Der Schweiz droht eine Stromversorgungslücke

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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Seit Beginn des 20. Jahrhunderts ist der Endenergieverbrauch in der Schweiz kontinuierlich angestiegen. Diese Erhöhung ist aber nicht nur auf die Schweiz beschränkt, sondern ein weltweites Phänomen.

Die Gründe dafür sind die zunehmende Industrialisierung und Motorisierung, verbunden mit einem stetigen Wachstum der Wirtschaft und der Bevölkerung. Trotz Fortschritten auf dem Gebiet der Energieeffizienz, trotz gesetzlichen Vorgaben, steigt der Stromverbrauch in der Schweiz deshalb weiterhin an. In den letzten 44 Jahren hat sich dieser mehr als verdreifacht. Dieser Trend wird sich auch in Zukunft fortsetzen, da durch neue Anwendungen und den erwähnten Gründen der Stromverbrauch weiter ansteigen wird.

Neben einer günstigen, sicheren und umweltfreundlichen Stromproduktion im Inland, profitierte die Schweiz in den letzten Jahrzehnten zusätzlich von Bezugsrechten von billigem Strom aus dem Ausland. Diese vorteilhafte Ausgangslage wird sich in den nächsten Jahren verändern: Denn die Strombezugsrechte bei französischen Kernkraftwerkbetreibern laufen aus. Es ist höchst unsicher, ob unser Land weiterhin zu günstigen Konditionen Strom aus dem Ausland beziehen kann, da die umliegenden Länder ebenfalls einen stetig wachsenden Strombedarf haben. Zusätzlich kommen die drei ältesten KKW’s der Schweiz, Beznau I und II sowie Mühleberg, ans Ende ihrer Betriebsdauer. Damit wird die Schweiz spätestens ab dem Jahre 2020 in eine gravierende Stromversorgungslücke schlittern.

Ein weiteres Problem ist die unsichere politische Weltlage. Energie wird zunehmend als politisches Druckmittel benutzt. Dies verursacht beim Erdöl und Erdgas bereits massive Probleme. In solch einer Situation muss die Schweiz konkrete Massnahmen treffen, damit sie auch in Zukunft eine sichere, günstige und vor allem unabhängige Stromversorgung ihr Eigen nennen kann. Diese Massnahmen können wie folgt zusammengefasst werden:

1. Keine künstliche Verteuerung des Stromes
Die Stromversorgung der Zukunft hat sich wie bisher am Wettbewerb zu orientieren. Steuern und Abgaben, welche den Strom künstlich verteuern, sind strikte abzulehnen. Sie gefährden das wirtschaftliche Wachstum und damit Arbeitsplätze, ebenso vermindern sie die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz.

Die SVP wehrt sich gegen die ideologische Lenkung des Verbraucherverhaltens und lehnt entsprechende Lenkungsabgaben in diesem Bereich ab.

Die SVP wehrt sich gegen jegliche staatliche Lenkungs- und Förderabgaben im Energiebereich. Subventionen jeglicher Energieformen sind entschieden abzulehnen.

2. Unabhängigkeit vom Ausland im Strombereich
Der Produktionsstandort Schweiz ist auf eine gut funktionierende Stromversorgung angewiesen. Stromimporte aus dem Ausland können diese Funktion künftig nicht erfüllen. Um auch in politisch unsicheren Zeiten eine sichere Versorgung gewährleisten zu können, muss der Ausbau der Stromproduktion im Inland deshalb oberste Priorität haben. Dieser Ausbau muss sich auf günstige, bewährte und wettbewerbsfähige Energieformen konzentrieren.

Die SVP fordert deshalb:

• den Ausbau der bewährten Energieträger Wasser- und Kernkraft
• einen raschen Grundsatzentscheid zu Gunsten der Kernenergie
• den sofortigen Beginn der Planung des Ersatzes der Kernkraftwerke
• die rasche Lösung der Entsorgungsfrage

3. Umweltfreundliche Stromproduktion
Die SVP begrüsst eine möglichst CO2-freie Stromproduktion. Denn eine emissionsarme Stromproduktion trägt neben dem Schutz der Umwelt auch zur wirtschaftlichen Attraktivität des Produktionsstandortes Schweiz bei. Der aktuelle Strommix aus Wasser- und Kernkraft erfüllt die Anforderungen diesbezüglich am besten. Die Stromproduktion dieser beiden Energieträger muss deshalb ausgebaut werden.

Die beiden Energieträger Wasser- und Kernkraft haben auch in Zukunft den Hauptanteil der schweizerischen Stromversorgung auszumachen.
Die alternativen Energieformen haben sich am Markt zu behaupten. Dazu sind die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um der Wirtschaft und dem Gewerbe Investitionen in Energieträger wie Holz und Biomasse zu erleichtern.

Neben dem Ausbau der Stromproduktion ist auch vermehrt auf die effiziente Nutzung der Energieformen zu achten. Die Schweiz steht im weltweiten Vergleich bereits an der Spitze. Auch hier muss das Prinzip der Verhältnismässigkeit gelten. Es macht keinen Sinn, Unsummen von staatlichen Steuergeldern für die Senkung des Verbrauches in Zehntelsbereichen einzusetzen. Die SVP setzt deshalb weiterhin auf die von der Wirtschaft erfolgreich umgesetzten, freiwilligen Massnahmen im Energiebereich.

Staatliche Förderprogramme oder Lenkungsabgaben zur Erhöhung der Energieeffizienz lehnt die SVP entschieden ab.