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Referat
Medienkonferenz vom 29. Dezember 2009

Der Wolf läuft heute noch…

In der Fabel "Der Wolf und der Hund" von La Fontaine versucht der Hund, dem Wolf die Vorteile der Unfreiheit schmackhaft zu machen, worauf der Wolf entsetzt das Weite sucht und …

In der Fabel „Der Wolf und der Hund“ von La Fontaine versucht der Hund, dem Wolf die Vorteile der Unfreiheit schmackhaft zu machen, worauf der Wolf entsetzt das Weite sucht und … heute noch läuft. Daran möchte ich mit meinen Betrachtungen zur schweizerischen Unabhängigkeit anknüpfen.

Noch nie wurde die Unabhängigkeit unseres Landes so stark in Frage gestellt wie seit Beginn dieser Legislaturperiode und insbesondere seit Beginn dieses Jahres. Jeder Vorwand war gut genug, um uns den Beitritt zur Europäischen Union oder zur Nato oder die Teilnahme an der Operation Atalanta, kurz das Mitspielen im Konzert der Nationen schmackhaft zu machen. Bei näherem Hinsehen ist dieses Vorgehen allerdings nicht überraschend. Wenn man die Misserfolge, die unser Land in den letzten Monaten zu verzeichnen hatte, auf unsere Unabhängigkeit zurückführt, entlastet man die Behörden vom Vorwurf, sie seien unfähig, im Interesse unseres Landes zu handeln.

Wir sind nicht Mitglied der EU, also scheint in der Krise mit Libyen klar, dass uns Oberst Gaddafi wie eine gewöhnliche Sous-Präfektur behandelt. Wie schlecht doch das Gedächtnis ist! Der Lockerbie-Attentäter Abdelbaset Al-Megrahi wurde von Grossbritannien freigelassen, weil Libyen versprochen hatte, er werde zu Hause diskret empfangen; das Gegenteil war der Fall. Die Besuche Gaddafis in Frankreich und Italien entpuppten sich für die Gastgeber letztlich als Demütigung. Dass diese Länder der EU angehören, hat nicht geholfen. Niemand möchte wirklich, dass die Europäische Union auf der diplomatischen Bühne eine Rolle spielt. Wenn hierfür noch ein Beweis nötig wäre, so hat ihn die jüngst erfolgte Ernennung von Catherine Ashton zur EU-Aussenministerin geliefert.

Leider sind die Gründe für unsere Schwierigkeiten hier in der Schweiz zu suchen. Unsere Behörden haben weder die Energie noch den Willen, der Welt als freies Land gegenüber zu treten; als Land, das selbst über seine Zukunft entscheidet und seine Verantwortung wahrnimmt. „Der Dienerschaft schmeicheln, dem Herrn zu Gefallen sein“, empfiehlt der Hund dem Wolf in der Fabel von La Fontaine. Er ist zwar tatsächlich gut genährt, aber an seinem Hals hat das Halsband das Fell abgewetzt und kahle Stellen hinterlassen. Trotzdem scheint die Leine unsere „classe politique“ in keiner Weise abzuschrecken. Für sie ist unsere Unabhängigkeit ein Relikt, das ins Museum der helvetischen Mythen gehört. Man kann sich diesbezüglich höchstens wundern, wie zahlreich die Anwärterinnen und Anwärter auf höchste Ämter sind, die, einmal im Amt, ihre Verantwortung an eine angeblich übergeordnete Instanz abtreten möchten. Sie werten damit nicht nur das Amt ab, sondern stellen eindeutig unsere Volksrechte in Frage.

Es stimmt, in etlichen wesentlichen Fragen waren die Stimmberechtigten so frei, den selbsternannten Eliten die Gefolgschaft zu verweigern. Die lebenslange Verwahrung extrem gefährlicher, unheilbarer Gewaltverbrecher, die Nichtverjährung pädophiler Straftaten und jüngst das Minarettverbot haben den immer breiter werdenden Graben zwischen der Bevölkerung und der „classe politique“ offen zu Tage treten lassen. Man hätte sich vorstellen können, dass diese Abstimmungsergebnisse die Männer und Frauen in Frage stellen, die regieren wollen, ohne den Ansichten der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Das Gegenteil ist geschehen. Sie fühlen sich in ihrer Überzeugung bestärkt. Das Volk ist eine dumpfe Herde, die ihre niederen Instinkte walten lässt, sobald eine Partei sie dazu auffordert. Also muss verhindert werden, dass es sich zu Fragen äussern kann, deren Tragweite es nicht versteht. Hier wird das übergeordnete Recht ins Spiel gebracht. Jedes Mal, wenn eine Initiative angenommen wird, an der sich die Protagonisten des politisch Korrekten stossen, wird behauptet, die Initiative verletzte übergeordnetes Recht und könne nicht angewendet werden, die Befürworter hätten gelogen und etwas vorgetäuscht. Wenn das stimmt, müssen wir davon ausgehen, dass wir Abkommen unterzeichnet haben, die uns daran hindern, gefährliche Individuen hinter Gefängnismauern zu behalten und unsere Kinder vor sexuellen Übergriffen Pädophiler zu schützen!

Das ist nicht alles. Seit einem Jahr gehören wir nun Schengen an, einem freien und sicheren europäischen Raum, wie uns gesagt wurde. Seit einigen Wochen vergeht kaum ein Tag, ohne dass eine Bank oder eine Tankstelle ausgeraubt wird. Und wenn die Polizei freundlicherweise bereit ist bekannt zu geben, woher die Täter stammen, kommen sie oft von sehr weit her. Die Grenze, die uns als sicher verkauft wurde, hat sie offensichtlich nicht zurückgehalten.

Dann vielleicht Dublin? Auch da sieht es nicht viel besser aus. Man konnte zwar tatsächlich hin und wieder Asylbewerber in das zuständige Land zurückschicken, gleichzeitig schnellte aber die Zahl der in der Schweiz gestellten Asylgesuche in die Höhe. Auch hier suchte man die Lösung unserer Probleme anderswo und vernachlässigte dabei die eigenen Pflichten. Die Antwort auf die Asylfrage in der Schweiz ist nicht Dublin, sondern die entschlossene Anwendung des Gesetzes, auf die wir nun seit zwei Jahren warten. Die einzigen Personen, die Frau Widmer-Schlumpf bisher ausgewiesen hat, sind ihre eigenen Mitarbeiter.

Auch die Freizügigkeit stösst an ihre Grenzen. In Zeiten der Hochkonjunktur ging der Bundesrat davon aus, dass Ausländer, die ihre Stelle verlieren, nach Hause zurückkehren. Heute muss Doris Leuthard verlegen eingestehen, dass die Regierung vielleicht etwas zu optimistisch war. Im Neuenburger Jura führte diese Fehleinschätzung zu einer Arbeitslosigkeit von 10%. Die Zeche muss einmal mehr die Bevölkerung bezahlen.

Es reicht. Ein Staat hat keine Freunde, er hat Interessen, und es wäre an der Zeit, sich daran zu erinnern. Das Beitrittsgesuch der Schweiz zur Europäischen Union muss zurückgezogen werden, damit der Bundesrat nicht mehr länger mit zwei Zungen redet. Die Bedingungen für die Freizügigkeit müssen unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage revidiert werden. Unser Land darf nicht mehr länger als Ventil für die Arbeitslosigkeit in Europa herhalten, wir haben mit unserer eigenen bereits genug zu tun. Schliesslich darf die Schweiz auf keinen Fall den Weg zu einem Agrar-Freihandelsabkommen beschreiten. Eine produktive Landwirtschaft, die verantwortungsvoll handelt, ist eine wesentliche Voraussetzung für unsere Unabhängigkeit – eine Unabhängigkeit, die heute leider nur noch von der SVP verteidigt wird.

über den Autor
Yvan Perrin
SVP Nationalrat (NE)
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