Mitmachen
Referat
Medienkonferenz vom 28. Juli 2004

Der gesundheitspolitische Befreiungsschlag!

Als wir vor 18 Monaten unsere Prämiensenkungsinitiative lanciert haben, hat man uns vorgeworfen mit unseren Vorschlägen…

Als wir vor 18 Monaten unsere Prämiensenkungsinitiative lanciert haben, hat man uns vorgeworfen mit unseren Vorschlägen auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Wesentliche Teile der Initiative würden demnächst sowieso realisiert. Wenn der Vorwurf je einmal zugetroffen hätte, könnte man heute feststellen, dass der genannte Zug in der Zwischenzeit entgleist ist. Er steht zwar wieder auf den Schienen, aber nach wie vor ist unklar, welche Stationen und welches Ziel er anzustreben gedenkt.

Die Vorschläge des Bundesrates an das Parlament, oder man könnte sie auch die bekannten Vorschläge in neuer Form nennen, lassen nicht erkennen, ob der Bundesrat mit neuen staatlichen Lenkungsmassnahmen oder aber mit wettbewerblichen Elementen der unkontrollierten Entwicklung Einhalt gebieten will. Es fehlt nach wie vor ein Konzept, welches den Namen schweizerische Gesundheitspolitik verdient.

Voraussetzungen in der Verwaltung

Personelle und strukturelle Veränderungen in Betrieben sind oftmals Anlass und Motivation zu einem Neubeginn. Das Gesundheitswesen in unserem Land hat weder durch den neuen EDI-Chef noch mit der Zuteilung der Abtei-lung Krankenversicherung ins Bundesamt für Gesundheit BAG neue Impulse erfahren. Die katastrophalen Resultate der Drogenpolitik und eine konzeptlose Tabakpolitik, geprägt durch BAG-Direktor Zeltner, lässt auch für das neu zugeteilte Gebiet Krankenversicherung keine entscheidenden Würfe erwarten. Dieser Eindruck wird durch eine 60%-Ausstellung der ehemaligen FMH-Präsidenten als Vize-Direktor eher bestätigt als korrigiert.

 

Ausgedehnte Planwirtschaft

Seit der Lancierung unserer Initiative mehren sich auch Meldungen, wonach die Kantone Massnahmen zu Kostenanpassungen im Gesundheitswesen ergreifen. Unterdessen dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, dass sich das seit 1996 in Kraft stehende und als Kosten dämpfend angepriesene KVG als untauglich erweist. Sind aber die Massnahmen, welche die Kantone durchführen auch zweckmässig? In meinem Wohnkanton Zürich zum Bei-spiel werden kleinere Spitäler geschlossen, privaten Einrichtungen werden die Beiträge entzogen, anderen Leistungserbringern wird die Schliessung angedroht. Der erstaunten und empörten Bevölkerung wird erklärt, die betroffenen Einrichtungen seien zu teuer, obwohl niemand je eine transparente, nach betriebwirtschaftlichen Kriterien geführte Rechnung gesehen hat. Dazu kommt, dass nach der Schliessung von Spitälern die Pflegestellen um 19 % ausgebaut wurden, obwohl die Pflegetage etwa gleich geblieben sind. Die staatliche Planwirtschaft mit den untransparenten Abläufen und den pauschalen Kollektivvortragssystemen wird langsam aber sicher immer unerträglicher.

Transparenz ist gefordert

Unsere Initiative hat unter dem Eindruck dieser Abläufe zunehmend Unterstützung erfahren. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass nach dem Zu-stande kommen der Initiative einzelne Exponenten der Organisationen des schweizerischen Gesundheitswesens sich offen unterstützend für die Initiative aussprechen.

Es ist offensichtlich zu Tage getreten, dass die 26 kantonalen Gesundheitssysteme einer Koordination bedürfen. Die Mängel dürfen aber nicht auf anderer Ebene mit einer interkantonalen Planwirtschaft fortgesetzt werden. Es ist zu akzeptieren, dass die staatliche Planwirtschaft auch im Gesundheitswesen der Marktwirtschaft unterlegen ist. Sozialistische Planwirtschaft, wie sie in einigen Kantonen praktiziert wird, stärkt die Bürokratie und dient dazu, die unnötigen Strukturen zu schützen. Unsere Initiative zielt darauf ab, die qualitativ und wirtschaftlich guten Leistungen zu schützen und teure unnötige Überkapazitäten sichtbar zu machen.

In einer direkten Demokratie ist es Pflicht, Transparenz zu schaffen. Die Bereitschaft, zu Veränderungen Hand zu bieten, muss mit nachvollziehbaren Grundlagen versehen werden, welche es den Stimmbürgern ermöglichen, Entscheide zu fällen oder mitzutragen. Die Prämiensenkungsinitiative schafft diese Voraussetzung.

Artikel teilen
Themen
über den Autor
Toni Bortoluzzi
SVP Nationalrat (ZH)
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
03.09.2019
Die SVP Schweiz kann die höheren Regulierungskosten nur insofern mittragen, als sie für die Gewährleistung der Patientensicherheit... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.08.2019
Die SVP Schweiz kann den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative in der vorliegenden Form nicht gutheissen. Statt gesamtheitlich... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Barbara Keller-Inhelder
Keine Behörde hat so viel Macht wie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Die Kesb-Initiaitve will dies ändern.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz