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Referat
Medienkonferenz vom 13. Januar 2006

Der Markt will Wettbewerb, auch der Bildungsmarkt

Bildung und Forschung sind aktuelle Themen. Wir wollen wissen, ob wir das richtige tun und dies effizient und kostengünstig. Die Finanzknappheit und der weltweite Wettbewerb zwingen uns zur Klärung vo

Bildung und Forschung sind aktuelle Themen. Wir wollen wissen, ob wir das richtige tun und dies effizient und kostengünstig. Die Finanzknappheit und der weltweite Wettbewerb zwingen uns zur Klärung von Kosten und Nutzen bei allen Aufgaben. In der Grundstufe ermöglicht Pisa den ersten internationalen Vergleich, in der höheren Bildung ist es der Erfolg am Bildungsmarkt. Wir können die Bildung und Forschung heute nicht mehr losgelöst von der Volkswirtschaft betrachten. Unser Erfolg als hoch entwickeltes Land wird uns zunehmend streitig gemacht, vorwiegend aus Asien, vorwiegend aus Ländern im Niedriglohnbereich. Auf der andern Seite sind diese neuen Länder wiederum Kunden, denen wir unsere Produkte anbieten können. Ein wichtiges Produkt ist die Bildung. Aber wir müssen unsere Möglichkeiten am Markt erkennen und die sich bietenden Chancen auch wirklich nutzen.

Die Berufsbildung
Rückblickend dürfen wir feststellen, dass die Schweiz als Basis ihres Erfolges ein einzigartiges berufliches Bildungssystem entwickelt hat, die duale Berufsbildung. Diese dient heute in einigen Staaten als Modell. 70 Prozent der Jugendlichen wählen heute diesen Ausbildungsweg für ihren Weg in die Berufswelt. Jedes Jahr produziert das duale Bildungssystem hervorragende Berufsleute. Nicht wenige davon machen Karriere bis ganz an die Spitze auch internationaler Konzerne. Die SVP bekennt sich zur gesellschaftlichen Gleichwertigkeit der beruflichen wie der schulischen Bildung in unserem Land, wie es im neuen Verfassungsartikel als letzte Änderung aufgenommen wurde.

Unser volkswirtschaftlicher Erfolg und damit unser Wohlstand, beruhen auf der Pflege einer Vielfalt von praktischen Berufen, auf einer zielgerichteten höheren Bildung samt Forschung und auf einer Weiterbildung, die in die Zielstrebigkeit unserer arbeitswilligen Bevölkerung eingebettet ist. Diese drei Säulen müssen wir auch in Zukunft gleichwertig pflegen und bewahren. Hier haben wir von links bis rechts ein gemeinsames Ziel – nämlich den Erfolg unseres kleinen Landes mit Wohlstand und Sicherheit für jung und alt.

Verschärfter Wettbewerb
Wir erleben in unserem Land eine eigenartig widersprüchliche Reaktion auf den weltweiten Wettbewerb. Die einen verlangen vehement nach mehr staatlicher Regulierung und weniger Wettbewerb (Stichwort „Service Public“), andere sind bereit den globalen Wettbewerb als Herausforderung anzunehmen. In der Realität aber gibt es kein Ausweichen mehr vor dem Wettbewerb. Wer hier noch verzögert und verharmlost, der verpasst die Möglichkeit, die sich bietenden Erfolgspositionen rechtzeitig zu besetzen. Ich möchte Ihnen ein Zitat aus dem Bereich der Forschung nicht vorenthalten. Es stammt vom Nobelpreisträger für Medizin, Rolf Zinkernagel: „Um die Forschung in der Schweiz zu verbessern, braucht es mehr Wettbewerb unter den Wissenschaftern. Das ist wichtiger als mehr Geld“ (Interview im Nachrichtenmagazin Facts).

Sind wir noch „à jour“?
Unsere Hochschulen und unsere staatliche Forschung sind im besonderen Masse von dieser Entwicklung betroffen. Aufmerksame Politiker wollen und können nicht länger tatenlos zusehen, wie unter dem Titel „Freiheit für Lehre und Forschung“ immer nur die finanzielle Unterstützung gefordert wird, während aber kaum ein Wille auszumachen ist, für dieses Geld auch eine volkswirtschaftliche Leistung zu erbringen, die ohne diese Unterstützung nicht möglich wäre. Natürlich zirkulieren immer wieder simple Behauptungen, die die Vervielfachung jedes Bildungs- und Forschungsfrankens belegen sollen. Was wir jedoch brauchen ist der neutrale Nachweis, dass solche Behauptungen nicht nur schön, sondern auch richtig sind und dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am effizientesten zur Wirkung kommen. Es kann heute nämlich mit guten Begründungen auch das Gegenteil behauptet werden. Demnach werden im Hochschulbereich wie auch im Forschungsbereich wesentliche Mittel ineffizient eingesetzt. Ich erinnere hier als Beispiel an die Diskussion über den Stellenwert der Zitationen oder an den ungenügenden Wissens- und Technologietransfer in die Wirtschaft.

Wir müssen bewirken, dass diese Fragen heute auf den Tisch kommen und die Wissenschaft ihre Verantwortung, nicht zuletzt auch gegenüber dem Steuerzahler, ernst nimmt. Die SVP setzt sich für mehr Wettbewerb im Schul- und Forschungsbereich ein, nicht weil Wettbewerb schön, angenehm oder sexy wäre, sondern weil der Wettbewerb ein gültiger Massstab ist, um die eigenen Strukturen und Leistungen zu messen und stetig zu verbessern. Das ist das eigentliche Ziel der Ausrichtung auf den Wettbewerb. Wer sich dem Wettbewerb, heute zunehmend dem internationalen Wettbewerb, nicht stellen will, hat schlechte Karten für die Zukunft.

Wir kennen bereits erfolgreiche Bildungsinstitutionen, die vollständig im Wettbewerb stehen und die zeigen, dass erfolgreiche Bildung etwas anderes ist als Service Public. Ich darf hier als Beispiel die erste vom Bund anerkannte private Fachhochschule der Schweiz – Kalaidos – erwähnen, die ohne staatliche Unterstützung in harter Konkurrenz erfolgreich gestartet ist und sicherlich noch etliche Nachfolger bekommen wird. Bildung und Wettbewerb sind Geschwister, sie sind komplementäre Elemente der Erfahrung auf der Erfolgsleiter von Menschen.

Konkrete Forderungen
Das heisst nun nicht dass alle Hochschulen diesen Weg gehen müssen. Aber den Weg in den Wettbewerb, mit gleich langen Spiessen für öffentliche und private Anbieter, ist vorgezeichnet. Er verlangt für alle Hochschulen grosse Autonomie und Anpassungen an die internationalen Bedingungen. Der Wettbewerb hat für alle Stufen zu gelten. Nicht nur für die Lehrlinge, die eine Lehrstelle suchen, nicht nur für Arbeiter und Angestellte, die sich um einen neuen Job bewerben, nicht nur für die Unternehmer, die Käufer für ihre Produkte in offenen Märkten gewinnen müssen, sondern auch für die so genannt Privilegierten, die für sich einen hoch subventionierten staatlichen Freiplatz nach eigenen Wünschen reklamieren.

Was bedeutet diese Grundhaltung für unsere Bildung und Forschung konkret? Aus Sicht der SVP bedeutet sie:

  • Keine Akademisierung der Berufsbildung und der Berufsschullehrerausbildung;
    Verkürzung und Straffung der akademischen Matura;
  • Mehr Autonomie für die Hochschulen im Rahmen von gesamtschweizerischen Spielregeln und die Möglichkeit der Einführung von zusätzlichen Anforderungen und Bedingungen je nach Studienrichtung;
  • Genügende Betreuung der Studierenden und ein ausgebautes anonymes Feedback;
  • Einbindung der Studienfinanzierungsfragen in die Leistungs- und Zielvereinbarung zwischen Studierende und Hochschule;
  • Transparenz bei der Hochschul- und Forschungsfinanzierung;
  • Förderung der freiwilligen Beiträge an Hochschulen durch Private. Stichworte: Abzugfähigkeit bei den Steuern, Stiftungen;
  • Studiengebühren nach internationalen Massstäben;
  • Neuordnung des Stipendien- und Darlehenswesens mit Verlagerung der Zuständigkeit auf die Hochschulen;
  • Studiendarlehen in der höheren Berufsbildung und bei den Master-Studiengängen;
  • Ein klareres Leitbild: Die Hochschulen sollen sich als Förderinstitute von begabten Menschen, als neuen Wirtschaftszweig mit internationaler Ausrichtung und als Teil unserer Anstrengungen um einen erfolgreichen Werkplatz Schweiz verstehen.

Weiterbildung
Die Weiterbildung in unserem Lande ist weitgehend von den Erfordernissen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft und der Gesellschaft gelenkt. Kaum jemand kann ermessen, welchen enormen Umfang und welche Vielfalt diese Weiterbildung in einem modernen Land angenommen hat. Der Staat hat in der Weiterbildung keine zentrale Aufgabe. Er kann als Regulator dort eingreifen, wo die Lauterkeit der Angebote mangelhaft ist und wo die internationale Wettbewerbsfähigkeit durch staatliche Zertifikate zu unterstützten ist. Eine neue Finanzierungswelle von Angeboten in der Weiterbildung schafft grosse Ungerechtigkeiten, da diese Unterstützung nur einem sehr kleinen Teil von Begünstigten zukommt und weitere staatliche Regelungen und Kontrollen nach sich zieht. Dies wollen wir nicht.

Zusammenfassung
Wettbewerb kann man lernen, man kann ihn auch umgehen oder sich abgewöhnen. Unsere Hochschulen müssen nicht nur den Wettbewerb lehren, sie müssen ihn auch selbst erfolgreich praktizieren, sonst sind sie nicht glaubwürdig. Eine gesättigte Gesellschaft hat generell die Tendenz, den Wettbewerb als schädlich zu verstehen. Ein Trugschluss.

Erinnern wir uns an die Wettbewerbsspielregeln im Rahmen der WTO. Die Schweiz hat die Spielregeln auch im Dienstleistungsbereich voll akzeptiert. Niemand behauptet heute ernsthaft, dass es noch einen Weg daran vorbei gibt. Im Dienstleistungsbereich, dazu gehört auch die Bildung, heisst diese WTO-Regelung GATS. 70 Prozent unseres Bruttosozialproduktes wird in diesem Bereich erarbeitet. Auch hier wird der internationale Wettbewerb ohne Diskriminierung gefordert.

Die SVP steht hinter einer effizienten Bildung und Forschung in unserem Land. Aber dies eingebettet in die Gesamtstrategien eines erfolgreichen Kleinstaates und unter Berücksichtigung eines hohen Masses an Wettbewerb. Dies sind wir unseren kommenden Generationen und uns selbst schuldig.

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Theophil Pfister
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