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Referat
Medienkonferenz vom 10. Januar 2019

Den Mittelstand stärken

Wie Sie wissen, ist die SVP DIE Schweizer Partei, die sich für die Interessen unseres Landes einsetzt. Zunächst möchte ich jedoch über Frankreich sprechen. Allerdings nicht, um unseren Nachbarn Ratschläge zu erteilen – dies liegt mir fern. Es geht vielmehr darum, dass der Protest der Gelb-Westen, der dort nun mehr als zwei Monate andauert, auch in Bezug auf den Mittelstand in der Schweiz von Interesse ist. Die Bewegung der Gelb-Westen entstand mehr oder weniger spontan. Auslöser waren verschiedene Massnahmen der Regierung, die darauf abzielten, die finanzielle Situation des Staates durch Ausgabenkürzungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Einnahmen zu verbessern. Massnahmen, die vor allem die Mittelschicht treffen, die keine staatliche Unterstützung erhält und die den grössten Teil der steuerlichen Last tragen muss. Bei steigenden Steuern und gleichzeitig tieferen Einkommen ist es offensichtlich, dass die Mittelschicht deutlich an Kaufkraft einbüsst. Die Gelb-Westen beschlossen daher, sich auf der Strasse gegen die Massnahmen der Regierung zur Wehr zu setzen – leider begleitet von Krawallmachern, die grossen Schaden angerichtet haben. Nach den Ereignissen vom vergangenen Samstag zu urteilen, hat sich die Situation in Frankreich noch nicht stabilisiert – ein Minister wurde gar aus seinem Ministerium gehetzt, nachdem sich Demonstranten Zutritt zum Hof des Gebäudes verschafft hatten.

Der beste Weg, Armut zu bekämpfen, ist Arbeitsplätze zu sichern
Man sollte aus den Fehlern anderer Leute lernen. Allein schon deshalb, weil man nicht alt genug wird, um alle Fehler selber machen zu können. Was lehren uns die Ereignisse in Frankreich? Was dort geschieht bestätigt unsere Überzeugung, dass die Mittelschicht das Rückgrat der Gesellschaft und damit des Staates ist. Daher ist es dringend nötig, die zunehmende Belastung des Mittelstandes durch Steuern, Gebühren und andere Abgaben zu stoppen. Dies, indem der Staat seine Ausgaben reduziert – insbesondere im Sozialbereich. Zwischen 2000 und 2016 stiegen die Sozialkosten von 14 auf 22,6 Milliarden Franken pro Jahr, was einem Anstieg von mehr als 50 Prozent entspricht. Zu behaupten, wie die Linke dies tut, dass der Abbau des Sozialstaates voranschreitet, ist populistische Angstmacherei. Weil Arbeit das beste Mittel gegen Armut ist, legt die SVP besonders Gewicht auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dazu ist es allerdings unerlässlich, konjunkturfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Verwaltung kostet immer mehr – von 4,5 Milliarden Franken im Jahr 2007 auf 5,9 Milliarden Franken im Jahr 2017, das sind 20 Prozent in zehn Jahren. Dieser Ausgabenanstieg ist im Wesentlichen auf den Stellenausbau in der Verwaltung zurückzuführen. Während der Bund seine Ausgaben um rund drei Prozent erhöht hat, beträgt das Wirtschaftswachstum rund zwei Prozent – diese Situation ist auf lange Sicht nicht nachhaltig. Daher ist es aus Sicht des Bundes zum Ausgleich nötig, die Einnahmen ständig den Ausgaben anzupassen – zum Nachteil der Mittelschicht.

Um diesen Mechanismus zu stoppen, fordert die SVP

  • optimale Rahmenbedingungen für kleine, mittlere und grosse Unternehmen, die das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft bilden;
  • mehr unternehmerische Freiheit und weniger Vorschriften, Verordnungen und Verbote;
  • dass der Staat aufhört, mit der Wirtschaft zu konkurrieren oder sie zu behindern;
  • den Schweizer Franken als souveräne und unabhängige Währung zu erhalten;
  • keine Erhöhung der Mehrwertsteuer;
  • eine Stärkung des Finanzplatzes und die Wahrung des Bankkundengeheimnisses in der Schweiz;
  • den Schutz des geistigen Eigentums;
  • die Sicherung der strategischen Infrastruktur (Wasser, Energie, Straßen usw.);
  • Förderung von Forschung und Innovation in der Schweiz, sowie von Unternehmern und Jungunternehmern;
  • moderate Lohnnebenkosten;
  • den Verzicht auf Quotenregelungen;
  • strengere Bedingungen für die Verbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen;
  • mehr Flexibilität und eine Modernisierung des Schweizer Arbeitsmarktes, eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeiterfassung und eine Stärkung der Unabhängigkeit der Schweiz
  • keine neuen flankierenden Massnahmen und eine Reduktion der bestehenden flankierenden Massnahmen sobald die Schweiz die Einwanderung wieder selber steuert.

Einige Worte zu diesem letzten Punkt. Die SVP wird oft dafür kritisiert, dass sie die flankierenden Massnahmen nicht unterstützt und damit Schwarzarbeit fördere. Dies ist falsch. Der einzige Zweck der flankierenden Massnahmen besteht darin, die negativen Folgen der durch die Personenfreizügigkeit bedingten unkontrollierten Einwanderung zu begrenzen. Die flankierenden Massnahmen sind also nichts als reine Symptombekämpfung. Die SVP aber will die Ursache des Problems beseitigen, indem die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuert und so wieder die Kontrolle über ihren Arbeitsmarkt erlangt.

Abschliessend können wir sagen: Der beste Weg, Armut zu bekämpfen, ist Arbeitsplätze zu sichern.

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SVP Nationalrätin (GE)
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