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Referat
Medienkonferenz vom 07. April 2011

Der Ständerat verhindert Verschärfungen im Strafrechts- und Ausländerbereich

Die SVP setzt sich schon seit Jahren für eine konsequente Ausländerpolitik und ein griffiges Strafrecht ein. Alle, die sich in der Schweiz aufhalten, sollen sich an die Schweizer Regeln und Gesetze…

Die SVP setzt sich schon seit Jahren für eine konsequente Ausländerpolitik und ein griffiges Strafrecht ein. Alle, die sich in der Schweiz aufhalten, sollen sich an die Schweizer Regeln und Gesetze halten – egal ob Schweizer oder Ausländer. Verschiedene Volksabstimmungen der letzten Zeit in diesen Bereichen haben gezeigt, dass der Schweizer Souverän wie auch die Mehrheit der Stände Verschärfungen im Strafrecht (Verwahrungsinitiative, Unverjährbarkeitsinitiative) und der Ausländerpolitik (Neues Ausländergesetz, Revision des Asylgesetzes, Minarettinitiative, Ausschaffungsinitiative) befürworten. Man dürfte meinen, dass diese klaren Volksverdikte auch in der Bundespolitik Auswirkungen zeigen würden. Doch während sich diese Forderungen im Nationalrat in den letzten Jahren langsam durchsetzen, stösst das Volk mit seinen Anliegen in der kleinen Kammer auf taube Ohren. In fast allen Fragen hat sich der Ständerat gegen Strafrechts- und Ausländerrechtsverschärfungen ausgesprochen. Hier ein Auszug der wichtigsten Geschäfte:

Ausschaffungsinitiative
2009 weist der Ständerat die Ausschaffungsinitiative an seine staatspolitische Kommission zurück mit dem Auftrag, diese vertieft auf die Völkerrechtskonformität zu prüfen.
2010 beschliesst der Ständerat einen direkten Gegenvorschlag zu erarbeiten, der später vom Volk und allen Ständen klar abgelehnt wird.

Schengen-Weiterentwicklung: Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung AuG
Obwohl das Schweizer Volk in der Abstimmung über das neue AuG die Ausdehnung der Ausschaffungshaft auf 24 Monate klar befürwortete, stimmt der Ständerat dieser Schengen-Weiterentwicklung (09.087) zu, die eine Verkürzung der Maximalhaft auf 18 Monate beinhaltet. Der Nationalrat wollte an den 24 Monaten festhalten, musste jedoch in der Differenzbereinigung dem Ständerat nachgeben.

Migration
Viele der vom Nationalrat in der ausserordentlichen Session zum Thema Migration (vom 3. März 2010) angenommenen parlamentarischen Vorstösse wurden vom Ständerat abgelehnt und beerdigt. U.a.:

  • Begrenzung der Aufenthaltsbewilligung für arbeitslose EU-Bürger (09.4218 Motion Sylvia Flückiger)
  • Niederlassungsbewilligung nur mit Sprachkenntnissen (08.3059 Motion Lukas Reimann)
  • Verkürzung der Asylverfahren (09.4279 Motion SVP-Fraktion)
  • Förderung der Transitmigrationsprogramme und der Rückkehrhilfe (09.3601 Motion Felix Müri)
  • Kontrolle von Imamen (09.3270 Motion Lukas Reimann)
    Weiter lehnt der Ständerat eine parlamentarische Initiative von Maximilian Reimann ab, welche wollte, dass das Parlament die Ventilklausel einsetzen kann.

Sans Papiers (illegale Aufenthalter)
Der Ständerat stimmt dem Recht auf Berufslehre für jugendliche Sans Papiers zu (08.3616) und ist gegen einen Ausschluss der Sans Papiers aus der obligatorischen Krankenkasse (10.3203). Damit spricht sich die kleine Kammer für die Legalisierung der illegal Anwesenden aus. Ein derartiges Vorgehen widerspricht klar dem Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns, der früher für den Ständerat von zentraler Bedeutung war.

Strafrecht
2010 lehnt der Ständerat diverse parlamentarische Vorstösse zur Verschärfung des Strafrechts ab. So hat er sich unter anderem gegen Schnellgerichte (09.3311), Pädophilenregister (08.3033, 09.423) und härtere Strafen bei Vergewaltigungen (09.3418, 09.3417) ausgesprochen.

Bereits 2009 hat er die grosse Mehrheit der vom Nationalrat überwiesenen Vorstösse zur Verschärfung des Strafrechts in blosse Prüfungsanträge an den Bundesrat abgeschwächt, anstatt diese zu überweisen.

 

über den Autor
Caspar Baader
SVP Nationalrat (BL)
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