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Referat
Medienkonferenz vom 11. August 2010

Der Ackerbau – ein zentraler Eckpfeiler für die Ernährungssicherheit

Die Versorgung der Bevölkerung mit genügend qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln ist eine prioritäre Herausforderung und Aufgabe der Landwirtschaft, aber auch der Landesregierung…

Die Versorgung der Bevölkerung mit genügend qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln ist eine prioritäre Herausforderung und Aufgabe der Landwirtschaft, aber auch der Landesregierung. Wohlstandseinflüsse führen aber zur Sorglosigkeit und lassen den Stellenwert der Ernährungssicherheit, zu Gunsten anderer Interessen, zur Bedeutungslosigkeit verkommen. Dies obwohl der Hunger weltweit besorgniserregende Ausmasse angenommen hat und eine Verbesserung der Situation nicht absehbar ist. Gerade der Ackerbau wird in der Bedarfsanalyse stiefmütterlich, nicht seiner zentralen Aufgabe entsprechend, behandelt.

Die Maxime in der Agrarpolitik der Volkswirtschaftsministerin und des BLW heisst weniger Produktion = mehr Import, mehr Extensivierung = mehr Naturschutz. Über die Verfassungswidrigkeit dieses Vorgehens wird, obwohl man sich dessen bewusst ist, kein Wort verloren. Dieser unakzeptablen Politik muss Einhalt geboten werden. Eine vielfältige, ausgewogene, qualitativ hochwertige inländische Nahrungsmittelproduktion und -versorgung muss auch in Friedenszeiten das Mass aller Dinge sein. Der Ackerbau ist von unbeeinflussbaren Vorkommnissen (Nässe, Dürre, Kälte) wesentlich abhängiger, als die Milch- und Fleischproduktion.

Ackerkulturen sind ein wichtiger Bestandteil einer vielfältigen Ernährung
Getreide, Kartoffeln, Zuckerrüben, Raps, Mais und Gemüse sind landwirtschaftliche Erzeugnisse, die jeden Tag in irgendeiner Art unsere Mahlzeiten mitbestimmen und bereichern. Sie tragen entscheidend zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung der Menschen bei. Mit einem unverständlichen, unakzeptablen, ja sogar skandalösen Grenz- und Zollschutzabbau will nun das EVD den Stellenwert der einheimischen Nahrungsmittelproduktion und -verarbeitung weiter reduzieren.

Mit diesem bedenklichen Vorgehen des EVD werden aber auch die ungeliebten Bauernfamilien und die Verarbeiter aus dem Weg geschafft. Man weiss in den Amtsstuben des EVD ganz genau, dass Produktion und Verarbeitung aufeinander angewiesen sind. Keiner kann ohne den anderen überleben. Zudem ist der Anbau von verschiedensten Ackerfrüchten für die Fruchtfolge und damit zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit von zentraler Bedeutung. Die Ackerkulturen sind aber auch ein bestimmendes und prägendes Element unserer Kulturlandschaften, erfreuen unzählige Menschen bei der Erholung in der Natur und sind auch ein nicht wegzudenkender Bestanteil unserer nationalen Identität.

Ein souveränes Land braucht seine eigene, inländische Nahrungsmittelproduktion
Ernährungssicherheit bedeutet, auch in krisenfreien Zeiten eine eigenständige und möglichst unabhängige Nahrungsmittelproduktion aufrecht zu erhalten. Man nicht erst dann wieder mit Landwirtschaft und Ackerbau beginnen, wenn die Lebensmittel knapp werden, genau so wenig, wie man eine Feuerwehr erst gründet, wenn es brennt. Die Produktion von Nahrungsmitteln und die Gewährleistung von Ernährungssicherheit beginnen bei der Herstellung der Urprodukte bzw. Rohstoffe und gehen über die Verarbeitung bis hin zur Verteilung und Lagerung der fertigen Produkte. Es handelt sich hier also um ganze Wertschöpfungsketten, welche nicht beliebig unterbrochen oder verkürzt werden können. Globalisierung, der internationale Handel und Bündnisse jeglicher Art gewährleisten keine sichere und ausreichende Nahrungsmittelversorgung und sind demzufolge kein Ersatz für eine eigenständige Ernährungs- und Versorgungspolitik. Handelsrestriktionen sind jederzeit möglich und können auch die Schweiz treffen. Im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise aber auch schon davor, kam es immer wieder zu weltweiten Versorgungsengpässen, wobei sich rasch zeigte, dass dann jeder für sich schaut und ohne Zögern auch Grenzen für Ausfuhren geschlossen werden.

Die Mehlzoll-Senkung zeigt die agrarpolitische Ausrichtung des EVD auf
Immer wieder beteuert das EVD wie bedeutungsvoll eine qualitativ hochwertige einheimische Nahrungsmittelproduktion sei. Mit der völlig deplatzierten und unverständlichen Mehlzoll-Senkung auf den 1. Juli 2010 zeigt das EVD aber sein wahres Gesicht und seine eigentlichen Absichten. Auch ohne Agrarfreihandel will man dem Ackerbau in der Schweiz die Grundlage für eine kostendeckende Produktion entziehen. Billigmehl aus dem Ausland wird nun nicht nur die getreideanbauenden Landwirtschaftsbetriebe verdrängen, sondern auch die Getreidemühlen. Damit ein solch diktatorisches Vorgehen überhaupt möglich wurde, musste das EVD die Bestimmungen über die Getreide- und Mehlpolitik, die früher immer dem Gesamtbundesrat unterstanden, auf Verordnungsstufe herabsetzen. Gegen diesen Schildbürgerstreich mit der damit verbundenen Kompetenzverschiebung, scheint niemand interveniert zu haben. Darum konnte im EVD eigenmächtig entschieden werden. Die SVP fordert vom Bundesrat, diese Mehlzollsenkung rückgängig zu machen und auch auf künftig auf alle Importzollsenkungen oder zu verzichten, wenn dadurch Wertschöpfungsketten in der inländischen Nahrungsmittelproduktion unterbrochen oder geschädigt werden.

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Ernst Schibli
SVP Nationalrat (ZH)
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