Der Schweizer Landwirtschaft den Rücken stärken

Werner Salzmann

Ständerat Mülchi (BE)

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Die letzten Monate haben vielen die Augen geöffnet, wie wichtig die einheimische Produktion ist. Während des Corona-Lockdowns ist vielen bewusst geworden, was sie am Hofladen und an den Bauernbetrieben haben. Wer Schweizer Gemüse, Früchte und Fleisch ab Hof kauft, weiss, was er hat. Unsere Schweizer Produkte haben nicht nur ihren Preis, sondern vor allem ihren Wert. Seit der breiten Bevölkerung auch offengelegt wurde, wie viel dem Bauern in der Regel vom Ladenpreis bleibt, erst Recht! Es ist nicht die Schuld der Bauern, wenn Fleisch im Ausland billiger ist! Ich muss ihnen ehrlich sagen, mir blutete das Herz, als ich sah, wie die Leute nach Öffnung der Grenze als Erstes wieder nach Deutschland fuhren, um dort billig Landwirtschaftsprodukte einzukaufen. Hand aufs Herz! Wollen wir wirklich Verhältnisse wie auf den deutschen Massenbetrieben und Fleisch-verarbeitern, damit das Fleisch etwas weniger kostet? Spätestens seit dem Tönnies-Skandal doch wohl kaum.

Grundeinkommen sichern

Obwohl den Bauern vom Produktepreis wenig bleibt, will der Bundesrat aber mit der AP 22+ das Einkommen der Gesamtlandwirtschaft noch mehr senken. Obwohl also das Einkommen und der Arbeitsverdienst in Landwirtschaft trotz Rationalisierungsschritten und Flurbereinigungen bereits heute tiefer als in den meisten vergleichbaren Branchen, soll es noch weiter runter gehen. Gleichzeitig sollen dann aber die Anforderungen steigen. Wenn es nach den trügerischen Volksinitiativen zum Trinkwasser und für ein Pestizidverbot ginge, hätten wir

• 20-40% weniger Erträge
• gleichzeitig noch höhere Produktepreise
• und auf der anderen Seite dafür mehr Importe, welche notabene NICHT den strengen Standards genügen müssen wie die Schweizer Produkte und oft nicht einmal die Grenzwerte bezüglich Rückstände erfüllen. Nur so als kleines Muster: Bei Lebensmitteln aus Asien liegt die Beanstandungsquote dagegen bei 30 Prozent, bei Schweizer Produkten gerade mal bei 2-3 Prozent.

Versorgungssicherheit gewährleisten

So geht es nicht, geschätzte Damen und Herren. Die Landwirtschaft hat einen Verfassungsauftrag oder um es mal mit aktuellen Worten auszudrücken: Die landwirtschaftliche Produktion ist systemrelevant! Wir versorgen heute 60% der Bevölkerung dieses Landes. Wir produzieren dabei immer ökologischer, effizienter und mit weniger Tieren. Spätestens seit Corona ist klar: Eine Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten wollen eine einheimische Produktion und sind auch bereit und in der Lage, dafür etwas zu zahlen. Das überdeutliche Ja des Stimmvolks zum Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit im Jahre 2017 mit rekordhohen 78.6% hat dies gezeigt. Wenn aber die Bauernbetriebe weiterhin mindestens 60% der Bevölkerung versorgen sollen, braucht es zwei Schritte:

• Die so genannte Trinkwasser- und die Pestizidinitiativen sind abzulehnen.
• Die AP22+ muss an den Bundesrat zur grundlegenden Überarbeitung zurückgewiesen werden.

Ich fasse zusammen:

• Die SVP lehnt sowohl die so genannte Trinkwasser- wie auch die Pestizidverbotsinitiative ab, weil sie nicht zu ökologischeren Produkten, sondern schlicht und einfach zu mehr zweifelhaften Bedingungen produzierten Importen führen würde.
• Die AP22+ ist an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem klaren Auftrag für eine deutliche Überarbeitung:
• Der Brutto-Selbstversorgungsgrad soll deutlich über 60% steigen.
• Die Bauernbetriebe sollen eine Existenzgrundlage erwirtschaften können und Perspektiven für die kommenden Generationen haben.
• Das Bäuerliche Bodenrecht darf nicht gelockert werden.
• Die negativen Auswirkungen der AP 14/17 auf die Grünlandbetriebe mit Raufutterverzehrer ist zu korrigieren und keine neuen Verschiebungen der Direktzahlungen zu Ungunsten der Produktion vorzunehmen.
• Die Entwicklungen des landwirtschaftlichen Unternehmertums zwischen 2022 bis 2033 sind zu evaluieren sowie die unternehmerischen Risiken und Chancen für die zukünftige Landwirtschaft aufzuzeigen.
• Der administrative Aufwand für die Landwirtschaftsbetriebe muss nachhaltig gesenkt werden, wobei der Bund eine Definition einer messbaren nachhaltigen Senkung festlegt, welche den Zeitaufwand und den Mittelansatz der Branche für die Erledigung des administrativen Aufwands ins Zentrum rückt sowie mittels Indikator alle 2 Jahre ermittelt wird.