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Referat
Medienkonferenz vom 19. Mai 2015

Der Bundesrat muss auf internationaler Ebene tätig werden

Keine Frage – die Tragödien im Mittelmeer der letzten Wochen sind dramatisch und in Seenot geratene müssen gerettet werden.

Keine Frage – die Tragödien im Mittelmeer der letzten Wochen sind dramatisch und in Seenot geratene müssen gerettet werden. Doch warum werden diese nach Europa gebracht und können sich – trotz illegaler Einwanderung – unkontrolliert in Europa bewegen? Diese Politik fördert doch nur das menschenverachtende Schlepperwesen und führt dazu, dass sich noch mehr Personen in die Hände solcher Krimineller begeben und ihr Leben für die illegale Einreise in Europa aufs Spiel setzen.

Schlepperbanden austrocknen mit internationalem Konzept

Um die Probleme an der Wurzel zu packen und zu verhindern, dass Menschen ihr Leben weiterhin sinnlos aufs Spiel setzen muss die nordafrikanische Küste von Frontex kontrolliert werden. Schlepperboote mit illegalen Einwanderern müssen möglichst frühzeitig angehalten und zurückgeführt werden. Um die echten Flüchtlinge dann von den anderen zu trennen sollten Zentren unter der Leitung und dem Schutz der UNO eingerichtet werden. Personen ohne Flüchtlingseigenschaft sind aus dem Zentrum zu entlassen. Flüchtlinge sind wenn immer möglich in einem Zentrum in einer kulturnahen Herkunftsregion untergebracht werden. Einzelne politisch Verfolgte mit besonderen Gründen könnten dann nach Europa gebracht werden und dort verteilt mit einem Verteilschlüssel der Bevölkerungszahl und Landesfläche berücksichtigt auf die Staaten verteilt werden. Dieses Konzept hilft den wirklich an Leib und Leben verfolgten, verhindert tödliche Bootsüberfahrten und trocknet den skrupellosen Schleppermarkt aus. Den Kriegsflüchtlingen vor Ort könnte allein mit den 4‘000 CHF, welche in der Schweiz für einen Sprachkurs benötigt werden, viel mehr geholfen werden.

Wenn der Bundesrat eine wirklich humanitäre Asylpolitik betreiben möchte, so müsste er sich unverzüglich auf allen Ebenen international für dieses Konzept einsetzen. Die Aufnahme von weiteren Flüchtlingskontingenten ohne Konzept dahinter bringt hingegen gar nichts – ausser Hunderttausende an Franken Mehrkosten, die in der Region viel besser eigesetzt wären.

Konsequente Durchsetzung des Dublin-Abkommens

In den europäischen Gremien hat sich der Bundesrat endlich für die konsequente des Dublin-Abkommens einzusetzen. Die Mittelmeer-Staaten – allen voran Italien – hebeln das Dublin-Abkommen damit aus, dass die meisten der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen, von den Behörden gar nicht erfasst werden. So muss sich der eigenetliche Dublin-Erststaat danach nicht für diese Personen zuständig erklären.

Zweitens wurde das Dublin-Abkommen durch zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2011 und 2014 endgültig zur Makulatur. 2011 wurden Rückführungen nach Griechenland faktisch verunmöglicht, 2014 wurden Rückführungen nach Italien massiv erschwert. Mit diesen beiden Entscheiden hat der Strassburger Gerichtshof das Herzstück des Dublin-Abkommens zerstört. Die zwei für die Schweiz zentralsten Ankunftsländer von Asylsuchenden wollen und müssen sich nicht mehr an das bilaterale Dublin-Abkommen halten.

Dies darf der Bundesrat nicht einfach hinnehmen. Wenn sich Italien nicht mehr an die Dublin-Vereinbarungen halten will, so soll es Neuverhandlungen fordern oder das Abkommen kündigen. Wie dies auch die Schweiz im Bereich der Personenfreizügigkeit zu fordern hat. 

Grenzkontrollen wieder einführen

Solange die illegale Migration über das Mittelmeer nicht unterbunden wird und die Dublin-Vereinbarungen nicht eingehalten werden, muss die Schweiz ihre Grenzen wieder eigenständig sichern. Gemäss Schengen-Abkommen sind für spezielle Situationen auch systematische Grenzkontrollen zulässig.

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