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Referat
Medienkonferenz vom 03. Januar 2006

Der Spar-Schwindel muss aufgedeckt werden

Als junge Politikerin, aber auch als Frau, die wirtschaftliche Verantwortung trägt, beschäftigt mich eine politische Frage ganz besonders: die besorgniserregende Lage der öffentlichen Finanzen. Die st

Als junge Politikerin, aber auch als Frau, die wirtschaftliche Verantwortung trägt, beschäftigt mich eine politische Frage ganz besonders: die besorgniserregende Lage der öffentlichen Finanzen. Die ständigen Defizite und der stete Anstieg des Schuldenberges sind eine Hypothek für unsere Zukunft. Wir Jungen werden diese Probleme ausbaden müssen.

Kein Monat ist es her, seit die eidgenössischen Räte das Budget für das neue Jahr beschlossen haben. Einmal mehr präsentierte der Bundesrat einen Voranschlag mit grossem Defizit. Einmal mehr wurde beteuert, die Zitrone sei nun endgültig ausgepresst. Einmal mehr haben sich die Sparversprechen der Mitteparteien in Luft aufgelöst. Und einmal mehr war es einzig die SVP, welche für ein ausgeglichenes Budget gekämpft hat. Die SVP hat bekanntlich auch als einzige Partei den Finanzplan abgelehnt: Um unsere Finanzen in Ordnung zu bringen, genügen die dort vorgesehenen Massnahmen schlicht und einfach nicht. Und trotz allem: Auch dieses Jahr war in den Medien zu hören, dass das Parlament „die Sparschraube anziehe“. Einzelne Kommentatoren meinten gar, dass der Staat bald „zu Tode gespart“ würde. Dies zielt natürlich weit an der Realität vorbei. Würden denn die Staatsschulden permanent ansteigen, wenn wirklich gespart würde?

Wieder 2,7 Milliarden mehr ausgegeben als eingenommen
Das Budget 2006 sieht ein Defizit in der Finanzrechnung von 585 Mio. Franken vor. Doch in der Finanzrechnung des Bundes ist nur der kleinste Teil der Ausgaben enthalten, denn der Bund verfügt über keine konsolidierte Rechnung. 2,1 Mia. Franken zusätzliche Defizite zur Finanzierung der Bundespensionskassen aus der Erfolgsrechnung kommen zum Defizit aus der Finanzrechnung hinzu. Ebenso sind die Defizite der IV und ALV von insgesamt rund 3,5 Mia zu berücksichtigen. Der Bund wird also auch im Jahr 2006 über 6 Mia. Franken mehr ausgeben als einnehmen. Was aber hat dies mit Sparen zu tun? Herzlich wenig. Genau so wenig wie die Tatsache, dass die Schulden seit der Abstimmung über die Schuldenbremse um rund 5 Mia. Franken pro Jahr oder insgesamt um über 25 Mia angestiegen sind.

Sparen heisst: weniger ausgeben als einnehmen. Und was tut der Bund? Der Bund gibt jedes Jahr mehr aus, als er einnimmt – und macht damit genau das Gegenteil von Sparen. Er konsumiert heute zuviel, auf Kosten zukünftiger Generationen.

Seit 1990 haben sich die Bundesschulden mehr als verdreifacht. Wir haben also noch nicht einmal die Ausgaben der letzten 15 Jahre finanziert! Seit 1990 wachsen die Bundesausgaben weit stärker als die Wirtschaft: Sie werden gemäss Vorstellungen des Bundesrates zwischen 1990 und 2009 um 90% ansteigen. Im gleichen Zeitraum wird die Wirtschaft aber lediglich um 60% wachsen. Die Differenz des relativen Wachstums führt zu einer Ausdehnung der Staatstätigkeit. Kein anderes OECD-Land hatte im gleichen Zeitraum einen stärkeren Anstieg der Staatsquote[i]. Der Staat benötigt immer mehr Mittel. Er hindert dadurch Bürger und Unternehmen zunehmend in der freien Entfaltung. Statt die Unternehmen durch Steuersenkungen und verbesserte Rahmenbedingungen zu unterstützen, bürdet der Staat der Wirtschaft immer mehr Pflichten und Vorschriften auf. Kein Wunder, dass unsere Wirtschaft nicht wächst.

Nur im EJPD und im VBS wird gespart!
Betrachtet man die Ausgabenentwicklung in den einzelnen Departementen, sieht man auch, wo die grössten Ausgaben- und Kostensteigerungen anfallen.

Ein Blick auf die Ausgaben nach Departementen zwischen 2003 (letzte Wahlen) bis 2009 (maximal verfügbare Finanzplanung) zeigt Folgendes:

  1. 2009 wird der Bund über 10 Milliarden Franken jährliche Mehrausgaben tätigen im Vergleich zu 2003. Die Ausgaben drohen regelrecht zu explodieren.
  2. Die einzelnen Departemente verzeichnen ein durchschnittliches relatives Ausgabenwachstum von 20%.
  3. In nur zwei Departementen werden die Ausgaben im Jahr 2009 tiefer sein als noch 2003. Es handelt sich dabei um die beiden von SVP-Bundesräten geführten Departemente: VBS (- 6%) und EJPD (-10%). Nur hier wurde gespart.

Diese ernüchternden Zahlen zeigen: Es wurde bisher nur in einzelnen Bereichen effektiv gespart – etwa in der Armee oder im Asylwesen. Im Rahmen der Budgetdebatten werden zwar einige Budgetposten gekürzt. Es handelt sich aber nur um minimale Kürzungen, welche das budgetierte Wachstum im Vergleich zum Vorjahr meist nicht wettmachen können. Das heisst: Es werden zuerst Ausgabensteigerungen budgetiert. Nachher werden diese Ausgabensteigerungen geringfügig vom Parlament nach unten korrigiert. Trotz diesem „Sparen“ wird im einzelnen Budgetposten mehr ausgegeben als im Vorjahr.

Sparen heisst eben nicht Verkleinerung der geplanten Mehrausgaben
Wie gesagt: Sparen heisst: weniger ausgeben als einnehmen. Sparen beim Bund heisst: punktuell geringere Mehrausgaben bewilligen als im Vorjahr. Kein Wunder, dass Staatsausgaben und Schulden permanent zunehmen. Es ist höchste Zeit, den Sparschwindel von Mitte-Links aufzudecken und dem Volk zu erklären. Die SVP wird dieses Jahr den Druck auf die anderen Parteien erhöhen, denn wir können uns diese Defizitpolitik nicht länger leisten. Wir brauchen endlich wieder positive Staatsrechnungen – gerade in Zeiten mit anziehendem Wirtschaftswachstum. Ansonsten drohen die Steuern, Abgaben und Gebühren noch weiter erhöht zu werden, um die Defizite zu finanzieren. Zwischen 2004 und 2009 werden die Einnahmen gemäss Plansoll des Bundesrates um über 12 Milliarden ansteigen (Erhöhung der MwSt um 0.8% für die IV; Einführung der CO2-Abgabe, Erhöhung der LSVA). Auch dieser Trend muss gestoppt werden.

Für 2006 sind aus Sicht der SVP folgende Punkte dringend an die Hand zu nehmen:

  • Die Einführung des Finanzreferendums ist zu forcieren[ii].
  • Die Ausgaben sind auch in den anderen Departementen substantiell zu senken und der Schuldenabbau ernsthaft an die Hand zu nehmen[iii]. Die Schuldenbremse ist umgehend zu verschärfen[iv].
  • Die Unternehmenssteuerreform ist schnellstmöglich im Parlament zu beschliessen und umzusetzen. Sie ist noch verstärkt den Bedürfnissen der Wirtschaft anzupassen.
  • Die Unternehmungen müssen von der Mehrwertsteuer-Bürokratie entlastet werden. Die ausufernde Mehrwertssteuergesetzgebung und die willkürliche Mehrwertsteuerpraxis verursachen einen riesigen Aufwand, welcher Wirtschaftswachstum verhindert und die Betriebe belastet. Eine Entlastung der Unternehmen von der Mehrwertsteuerbürokratie ist umgehend nötig[v].
  • Die Heiratsstrafe ist abzuschaffen, ohne die Steuern für Alleinstehende zu erhöhen. Der einzige mehrheitsfähige Vorschlag ist ein Teilsplittingmodell. Der Bundesrat soll ein solches Modell umgehend dem Parlament vorlegen.
  • Der Steuerwettbewerb soll gestärkt werden. Behinderungen des kantonalen Steuerwettbewerbs über Harmonisierungsversuche via EU sind entschieden zu bekämpfen. Beispiele aus den Kantonen Schaffhausen, Obwalden und Appenzell-Ausserhoden zeigen, dass ein funktionierender Steuerwettbewerb zu mehr Innovation und einer effizienteren Wahrnehmung der Staatsausgaben führt.

Die Schweiz muss sich in der Finanz- und Steuerpolitik wieder für auf ihre alten Stärken besinnen. Nur so kann sie auch wieder zu dem werden, was sie einmal war: Der beste Wirtschaftsstandort weltweit.

 

 

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[i] Hinzu kommt: Im Unterschied zum Ausland sind in der Schweiz wesentliche Zwangsabgaben nicht in der Staatsquote enthalten.

[ii] Vgl. Pa.Iv. 03.401 der SVP-Fraktion.

[iii] Vgl. Mo. 05.3782 der SVP-Fraktion (Ausarbeitung eines Konzepts zum Schuldenabbau) sowie Po. 05.3782 (Prioritätensetzung und Aufgabenverzicht).

[iv] Vgl. Pa.Iv. 05.460 der SVP-Fraktion (Verschärfung der Schuldenbremse).

[v] Vgl. Mo. 05.3147 der SVP-Fraktion (Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems).

über den Autor
Jasmin Hutter
SVP Nationalrat (SG)
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