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Referat

Die Bedeutung der Freiheit

Ich bin kein Motorradfahrer. Aber oft, wenn ich mich als Politiker, vor allem in der Zeit als Bundesrat, im Bundeshaus, im Büro und in Kommissionszimmern mit Gesetzen, Erlassen, Paragraphen und…

I. Freiheit in Gefahr
Ich bin kein Motorradfahrer. Aber oft, wenn ich mich als Politiker, vor allem in der Zeit als Bundesrat, im Bundeshaus, im Büro und in Kommissionszimmern mit Gesetzen, Erlassen, Paragraphen und andern freiheitsfeindlichen Dingen herumschlagen musste und herumschlagen muss, sehne ich mich nach frischer Luft, nach Natur, nach Freiheit. Und ich beneide die Motorradfahrer.

Denn Sie als Motorradfahrer haben die frische Luft, die Natur, die Freiheit – oder sie können sie auf Ihrer Maschine aufsuchen. Sie erleben die Freiheit auf Passfahrten, abseits der Heerstrasse – vielleicht sogar auf der sagenhaften „Route 66″ in den USA.

Aber Ihre Freiheit und Unabhängigkeit wird immer mehr eingeschränkt – durch bürokratische Vorschriften und Verbote. Vielleicht dienen einige Vorschriften der Sicherheit im Strassenverkehr. Oft hat man aber den Eindruck, es gehe um reine Schikanen.

Neben Ihrer persönlichen Freiheit als Motorradfahrer und Staatsbürger ist auch die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes in Gefahr. Beides wird heute immer mehr verwässert.
Im legendären Film „Easy Rider“ wurden die Freiheitsuchenden schlussendlich um-gebracht. Bei uns geht man nicht so weit. Unsere Freiheit und Unabhängigkeit wird auf „subtilere Art“ schrittweise eingeschränkt. Hier müssen wir Widerstand leisten.

II. Erste Motorrad-Landsgemeinde
Darum, meine Damen und Herren, machen wir heute diese Landsgemeinde, meines Wissens die erste Motorrad-Landsgemeinde seit der Gründung der Eidgenossenschaft. Bis etwa um 1900 wäre das ja auch schwierig gewesen…

Was ist eigentlich eine Landsgemeinde? Gemäss dem Historischen Lexikon der Schweiz ist die Landsgemeinde die „verfassungsmässige, unter feierlichem Zeremoniell abgehaltene Versammlung der stimmfähigen männlichen Bewohner in den Länderorten, an der die Behörden gewählt werden und über Sachgeschäfte abgestimmt wird.“

Wir haben diese Urform etwas modernisiert und – wie Sie sehen – auch für Frauen geöffnet. Leider können wir hier nicht den Bundesrat wählen. Und wir können auch nicht über gewisse Sachgeschäfte abstimmen. Das ist schade, denn es käme wahrscheinlich gescheiter heraus als in Bern.

Wir sind hier, um uns für unsere Freiheit als Motorradfahrer und Staatsbürger und für die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes einzusetzen. Wir legen Ihnen nachher eine entsprechende Resolution mit dem Titel „Freiheit statt Schikanen“ vor. Die Forderungen der Resolution wollen wir dann zugunsten aller Motorradfahrer im Parlament durchsetzen. Ich danke Ihnen allen, dass Sie zum Teil von weit her gekommen sind, um Flagge zu zeigen für die Freiheit.

III. Für Freiheit und Volksrechte
Meine Damen und Herren, es ist dringend nötig, dass wir einstehen und kämpfen für unsere Freiheit und Unabhängigkeit. Dass es der Schweiz besser geht als den meisten Ländern um uns herum, hat vor allem mit unseren weltweit einzigartigen Volks- und Freiheitsrechten zu tun. Weil bei allen wichtigen Weichenstellungen das Volk das letzte Wort hat, können die Politiker weniger Dummheiten machen als in andern Ländern.
Weil das Volk in der direkten Demokratie Nein sagen kann und oft auch Nein sagt, können die Politiker weniger Geld ausgeben. Darum geht es unseren Staatsfinanzen besser – oder zumindest weniger schlecht – als in andern Ländern.
Oder nehmen Sie das Beispiel Mehrwertsteuer: Warum haben wir eine Mehrwertsteuer von 8 Prozent, und nicht von 15, 20 oder noch mehr Prozent wie in den EU-Ländern? Weil der Steuersatz in unserer Verfassung steht – und weil jede Erhöhung, auch nur um 1/10 Prozent, eine Verfassungsände-rung und damit die Zustimmung der Mehrheit des Volkes und der Kantone braucht.

IV. Keine automatische Übernahme von fremden Recht
Aber, meine Damen und Herren, unsere Volks- und Freiheitsrechte und unsere Unabhängigkeit sind in Gefahr. Viele Politiker und die sogenannte Elite wollen die Volksrechte verwässern und aufweichen, denn sie sind für diese Leute eine lästige Hürde zum EU-Beitritt. Man will Volksinitiativen, die dem sogenannten Völkerrecht widersprechen, ungültig erklären und weigert sich, Volks-entscheide korrekt umzusetzen.
Dazu kommt, dass in Bundesbern Politiker und Verwaltungsfunktionäre an „institutionellen Lösungen“ für die Übernahme von neuem EU-Recht durch die Schweiz arbeiten. Auf Deutsch: Neues EU-Recht soll automatisch und ohne Volksentscheid übernommen werden. Das ist ein schleichender EU-Beitritt. Und da, meine Damen und Herren, müssen wir Widerstand leisten.
Eine Schweiz ohne unsere einzigartigen Volks- und Freiheitsrechte wäre nicht mehr die Schweiz!

V. Dank, Aufruf
Die Schweiz ist dank dem Freiheitswillen unseres Volkes zur Erfolgsgeschichte geworden – nicht wegen bürokratischen Vorschriften und Verboten. Darum heisst unser Leitsatz: „Freiheit statt Schikanen“! Sie als Motorradfahrer und Staatbürger sind Bannerträger für die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz und Ihre Unterstützung.

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SVP a. Bundesrat (ZH)
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