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Referat
Medienkonferenz vom 14. August 2007

Der schwedische Sozialstaat als Modell für die Schweiz?

In der Schweiz wird der schwedische Sozialstaat immer wieder als Vorbild gepriesen. Doch als von einem sozialistischen Sozialstaat gebrannte Schweizer Bürgerin kann ich Ihnen aus erster Hand erklären,

In der Schweiz wird der schwedische Sozialstaat immer wieder als Vorbild gepriesen. Doch als von einem sozialistischen Sozialstaat gebrannte Schweizer Bürgerin kann ich Ihnen aus erster Hand erklären, wohin ein überdimensionierter Sozialstaat führt.

Wie der schwedische „Vorzeigestaat“ wirklich funktioniert
Ich lebe und arbeite mit Unterbrüchen seit 1973 in Schweden und bin daher genügend lange in diesem Land, um die Vorzüge und Nachteile dieses Staatsmodells genauer beurteilen zu können. Kurz zusammengefasst bedeutet das schwedische Modell, dass den Bürgern unglaublich viel Geld aus der Tasche gezogen wird. Gleichzeitig erfahren sie nur mittelmässige Leistungen des Staates.

Von einem schwedischen Durchschnittseinkommen von 2150 Euro fliessen 60,3 Prozent direkt in die Staatsschatulle. Diese weltweit höchsten Steuerabgaben bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Wirtschaft. Staatliche Kontrolle und Behäbigkeit, begleitet von einer Orgie sozialer Auswüchse, trieben das Land Mitte der 90er Jahre in den Ruin. Auch wenn die seither eingeleiteten Reformen einiges verbessern konnten, ist Schweden dennoch heute nicht auf Rosen gebettet. Und die Nachteile des sozialistischen Staatsmodells werden gerne unter den Teppich gekehrt. So verheimlicht etwa die permanent geschönte Arbeitslosenstatistik, dass Millionen von Menschen in Frührente geschickt wurden und Langzeit-Krankschreibungen heute an der Tagesordnung sind. Daher spricht man selbst in Gewerkschaftskreisen von einer echten Nichtbeschäftigungsrate von rund 20 Prozent.

Kränkelndes Gesundheitssystem
Auch das schwedische Gesundheitssystem ist nicht über alle Zweifel erhaben. So vertraten kürzlich 42,3 % der Bevölkerung der Provinz Östergötland die Auffassung, dass die Gesundheitsversorgung in den letzten 10 Jahren schlechter geworden sei, während nur 15,6 % der Meinung waren, dass sich die Gesundheitsversorgung verbessert habe. Und dies, obwohl die offiziellen Indikatoren das Gegenteil vorgeben. Das Hauptproblem in der schwedischen staatlichen Gesundheitsversorgung ist die mangelnde Wahlfreiheit der Patienten, welche durch die Planwirtschaft und die festen Budgets der einzelnen Gesundheitsanbieter bedingt ist.

Ausserdem müssen die schwedischen Patienten viel längere Wartezeiten in Kauf nehmen, wenn sie eine Spitalversorgung in Anspruch nehmen, als Patienten anderer europäischen Ländern. Lassen Sie mich dies an einem mit bekannten Beispiel dokumentieren: Ein Mann, erkrankt an aggressivem Prostatakrebs, erhielt in Schweden die Auskunft, eine weitere Konsultation sei erst in 6 Wochen möglich. Der gebürtige Deutsche hat sich danach gleich mit seinem Arzt in Deutschland in Verbindung gesetzt und wurde innerhalb der nächsten 14 Tage operiert und geheilt. Hätte er warten müssen… die Konsequenz kann man sich leicht ausrechnen. Das Beispiel ist kein Einzelfall. Eine Studie des schwedischen Karolinska-Insituts attestiert schwedischen Patienten lediglich einen durchschnittlichen Zugang zu neuen Krebs-Medikamenten, während dieser in der Schweiz stark überdurchschnittlich ist.

Die Grenzen des sozialistischen Staatsmodells
Die Schweiz und Schweden – jene zwei Länder, welche mir am meisten am Herzen liegen. Beide Länder kenne ich bestens: Ich habe in Schweden etwa einen Drittel meines Lebens verbracht, den Rest in der Schweiz. Die Staaten unterscheiden sich aber markant. Hier der sozialistische Umverteilungsstaat, da ein Staat, welcher auf Eigenverantwortung der Bürger abstellt.

Dass das sozialistische Staatsmodell an seine Grenzen kommt, habe ich Ihnen oben erläutert. Ohne Wettbewerb werden die Anreize zur Qualität zerstört und bei zuviel Umverteilung, werden diejenigen bestraft, welche noch etwas leisten wollen. Auch in der Schweiz sind seit Beginn der 90er-Jahre einige Tendenzen in Richtung des schwedischen Sozialstaates zu erkennen – diese sind gefährlich. So ist die Soziallastquote, welche 1990 noch unter 20 Prozent lag, heute auf rund 30 Prozent angestiegen. Über 130 Milliarden Franken werden heute für den Sozialstaat in der Schweiz ausgegeben. Heute gilt auch in der Schweiz gemeinhin als „sozial“, wer jemandem Geld wegnimmt und dies an einen anderen weitergibt. Dabei gilt fälschlicherweise schon die Tätigkeit des Umverteilens an sich als „sozial“, unabhängig davon, ob der Empfänger eine Leistung nach objektiven Kriterien überhaupt benötigt. Das Umverteilungskonzept der Linken ist alles andere als sozial! Sozial sein heisst nämlich, dort zu helfen, wo Hilfe nötig ist und ansonsten den Grundsatz der Selbstverantwortung walten zu lassen. Und diejenigen, welche sich selber helfen, dürfen nicht durch die Umverteilung à la SP bestraft werden. Dies ist klar asozial und führt dazu, dass Leute Leistungen erhalten, welche sie nicht nötig hätten und andere Leute unnötigerweise höhere Steuern zahlen müssen. Sozial sein heisst aber nicht nur denen zu helfen, welche Hilfe nötig haben, sondern auch, die Leistungen des anderen anzuerkennen und nicht via Gleichmacherei zu schmälern.

Die Lehren für die Schweiz: Rückkehr zu Eigenverantwortung
Die Auswüchse des schwedischen Sozialstaates haben gezeigt, dass auch die Schweiz eine Kehrtwende benötigt – eine Rückkehr zum Leistungsprinzip: Leistung muss sich wieder lohnen. In der Schule, in der Ausbildung, im Beruf, im Unternehmen. Das braucht eine Stärkung der Eigenverantwortung.

Nur weil wir der Eigenverantwortung immer weniger Bedeutung beigemessen haben, kam es zu den Missständen im Bildungsbereich, zum IV-Missbrauch, zur Explosion der Krankenkassenprämien, zum massiven Sozialhilfemissbrauch und zur Aufweichung der Familienstrukturen.

Wer die Eigenverantwortung der Bürger stärkt, belässt ihnen ihre Mittel und ermöglicht ihnen eine möglichst gute Entfaltung. Dies zum Wohle der Bürger, der Wirtschaft und der Volkswirtschaft. Die Unterdrückung der Eigenverantwortung führt zu Sozialismus, Planwirtschaft und zur Bestrafung all derjenigen, welche bereit sind, einen Beitrag für die Gesellschaft zu erbringen.

Ich unterstütze die SVP, weil sie für mehr Eigenverantwortung und Freiheit einsteht. Ein Sitz im Nationalrat und damit die Möglichkeit, die gemachten Erfahrungen der Schweizer im Ausland konkret zu berücksichtigen und in den zukünftigen Entscheidungsprozess mit einzubeziehen, ist mein Ziel und meine Motivation mich im Wahlkampf zu engagieren.

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