Der Bundesrat ausser Rand und Band

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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Eine neue Ära ist angebrochen. Die Zeit der Konkordanz wurde bei den letzten Bundesratswahlen von den anderen Parteien beendet. Seit dem 12. Dezember ist die Schweiz nicht mehr dieselbe wie zuvor. Bis zu diesem Zeitpunkt waren alle politisch relevanten Kräfte mit eigenen Vertretern im Bundesrat vertreten. Die drei grössten Parteien mit je zwei Vertretern, die viertgrösste Parteimit einem Vertreter. Dies ist heute nicht mehr der Fall.

Die Allianz der Wahlverlierer hat bei den letzten Bundesratswahlen die Wahlsiegerin SVP als grösste Partei der Schweiz aus dem Bundesrat geworfen. Die anderen Parteien haben uns diktiert, wer unsere Vertreter im Bundesrat sein sollen. Jetzt zur Tagesordnung überzugehen und so zu tun wie wenn nichts geschehen wäre, wäre grundfalsch.

Das Volk hat gemerkt, dass sich unser Land durch die letzte Bundesratswahl verändert hat.

Das Volk hat gemerkt, dass die freiheitliche und konservative Schweiz in der Regierung nicht mehr vertreten ist.

Das Volk hat gemerkt, dass es jetzt – jetzt erst recht! – eine starke Kraft ausserhalb des Machtzirkels in Bundesbern braucht; dass es eine Kraft braucht, die der Mitte-Links-Allianz entschieden entgegentreten kann.

Ja: Das Volk reagiert auf die Intrigen in den dunkeln und kalten Dezembertagen. Das Volk reagiert auf die Machtübernahme durch Mitte-Links. Das zeigt die Welle von Beitrittserklärungen in unserer Partei. Und das zeigen die historischen Wahlsiege der SVP in St. Gallen und Schwyz, wo die SVP auch auf kantonaler Ebene erstmals in ihrer Geschichte überhaupt, zur stärksten Partei geworden ist.

Was dem Volk längst klar ist, will man unter Politikern gewunden und wortreich wegdiskutieren.

Da sagte ein Mitglied der Landesregierung vor einigen Wochen an der Eröffnung einer Messe, es sei gar nicht möglich, dass die SVP in der Opposition sei. Das sei überheblich, denn in der Schweiz sei nicht eine Partei die Opposition, sondern das Volk. Reihum Kopfschütteln und man musste sich unweigerlich fragen, aus welchem Machtverständnis heraus solche Aussagen kommen, woher sich solche Ideen entwickeln können.

Ich glaube, es braucht hier und jetzt schon noch einmal eine Richtigstellung: In einer Demokratie ist das Volk nicht Opposition, sondern Souverän! In einer Demokratie steht das Volk nicht als Untertan unter der Regierung. Es steht nicht als Opposition der Regierung gegenüber. Sondern es steht über der Regierung. Die Regierung ist vom Volk gewählt. In einer Demokratie ist das Volk die höchste Instanz. Daran gibt’s nicht’s zu deuteln.

Aber: Diese Irrungen und Verwirrungen lassen tief blicken. Es ist eine gefährlicher Haltung, die sich in solchen Sätzen zeigt: Nämlich Überheblichkeit einerseits und Geringschätzung des Volkes anderseits. Der Verachtung des Volkes folgt die Entmündigung des Volkes, die Entrechtung des Volkes. Das ist genau die Gesinnung, die den freien Bürger zum bevormundeten Steuerknecht degradiert. Und genau diese Entwicklungen machen wir im alltäglichen Leben zunehmend aus.

Das hat nichts mehr zu tun mit der altbewährten republikanischen Bescheidenheit von Amtsträgern, mit unserer demokratischen Schweizer Tradition, mit unserem freiheitlichen Staatsverständnis.

Das bedeutet die Abkehr vom Prinzip der Volksherrschaft. Die Abkehr von der Überzeugung, die Regierung handle im Auftrag des Volkes und sei daher dem Volk Rechenschaft schuldig. Die Abkehr von der Staatsauffassung, welche die Schweiz frei, erfolgreich und weltweit bewundert gemacht hat.

Anmassungen der Machtträger

Verhängnisvollerweise wird das Volk nicht nur in den nebulösen Gedanken eines Bundesrates entmachtet. Die Entmachtung ist real. Sie ist Tatsache. Die Amtsüberheblichkeit setzt sich fort in Verwaltung und Justiz: Arroganz und Anmassungen der politischen Elite schlagen bereits stark und störend auf unser Staatsleben und unsere Bürgerfreiheit durch.

Dieses Missverständnis der Macht führt zunehmend zu einem Missbrauch der Macht. Die Seilschaften und Netzwerke in Regierung, Verwaltung und Justiz entziehen sich immer mehr der demokratischen Kontrolle durch das Volk. Die umfangreichen, mit unsern Steuergeldern finanzierten Propagandaabteilungen der Departemente füttern die ihnen wohlgesinnten unkritischen und staatlich subventionierten und daher dem Staat verpflichteten Medien mit tendenziösen Informationen und wohlgefeilten Texten. Und diese tauchen als dann das ganze Land in einseitige Berichterstattung. So werden allzu viele Medien zu den Komplizen der Herrschenden und des immer weiter ausgreifenden Staatsapparates.

Denken wir nur, wie Bundesrat und Verwaltung mit Abstimmungsvorlagen umgehen. Da wird nicht mehr eine politische Frage dem Volk zur Prüfung und zum Entscheid vorgelegt. Vielmehr wird versucht, das Volk so zu bearbeiten, dass es sich an der Urne dem Willen der Regierung gefügig erweist. Wir werden das in den nächsten Monaten wieder erleben müssen: Ein Trommelfeuer vieler Medien, staatlicher Propagandastellen und Verlautbarungen aus der Verwaltung soll das Stimmvolk gegen unser Volksbegehren für demokratische Einbürgerungen einnehmen.

Immerhin darf uns optimistisch stimmen, dass wir die Argumente auf unserer Seite haben. Gute Argumente, die überzeugen. Dies hat auch der Schweizerische Gewerbeverband eingesehen, der vor wenigen Tagen für die Einbürgerungsinitiative deutlich die Ja-Parole beschlossen hat. Wunder geschehen!

Doch mit der Staatspropaganda nicht genug: Die Machtgesinnung der politischen Klasse setzt sich fort in der Gleichgültigkeit gegenüber Volksentscheiden. Denken wir nur an die Verwahrungsinitiative. Vom Volk klar angenommen, wurde sie von der Mitte-Links Koalition im Parlament lange Zeit bekämpft, verschleppt und verwässert. Man weigerte sich erst gar, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen.

Oder betrachten wir die Einbürgerungen: 1983, 1994 und 2004 wollte der Bundesrat und das Parlament unsere Einbürgerungsbestimmungen lockern. Dreimal ist sie damit an der Urne gescheitert. Und doch haben sich die Linken und Etikettenbürgerlichen durchgesetzt. Und doch haben wir heute Masseneinbürgerungen. Linke Politiker, linke Beamte und linke Richter kümmern sich nicht um Volkes Wille. Sie setzen auf ihre Gesinnungsbrüder und Schwestern in Verwaltung und Justiz. Und viele regierungstreuen Medien applaudieren, anstatt auf diese Missstände hinzuweisen.

So stiegen die Einbürgerungszahlen dramatisch an: Waren es im Jahre 1991 noch etwas über 6’000 Einbürgerungen, erhielten in den letzten Jahren jeweils nahezu 50’000 Ausländer den Schweizer Pass! Das heisst: Die Einbürgerungen haben sich seit 1991, also innert gut 15 Jahren verachtfacht!

Oder nehmen wir das verbesserte Asyl- und Ausländerrecht. Die Vorlage unseres abgewählten Bundesrates Blocher wurde vom Stimmvolk klar angenommen. Das Ergebnis machte deutlich, wie das Volk auf eine solche Gesetzesänderung gewartet hatte. Aber kaum in Kraft, begannen Richter mit formalistischer Argumentation und mehr als fragwürdigen Entscheiden, das Gesetz abzuschwächen, aufzuweichen, zu relativieren. Da setzen sich also einige wenige Juristen über hunderttausende von Schweizerinnen und Schweizer hinweg.

Oder sehen wir uns die Asylstatistik 2007 an. Sie wurde von den Medien weitgehend unkommentiert ad acta gelegt. Allerdings hätte sie unsere wache Aufmerksamkeit verdient: Neu steht Eritrea an der Spitze der Herkunftsländer. Weshalb Eritrea? Hier zeigen sich die konkreten Auswirkungen einer politisierten Justiz. Per Richterspruch wurden die Asylgründe erweitert und eritreische Dienstverweigerer als Flüchtlinge anerkannt. Ein neues, nicht überprüfbares Kriterium, welches männliche Eritreer geradezu als Asyleinladung ansehen müssen. Mit andern Worten: Da haben wir ein Juristengremium, das sich rechtssetzerische Kompetenzen anmasst. Das ist eine klare Verletzung der Gewaltenteilung!

Die Beispiele liessen sich fortsetzen. Und der besorgte Bürger fragt sich: Wer bestimmt nun eigentlich in unserm Land? Ist es noch das Volk, wie das unsere demokratische Verfassung festschreibt? Oder ist es die Regierung mit ihren verbündeten Funktionären und Juristen?

Diese Geringschätzung des Volkes, diese Machtgesinnung der politischen Klasse diktiert auch die politische Agenda. Anliegen und Bedürfnisse des Volkes werden ausgeblendet.

Und der Bundesrat?

Der Bundesrat fällt in alte Zustände zurück. Ist zunehmend führungslos, orientierungslos und war noch selten so schwach aufgestellt wie gerade jetzt. Reformversprechen werden nur allzu bald wieder vergessen, denn die wachsende und wuchernde Bürokratie ist die Machtbasis der Regierung. Regierungsreform; neue Departementsaufteilung; das „Projekt Aufgabenüberprüfung“, welches die Staats- und Verwaltungstätigkeit einmal grundsätzlich unter die Lupe nehmen sollte; das Ziel einer Kostensenkung um 20% . Alle diese Vorhaben werden auf die lange Bank geschoben, in der Hoffnung, man werde sie vergessen. Ohne Reformkraft in der Landesregierung, werden die Papiere irgendwo in den Amtsstuben verstauben.

Eine Zwischenbemerkung zum EJPD – das von Christoph Blocher während vier Jahren fit getrimmt worden war – ist hier geboten. Das Departement hat zwar einerseits Entlassungen zu vermelden. Aber nicht etwa, weil ihm die Chefin eine Magerkur verschrieben hätte, sondern weil sie in einer Säuberungsaktion bürgerliche Mitarbeiter konsequent auf die Strasse stellt. Oder kurz zusammengefasst: Rache und Ranküne statt Reformen. Und im Gegenzug wird der Staatsapparat wieder munter ausgebaut. Neue Stellen geschaffen.

In der Aussenpolitik ist das Augenmerk des Bundesrates wieder auf die EU gerichtet. Jetzt hat er beschlossen, mit Brüssel ein Agrarfreihandelsabkommen auszuhandeln. Für die Regierung ist dies ein wichtiges Etappenziel zum EU-Beitritt. Dafür sollen die Schweizer Bauern bereitwillig geopfert werden: Denn Freihandel mit den Agrarindustrienationen der EU wird den Nährstand aufreiben und die Versorgungssicherheit der Schweiz zum toten Verfassungsbuchstaben verblassen lassen. Im Bundesrat wird über die Höhe der Sterbeprämien an die Bauern beraten. Sterbeprämien. Welch ein Hohn!

Auch der zweite wichtige Betätigungsbereich der Schweizer Diplomatie ist ein Minenfeld: Der Bundesrat hat den Kosovo anerkannt und damit zu einem internen Konflikt eines fremden Landes parteilich Stellung genommen. Einmischungen in fremde Konflikte aber widersprechen der Neutralität der Schweiz. Die Aussenministerin spielt Pseudogrossmachtspolitik im Schlepptau der EU. Das ist gravierend und folgenschwer: Neutralität ist nur glaubwürdig, wenn sie konsequent gelebt wird. Jede Verletzung des Prinzips fügt diesem wichtigen Staatsgrundsatz irreparablen Schaden zu.

Fast nicht zum zusehen, wie unsere Aussenministerin selbstverliebt über das internationale Parkett taumelt. Immer sucht sie den grellsten Scheinwerfer. Und immer plumpst sie in den grössten aller Fettnäpfe. Aber die Spritzer bekommt nicht sie ab, sondern die Reputation unseres Landes.

Sie trägt im islamischen Iran den Schleier; sie wolle sich den Sitten des besuchten Landes anpassen. Das ist nur die halbe Wahrheit: In Wirklichkeit passt sie sich auch in der Schweiz fremden Sitten an. Sie verneigt sie sich vor der Islamischen Konferenz, der Dachorganisation islamischer Staaten, und distanziert sich gegenüber deren Generalsekretär von der Minarettsverbotsinitiative.

Eskapaden der Regenten

Diese immer zahlreicheren persönlichen Eskapaden der Bundesräte erklären sich durch deren Geringschätzung des Volkes. Denn wer sich als Regent als über dem Volk stehend betrachtet, stellt auch bald die Eigeninteressen vor die Landesinteressen. Das Volkswohl ist dann plötzlich nicht mehr die Richtschnur des Handelns.

Selbst Lügen werden dann zur Bagatelle: Bundesrat Couchepin vergleicht einen unbescholtenen gewählten und grundehrlichen Volksvertreter mit einem der schlimmsten Nazi-Kriegsverbrecher. Das ist schon schlimm genug. Dann streitet er alles ab, obschon wir alle die Tonbandaufnahme gehört haben. Das macht es noch schlimmer. Aber alles versandet ohne Konsequenzen. Das ist das Schlimmste. Und das dürfen wir nicht mehr einfach hinnehmen.

Und wie die Bundesräte sich über die Wahrheit und unsere demokratischen Prinzipien hinwegsetzen, verlieren sie die Vernunft und Verhältnismässigkeit.

Überhaupt scheint Anpassung ihrer Meinung nach nur eine Pflicht von uns Schweizern zu sein: Die Volksinitiative der SVP, mit der wir verlangen, dass sich die Ausländer an unsere Gesetze halten müssen, hält die eine Frau Bundesrätin für verwerflich. Denn dass ausländische Vergewaltiger und Mörder die Schweiz verlassen müssen, ist ihr offenbar bereits zu viel Anpassungsdruck.

Ohne Demokratie keine Schweiz

Welchen Schluss müssen wir aus all diesen Debakeln und Fehlentwicklungen ziehen? In der Schweiz ist das Volk der Souverän. Gemäss Verfassung wäre es jedenfalls so. Und in der Realität? Immer weniger. Der Bundesrat ist aus dem Tritt geraten. Das ist ein grundsätzliches Problem: Eine gefährliche Machtanmassung der politischen Klasse, der politisierten Verwaltung, der politisierenden Justiz.

Das Volk hat gemerkt, dass es höchste Zeit ist zur Gegenwehr. Das Volk muss die Machtübernahme durch die politische Klasse stoppen. Wir dürfen keinerlei Einschränkungen unserer Demokratie dulden.

Die Schweiz als freie und freiheitliche Demokratie zu erhalten, das ist unsere Aufgabe. Dafür braucht es eine starke Volkspartei. Und zwar die schweizerische Volkspartei.