unterwirft!

Diesen Verlust an Souveränität, diesen Verlust an Volks- und Freiheitsrechten lassen wir uns nicht gefallen!

Meine Damen und Herren:

Was ist die wichtigste Aufgabe in der Politik?

Die wichtigste Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass es dem eigenen Land auch in Zukunft gut geht.

Damit man dafür sorgen kann, dass es dem eigenen Land auch in Zukunft gut geht, muss man zuerst einmal verstehen, warum es dem eigenen Land heute überhaupt gut geht.

Der Schweiz geht es gut, weil sie unabhängig ist, weil sie ungebunden ist, weil sie eine Staatsform hat, welche die Interessen der hier lebenden Menschen in den Mittelpunkt stellt. Freiheit für die Bürger!

Das ist das Wesen unserer Selbstbestimmung und Unabhängigkeit: In der Schweiz bestimmen Sie, meine Damen und Herren, bestimmen wir, bestimmen die Direktbetroffenen über das, was sie betrifft.

Deshalb geht es der Schweiz besser. Weil wir uns nicht von aussen befehlen lassen, was wir machen müssen, sondern weil wir seit Jahrhunderten möglichst massgeschneiderte politische Lösungen suchen für unser kleines und verwundbares Land.

Diese Selbstbestimmung hat auch nicht das Geringste mit Abschottung zu tun, wie unsere Gegner immer wieder höhnen und behaupten, sondern diese Unabhängigkeit, diese Ungebundenheit, diese Beweglichkeit war und ist die Voraussetzung unserer Weltoffenheit, zu der wir als von Natur aus armes Land immer gezwungen waren!

Die Schweiz war doch nie ein autistischer Sonderling auf der Landkarte. Selbstverständlich haben wir immer mit möglichst vielen Staaten zusammengearbeitet und Verträge abgeschlossen.

Aber die Pointe unserer Bündnispolitik war es eben immer, mit den Verträgen die Handlungsspielräume, die Freiheit, eben: die Unabhängigkeit der Schweiz zu vergrössern. Das war das Erfolgsrezept unserer Diplomatie früher.

Heute allerdings beobachte ich als staunender Politneuling in Bern, dass unsere Bundesräte und Diplomaten das Gegenteil machen. Sie schliessen internationale Verträge ab, nicht um die Freiheit der Schweiz zu vergrössern, sondern um die Freiheit der Schweiz scheibchenweise abzuschaffen.

Zum Beispiel mit diesem unseligen Rahmenvertrag, mit dieser aufgewärmten Neuauflage des EWR, den wir am 6. Dezember 1992 schon einmal abgelehnt haben. Das sehen Sie auch, wie weit die Elite in Bern von der Wirklichkeit entfernt ist: Wie kann man nur meinen, dass man einen klugen Fuchs zweimal mit der gleichen Falle fangen kann? Nachdem es ja schon beim erstenmal nicht geklappt hat.

Es stimmt: In Bern tun sie alles, um die EU ja nicht zu verärgern, aber viel zu wenig, um die Schweizer Interessen zu verteidigen!

Unser Sportminister Guy Parmelin würde mir als Experte zustimmen: Wenn Einknicken, Nachgeben und Umfallen olympische Disziplinen wären, dann stände unser Aussendepartement heute in Rio ganz zuoberst auf dem Medaillenspiegel!

Nur ein aktuelles Beispiel: Ein nicht genannt sein wollender Bundesrat, nennen wir ihn doch einfach Didier Burkhalter, sagte nach dem Brexit geradezu angsterfüllt, jetzt wäre es ganz falsch, die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen oder die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abzubrechen. Man dürfe doch einen angeschossen Tiger auf keinen Fall reizen!

Meine Damen und Herren: Immerhin hat der Bundesrat inzwischen erkannt, dass die EU angeschossen ist. Allerdings denke ich beim Anblick der aktuellen, krisengeschüttelten Union nicht unbedingt an einen verwundeten Tiger, sondern eher an ein altersschwaches Kätzchen, doch wenn sie sich selber immer zur Maus herunterreden, ist es kein Wunder, wenn sie immer noch Angst haben!

Ich weiss, meine Damen und Herren, man sagt mir dann jeweils in Bern: «Ja, Herr Köppel, Sie haben schon recht. Es wäre grossartig, wenn wir die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Schweiz aufrechterhalten könnten, aber wir sind doch viel zu klein und zu schwach, acht Millionen Schweizer gegen 500 Millionen Europäer – da müssen wir uns doch irgendwie institutionell, rahmenvertragsmässig an das grosse Mutterschiff in Brüssel andocken, ein Alleingang wäre viel zu gefährlich.»

Meine Damen und Herren: dazu gibt es nur etwas zu sagen: Selbstmord aus Angst vor dem Sterben war noch nie eine gute Strategie.

Klar: der Weg der Schweiz mag manchmal einsam sein und anstrengend. Und ebenso klar: dieses Alleinsein ist für mittelmässige, anpassungsfähige und geländegängige Typen fast nicht zu ertragen!

Hüten wir uns also vor solchen pseudovisionären Politikern, die bereit sind, unsere Volks- und Freiheitsrechte und unseren Wohlstand auf dem Altar ihres pseudoreligiösen europäischen Erlösungsglaubens zu opfern.

Die Schweiz hat nicht 700 Jahre lang gegen fremde Richter gekämpft, um jetzt unsere Freiheit mit einem „Rahmenvertrag“ gegen fremdes Recht und fremde Richter preiszugeben.

Denn eines wissen wir schon jetzt: wie immer dieser Anbindungsvertrag von unserem Anbindungsminister Didier Burkhalter und seinem obersten Anbindungsdiplomaten Jacques de Watteville ausgehandelt werden wird: die Schweiz wird zahlen, zahlen und nochmals zahlen. Viele Milliarden an Clubbeiträgen, Kohäsionsbeiträgen, Transitionsbeiträgen, Solidaritätsbeiträgen, Bankenkonsolidierungsbeiträgen und Griechenlandrettungsbeiträgen

Die Europäische Union, meine Damen und Herren, ist eine gigantische Molkerei mit dem Ziel, die tüchtige Schweizer Kuh zu melken!

Schauen Sie sich doch an, diese hoch dekorierten, hoch prozentigen Funktionäre, diese Junckers und Schultzens und wie sie alle heissen. Die Brüsseler Bürokratie ist ein Riese, in dem Zwerge regieren, von denen wir uns nie und nimmer einschüchtern lassen dürfen. (Diese Karrieristen sind durch ihren Aufstieg erst recht heruntergekommen.)

Nein, wirklich, ich meine es ernst: Am unsaubersten sind die Politiker, die mit allen Wassern gewaschen sind.

Jetzt muss ich aber aufhören, die EU zu kritisieren. Das ist ganz schlechter Stil. Einem Krankenwagen auf dem Weg zur Intensivstation wirft man keine Steine hinterher.

Ich komme zum Schluss, liebe Freunde: Die Schweiz ist frei, unabhängig und selbstbestimmt, oder sie ist nicht mehr die Schweiz.

Natürlich wollen wir mit der EU, wo sinnvoll und von gegenseitigem Interesse, auf Augenhöhe bilaterale Verträge abschliessen, die man auch wieder kündigen kann, ohne dass man bestraft oder diskriminiert wird. Natürlich wollen wir mit der EU gut zusammenarbeiten und geschäften, aber wir wollen die EU nicht heiraten.

Das ist der bewährte bilaterale Weg. Das ist der Weg, für den die SVP aus voller Überzeugung kämpft.

Meine Damen und Herren, seien Sie auf der Hut: Was der Bundesrat mit seinem Anbindungs- und Unterwerfungsvertrag anstrebt, ist nicht, wie immer behauptet wird, die Stärkung und Verbesserung des bilateralen Wegs; es ist im Gegenteil die Zerstörung des bilateralen Wegs, denn dieser „Rahmenvertrag“ unterwirft die Schweiz europäischem Recht und europäischen Richtern. Das ist nicht bilateral, das ist nicht einmal liberal, das ist nur fatal!

Und wenn Sie es mir nicht glauben, Herr de Watteville: Ein unverdächtiger und klügerer Mann als ich, der deutsche Schriftsteller Friedrich Schiller, der meines Wissens auch nicht SVP-Mitglied war, hat zum EU-Rahmenvertrag schon für über 200 Jahren das ein für allemal Gültige geschrieben: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet. Der Wahn ist kurz, die Reue lang.“

Meine Damen und Herren, die EU-Anbinder haben zwar so gut wie volle Macht von Regierung, Parlament, Verwaltung, Medien, Kulturschaffenden, Kirchen und Professoren. Aber wir haben die tiefe Überzeugung, das leidenschaftliche Engagement und den Kampfeswillen unserer Leute. Sie und wir, alle werden sich für die gute Sache einsetzen, und zwar an vorderster Front. Es ist grossartig, in einer solchen Partei mitkämpfen zu dürfen.

Ich danke Ihnen!