Die Ausschaffungsinitiative hat den Wahlkampf geprägt

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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Die Kampagne rund um die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer war nur ein Teil der gesamten SVP-Wahlkampagne 2007. Aber sie war ein erfolgreicher Teil, das können wir heute schon sagen, wenn wir die nach nur drei Monaten vorliegende Zahl gesammelter Unterschriften und die damit generierten Kontakte mit Wählerinnen und Wählern betrachten.

Das dominierende Thema im Wahlkampf
Von vielen Seiten wird behauptet, der Wahlkampf 2007 sei durch keine politischen Themen geprägt worden. Das ist falsch. Es war ein Wahlkampf, der wie schon lange nicht mehr durch Themen dominiert wurde. Ich erinnere an die Klimadebatte der Grünen sowie an die „Missbrauch stoppen“-Kampagne und diejenige rund um die „Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer“ der SVP. Was jedoch neu war ist die Tatsache, dass speziell die SP zwar viele Themen aufgeworfen hat, aber sich keines davon länger als zwei Tage in den Medien halten konnte. Der Grund war einfach: Die anderen Parteien, allen voran die SP, haben fast ausnahmslos und immer wieder über die „Schäfchen-Kampagne“ der SVP gesprochen und damit den Fokus auf die SVP gelenkt.

Erfolgreiches Plakat
Das Plakat mit den weissen und dem schwarzen Schaf wird in die Geschichte der SVP als eines der erfolgreichsten Plakate eingehen. Es vermittelte ein Bild, welches in der Schweiz jedes Kind als Redewendung kennt. Schwarze Schafe, also kriminelle Ausländer, die sich nicht an die Gesetze halten, sollen künftig ausgeschafft werden können. Ausländer hingegen, welche sich rasch integrieren und sich an unsere Regeln halten, sind willkommen. Wir müssen uns im Klaren sein, dass der überwiegende Teil unseres Volkes nichts gegen dieses einfache Prinzip einzuwenden hat. Es war noch nie so einfach, für eine Volksinitiative auf der Strasse Unterschriften zu sammeln. Selbst Linke haben das Begehren unterzeichnet. Wer hat schon Sympathien mit Mördern, Vergewaltigern, Schlägern oder Kinderschändern?

Kritiker
Dass ein paar notorische SVP-Hasser und dienstblinde Kämpfer gegen den Rassismus das „Schäfchen-Plakat“ missverstehen wollten, war zu erwarten. Die Reaktion des Volkes jedoch war hervorragend.

Immer wenn es Attacken gegen die SVP und ihre Kampagne zur Ausschaffungsinitiative gab (ich erinnere an die Kritik des UNO-Rassismusbeauftragten Doudou Diène oder an die ständigen Vorwürfe von Bundesrätin Calmy-Rey), stieg in der Woche danach die Zahl eingehender Unterschriften wieder um das Vier- bis Fünffache an.

Internationale Medien
Auch die teilweise völlig falsche und von linken Kreisen gesteuerte Berichterstattung internationaler Medien über die Volksinitiative der SVP führte zu gegenteiligen Reaktionen in der Schweiz. Wir haben festgestellt, dass ausländische Journalisten mit einer völlig voreingenommenen Haltung an uns heran getreten sind. Teilweise verfügten sie über keinerlei Kenntnisse der schweizerischen Demokratie sowie unserer Meinungsäusserungsfreiheit und politischen Kultur. Nur so ist es zu erklären, dass einige ausländische Zeitungen doch tatsächlich schrieben, die SVP wolle die Ausländer ausschaffen. Dass unsere Volksinitiative aber nur auf die kriminellen Ausländer und Sozialbetrüger abzielt, wollten diese Journalisten gar nicht hören.

Es wäre falsch zu glauben, die internationale Berichterstattung hätte das Image der Schweiz negativ beeinflusst. Dazu braucht es mehr als ein paar Zeitungsberichte. Die Masse von Mails und Briefen, ja sogar Geldspenden, die in unserem Generalsekretariat in den letzten Wochen aus dem Ausland eingegangen sind, zeigen, dass sich nicht wenige Deutsche, Engländer, Polen, Amerikaner oder Franzosen in ihren Ländern eine Politik wünschten, welche die wirklichen Probleme so anpackt, wie das die SVP in der Schweiz tut. Und die Reaktionen vieler Schweizer auf die einseitige, links-geprägte internationale Berichterstattung machte uns einmal mehr deutlich, dass Herr und Frau Schweizer diese nicht selten als Einmischung in schweizerische Angelegenheiten empfinden.

Zerstörte Plakate
Dass die SP, CVP und FDP mit ihren Themen, angesichts der dominierenden Ausschaffungsinitiative der SVP, in diesem Wahlkampf nicht durchzudringen vermochten, verstärkte die Fokussierung auf die SVP. Und dies wiederum führte dazu, dass noch nie so viele Plakate der SVP beschädigt wurden, wie in diesem Wahlkampf. Die Orts- und Kantonalparteien sowie das Generalsekretariat mussten Dutzende von Anzeigen gegen unbekannt einreichen. Es führte aber auch dazu, dass sich die Bevölkerung und die Polizei vermehrt auf die SVP-Plakate achteten und so einige „Plakatzerstörer“ auf frischer Tat ertappt wurden.

Ausländerkriminalität schadet dem Image der Schweiz
Die 100’000 benötigten Unterschriften für die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer sind also in einer Rekordzeit zustande gekommen. Das ist nicht erstaunlich, angesichts der schweren Gewalttaten, die in unserem Land tagtäglich gegen Kinder, Frauen, Männer und ältere Menschen verübt werden. Nichts schadet dem Image der Schweiz so sehr, wie der Verlust der Sicherheit. Die SVP ist überzeugt davon, dass diese Volksinitiative in der Volksabstimmung eine grosse Chance hat.