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Referat
Medienkonferenz vom 28. Juli 2004

Der gesundheitspolitische Befreiungsschlag!

Als wir vor 18 Monaten unsere Prämiensenkungsinitiative lanciert haben, hat man uns vorgeworfen mit unseren Vorschlägen…

Als wir vor 18 Monaten unsere Prämiensenkungsinitiative lanciert haben, hat man uns vorgeworfen mit unseren Vorschlägen auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Wesentliche Teile der Initiative würden demnächst sowieso realisiert. Wenn der Vorwurf je einmal zugetroffen hätte, könnte man heute feststellen, dass der genannte Zug in der Zwischenzeit entgleist ist. Er steht zwar wieder auf den Schienen, aber nach wie vor ist unklar, welche Stationen und welches Ziel er anzustreben gedenkt.

Die Vorschläge des Bundesrates an das Parlament, oder man könnte sie auch die bekannten Vorschläge in neuer Form nennen, lassen nicht erkennen, ob der Bundesrat mit neuen staatlichen Lenkungsmassnahmen oder aber mit wettbewerblichen Elementen der unkontrollierten Entwicklung Einhalt gebieten will. Es fehlt nach wie vor ein Konzept, welches den Namen schweizerische Gesundheitspolitik verdient.

Voraussetzungen in der Verwaltung

Personelle und strukturelle Veränderungen in Betrieben sind oftmals Anlass und Motivation zu einem Neubeginn. Das Gesundheitswesen in unserem Land hat weder durch den neuen EDI-Chef noch mit der Zuteilung der Abtei-lung Krankenversicherung ins Bundesamt für Gesundheit BAG neue Impulse erfahren. Die katastrophalen Resultate der Drogenpolitik und eine konzeptlose Tabakpolitik, geprägt durch BAG-Direktor Zeltner, lässt auch für das neu zugeteilte Gebiet Krankenversicherung keine entscheidenden Würfe erwarten. Dieser Eindruck wird durch eine 60%-Ausstellung der ehemaligen FMH-Präsidenten als Vize-Direktor eher bestätigt als korrigiert.

 

Ausgedehnte Planwirtschaft

Seit der Lancierung unserer Initiative mehren sich auch Meldungen, wonach die Kantone Massnahmen zu Kostenanpassungen im Gesundheitswesen ergreifen. Unterdessen dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, dass sich das seit 1996 in Kraft stehende und als Kosten dämpfend angepriesene KVG als untauglich erweist. Sind aber die Massnahmen, welche die Kantone durchführen auch zweckmässig? In meinem Wohnkanton Zürich zum Bei-spiel werden kleinere Spitäler geschlossen, privaten Einrichtungen werden die Beiträge entzogen, anderen Leistungserbringern wird die Schliessung angedroht. Der erstaunten und empörten Bevölkerung wird erklärt, die betroffenen Einrichtungen seien zu teuer, obwohl niemand je eine transparente, nach betriebwirtschaftlichen Kriterien geführte Rechnung gesehen hat. Dazu kommt, dass nach der Schliessung von Spitälern die Pflegestellen um 19 % ausgebaut wurden, obwohl die Pflegetage etwa gleich geblieben sind. Die staatliche Planwirtschaft mit den untransparenten Abläufen und den pauschalen Kollektivvortragssystemen wird langsam aber sicher immer unerträglicher.

Transparenz ist gefordert

Unsere Initiative hat unter dem Eindruck dieser Abläufe zunehmend Unterstützung erfahren. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass nach dem Zu-stande kommen der Initiative einzelne Exponenten der Organisationen des schweizerischen Gesundheitswesens sich offen unterstützend für die Initiative aussprechen.

Es ist offensichtlich zu Tage getreten, dass die 26 kantonalen Gesundheitssysteme einer Koordination bedürfen. Die Mängel dürfen aber nicht auf anderer Ebene mit einer interkantonalen Planwirtschaft fortgesetzt werden. Es ist zu akzeptieren, dass die staatliche Planwirtschaft auch im Gesundheitswesen der Marktwirtschaft unterlegen ist. Sozialistische Planwirtschaft, wie sie in einigen Kantonen praktiziert wird, stärkt die Bürokratie und dient dazu, die unnötigen Strukturen zu schützen. Unsere Initiative zielt darauf ab, die qualitativ und wirtschaftlich guten Leistungen zu schützen und teure unnötige Überkapazitäten sichtbar zu machen.

In einer direkten Demokratie ist es Pflicht, Transparenz zu schaffen. Die Bereitschaft, zu Veränderungen Hand zu bieten, muss mit nachvollziehbaren Grundlagen versehen werden, welche es den Stimmbürgern ermöglichen, Entscheide zu fällen oder mitzutragen. Die Prämiensenkungsinitiative schafft diese Voraussetzung.

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Toni Bortoluzzi
SVP Nationalrat (ZH)
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