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Referat
Medienkonferenz vom 27. Juni 2008

Der Frontalangriff von SP, CVP und FDP auf die direkte Demokratie

Die direkte Demokratie ist diejenige Form der politischen Willensbildung, bei welcher dem Volk die letzte Entscheidung zusteht. Unser politisches System kann nur funktionieren, wenn davon ausgegangen

Die direkte Demokratie ist diejenige Form der politischen Willensbildung, bei welcher dem Volk die letzte Entscheidung zusteht. Unser politisches System kann nur funktionieren, wenn davon ausgegangen wird, dass die Bürger mündig und autonom sind. Die direkte Demokratie achtet den Menschen, sie glaubt an ihn und traut ihm die gebotene Einsicht in die wichtigsten Fragen des Staates zu.

Dass die politischen Eliten in der EU, die die direkte Demokratie kaum richtig kennen und die Machtbeschränkung fürchten, über unsere Demokratieform spötteln, ist bekannt. Doch dass sich unser eigenes Parlament immer öfters von diesem Unglauben an unser politisches System und an die Vernunft ihrer Wähler anstecken lässt, ist unhaltbar. Dieser Verrat der angeblichen Volksvertreter an ihren Wählern ist ein Frontalangriff auf die direkte Demokratie und die Volksrechte.

Das jüngste und bislang extremste Beispiel ist wohl die Verknüpfung der beiden Vorlagen zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Unter dem Vorwand, es handle sich sowieso nur um eine Frage, hat das Parlament dem Volk die Möglichkeit genommen, über die Weiterführung und die Ausdehnung des Abkommens separat abstimmen zu können. Da die beiden Geschäfte zufälligerweise zur gleichen Zeit in den eidgenössischen Räten diskutiert wurden, sahen die Regierungsparteien mit der Verknüpfung dieser unabhängigen Fragen eine Möglichkeit, der SVP ein Bein zu stellen. Leider trifft dieser äusserst undemokratische Beschluss des Parlamentes jedoch nicht in erster Linie die SVP, sondern das Schweizer Stimmvolk. Diesem wird die Souveränität in der Frage der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf undemokratischste Art und Weise entrissen, obwohl dieselben Leute bei früheren Abstimmungen immer wieder betonten, das Volk habe bei weiteren EU-Erweiterungen stets die Möglichkeit erneut über die Personenfreizügigkeit abzustimmen. Anscheinend hielt man die Schweizer Stimmbürger jetzt nicht mehr für genug mündig und verantwortungsbewusst, um solch wichtige Fragen selber zu beurteilen und zu entscheiden. Doch eben dieses Vertrauen in die Urteilsfähigkeit der Bürger ist das zentrale Element der direkten Demokratie. Ist dieses nicht mehr vorhanden, so kann keine echte Volksherrschaft mehr Bestand haben. An einem solchen Verhalten zeigt sich einmal mehr, was das wirkliche Ziel der Regierungsparteien ist: möglichst bald der Europäischen Union beizutreten. Denn diese Art und Weise, mit dem Volk und dessen Entscheiden umzugehen, kennen wir bestens aus der EU, wie sich erneut an der Reaktion der Europäischen Kommission auf das Nein des irischen Volkes zum EU-Vertrag gezeigt hat. Auch wenn das einzige Volk, welches über den Vertrag abstimmen durfte, diesen ablehnt, ignoriert man diesen demokratischen Entscheid und macht unbeirrt weiter.

SP, CVP und FDP lassen sich nun immer mehr von diesem aus der EU kommenden Volksverachtungs-Virus infizieren.

Die SVP glaubt als einzige Partei weiterhin an die Vernunft und die Urteilskraft des Volkes und respektiert dessen Entscheide, wie auch immer diese ausfallen. Unser einzigartiges System der direkten Demokratie darf nicht zu Gunsten von Machtgier und Selbstverherrlichung der „classe politique“ geopfert werden. Sind sich SP, CVP und FDP bewusst, dass sie mit solch diktatorischen Entscheiden zu Totengräbern der direkten Demokratie werden? Oder ist dies gar ihr Ziel?

Nun liegt es an der SVP, dafür zu sorgen, dass sich die direkte Demokratie nicht mit dem EU-Virus verseuchen lässt.

über den Autor
Yvan Perrin
SVP Nationalrat (NE)
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