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Referat
Medienkonferenz vom 14. Dezember 2007

Die Bedeutung der Opposition

Der Gang der SVP in die Opposition hat klare und spürbare Auswirkungen inhaltlicher, politischer und organisatorischer Art. Während eine Mitte-Links-Koalition, bestehend aus FDP, CVP und linken Partei

Der Gang der SVP in die Opposition hat klare und spürbare Auswirkungen inhaltlicher, politischer und organisatorischer Art. Während eine Mitte-Links-Koalition, bestehend aus FDP, CVP und linken Parteien, künftig die Schweiz regiert, wird die SVP als stärkste Partei, ihre Aufgabe als Stimme der bürgerlichen Wähler in der Opposition wahrnehmen müssen.

Inhaltlich besteht die oberste Aufgabe der SVP in der Opposition darin, politische Fehlentwicklungen der Regierung zu verhindern. Die SVP ist in erster Linie dem im Parteiprogramm festgehaltenen Wählerauftrag verpflichtet. Ungenügende Gesetzesvorlagen, Projekte welche von diesem Auftrag des Souveräns abweichen, sowie die grassierende Geldverschleuderung bekämpft die SVP künftig noch vehementer. Die für die Legislatur von der Fraktion am 2. November 2007 beschlossenen Schwerpunkte sind die Säulen der Oppositionspolitik der SVP:

  • Senkung der Steuern, Gebühren und Abgaben für alle, sowie ausgabenseitige Sanierung der öffentlichen Finanzen;
  • Einsatz für eine unabhängige, neutrale und souveräne Schweiz, deren Volksrechte nicht durch „Völkerrecht“ weiter beschnitten werden;
  • Schaffung von mehr Sicherheit durch konsequente Bekämpfung von Asyl- und Sozialmissbrauch, Ausschaffung krimineller Ausländer sowie Durchsetzung unserer Wertvorstellungen.

Die SVP setzt sich ein gegen immer mehr Bürokratie und für attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die SVP will keine Schuldenwirtschaft, sondern sichere Arbeitsplätze und damit Wohlstand für alle. Die SVP setzt sich ein gegen Masseneinbürgerungen und für eine kontrollierte Migration. Die SVP wird Parlament und Regierung gut auf die Finger schauen und Druck ausüben, wo es nötig ist. Damit wird sie bewirken, dass die von Bundesrat und Parlament erarbeiteten Vorlagen möglichst bürger- und wirtschaftsnah ausfallen. Hauptauftrag der Oppositionspartei ist die Verhinderung politischer Fehlentwicklungen. Mittels Referenden werden wir Volksabstimmungen über politisch ungenügende Vorlagen erzwingen.

Politisch befindet sich die SVP in Opposition zum Bundesrat, aber nicht zum Parlament. Deshalb werden wir nach wie vor sämtliche politischen Aufgaben und Ämter im Rahmen der Bundesversammlung wahrnehmen. Wie bis anhin werden wir in den einzelnen Kommissionen mitarbeiten und Präsidien übernehmen. Wir werden auch weiterhin mit aller Kraft darauf bestehen, endlich eine unserem Wähleranteil entsprechende Anzahl Sitze in den kantonalen und eidgenössischen Gerichten zu erhalten. In diesem Rahmen werden wir sämtliche Mittel zur Umsetzung der Opposition nutzen.

Auch in Zukunft wird die SVP die Führung von Abstimmungskampagnen und überparteilichen Komitees übernehmen, wenn uns dies als wichtig erscheint.

Hingegen wird die SVP an den traditionellen Treffen der Bundesratsparteien, wie etwa den von-Wattenwyl- und den Bundesratsparteien-Gesprächen, künftig nicht mehr teilnehmen, da sie nicht mehr in der Regierung vertreten ist.

Organisatorisch findet die Opposition ausschliesslich auf Bundesebene statt. In den Kantonen, in welchen die SVP Vertreter in den Regierungen hat, wird sie auch Regierungspartei bleiben und ihre Einbindung in die Exekutiven weiterhin ausbauen. Ebenso verbleiben selbstverständlich auch unsere Exekutivmitglieder in den städtischen und kommunalen Regierungen in ihren Ämtern.

Die Kantonalparteien werden nach wie vor frei sein in der Umsetzung und Gestaltung ihrer Politik, während die SVP Schweiz auf Bundesebene konsequente Oppositionspolitik betreibt. Ziel wird weiterhin sein, die Parteistrukturen zu verstärken und mit noch mehr Schlagkraft im Dienste unseres Landes und für unsere Wählerschaft wirken zu können.

Die SVP ist hochmotiviert und bestens gerüstet für ihre Rolle in der Opposition, für ihre Rolle als Stimme der bürgerlichen Wähler in der Schweiz. Mit grosser Überzeugung wird sich die SVP ihrer für unser Land entscheidenden Aufgabe als Opposition zur neuen Mitte-Links-Regierung widmen. Wir werden jeden Tag mit grosser Ernsthaftigkeit und unermüdlich für unser Land, unsere Wählerschaft und die Zukunft arbeiten. Unser Ziel sind die kommenden eidgenössischen Wahlen 2011, wo wir endlich mit den Kandidaten im Bundesrat Einsitz nehmen werden, die unsere echt bürgerliche Politik vertreten.

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