Die Energiestrategie der SVP

Hans Killer

Nationalrat Untersiggenthal (AG)

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Der Energiewandel im Bereich Strom bedeutet eine gigantische technische und finanzielle Herausforderung. Diese Kosten hat unsere gesamte Volkswirtschaft zu tragen. Wir verteuern damit bewusst unseren Strom, unsere Wirtschaft im Verhältnis zum Ausland, unser einheimisches KMU-Gewerbe und unsere Privatstromkosten.

Unsere Partei will dafür sorgen, dass die Schweizer Stromproduktion auch künftig günstig und sicher (d.h. dauernd verfügbar), umweltschonend und möglichst unabhängig vom Ausland ist.

Die bundesrätliche Energiestrategie 2050 wird dieses Ziel nicht erreichen, sie stellt aus unserer Sicht nichts anderes als ein gefährliches und wirtschaftsschädigendes Experiment dar.

Aus staatspolitischer Sicht und aus Gründen der Versorgungssicherheit muss der Strom im Wesentlichen in unserem Land produziert werden, damit entfallen störungsanfällige, teure und lange Bewilligungsverfahren auslösende internationale „Stromautobahnen". Massgebend für die Versorgungssicherheit ist das Winterhalbjahr. Diese Bedarfsmenge sollte in unserem Land produziert werden können. Dabei geht die SVP davon aus, dass die künftigen Produktionsanlagen ohne staatliche Beihilfen am Markt bestehen müssen, dabei aber trotzdem umweltfreundlich produzieren sollen.

Unser bisheriger Strom-Mix aus Wasser und Kernkraft hat bezüglich CO2 und bezüglich konstanter Leistung hervorragend abgeschnitten. Sie sollen auch in absehbarer Zukunft die Hauptstützen unserer Stromproduktion darstellen. Langfristig wird sich zeigen müssen, ob neue konstant produzierende Techniken wie Geothermie im grossen Stil eingesetzt werden können.

In der Umsetzung der künftigen Stromversorgung muss aus unserer Sicht die Wasserkraft ihre bisherige Leistung halten und zudem bis 2030 die Produktion um rund 3 TWh steigern. Dies entspricht etwa der Jahresleistung von Mühleberg. Dies erfordert aber auf der Bewilligungsseite erhebliche Vereinfachungen und Verfahrensverkürzungen. Die unmittelbare Vergangenheit hat die Ausgangslage für Wassernutzung leider klar verschlechtert.

Auch die Neuen Erneuerbaren, die bisher trotz vielen Versprechen auf sehr bescheidenem Niveau geblieben sind, müssen ihre Position in der Stromproduktion massiv verstärken. Die SVP fordert, dass bis 2030 die Strommenge aus Wind, Biomasse und Photovoltaik auf etwa 3 TWh gesteigert wird. Dies stellt eine enorme Herausforderung dar. Die Unterstützung durch die KEV soll dabei Starthilfe sein, deren Einsatz muss aber zeitlich limitiert sein und darf die Marktfähigkeit der Produkte nicht beeinflussen. In diesem System hat die Photovoltaik ihre berechtigte Begrenzung, weil sie zu unwirtschaftlich bleiben wird.
Unsere praktisch unisono auf den stets neuesten technischen und sicherheitsrelevanten Standard gebrachten Kernenergieanlagen sollen ihren Anteil von 40% an die Stromversorgung auch weiterhin leisten. Die relativ langfristig vorzusorgenden Brennstoffe lassen eine gesicherte Produktion ohne grosse Preisschwankungen zu, da der Brennstoff relativ unbedeutende Kosten verursacht. Die SVP fordert daher, die bestehenden KKW unter Voraussetzung von Sicherheit und Wirtschaftlichkeit mindestens 60 Jahre produzieren zu lassen.

Ab 2030 muss aus heutiger Sicht noch ein drittes KKW nach Erreichen der Altersgrenze vom Netz gehen. Und da in Zukunft der Stromverbrauch zweifellos ansteigen wird, sind Substitutionsmassnahmen und Effizienzverbesserungen zu verstärken. Weil aber z.B. die Substitution von Öl zu Wärmepumpe klar einen Mehrverbrauch an Strom bewirkt, sind solche Wechsel zwar CO2-bezogen sinnvoll, aber aus Stromverbrauchssicht verbrauchsmehrend. Ein weiterer Grund für die stetige Verbrauchszunahme sind selbstredend die Zahlen der Zuwanderung. 1% mehr Einwohner pro Jahr werden auch jedes Jahr zusätzlichen Strom verbrauchen.

Aus dieser Optik, weil wir massive Verbrauchsreduktionen als unrealistisch betrachten und davon ausgehen müssen, dass der Verbrauch konstant zunehmen wird, scheint es unverzichtbar, ab 2030 die fehlende Menge von etwa 9 TWh durch ein KKW der neuesten Generation produzieren zu lassen. Höhere Wirkungsgrade und neue, nochmals deutlich verbesserte Sicherheitsbarrieren sprechen für diese Technologie. Das Schweizervolk soll baldmöglichst darüber entscheiden können, mit welchem System die Bandlastversorgung in unserem Land hergestellt werden soll. Erst nach einem negativen Entscheid sind die Varianten dazu, d.h. mehr Importabhängigkeit oder Gaskombikraftwerke weiter voran zu treiben.

Bis zum Zeitpunkt 2040/2050, wenn die beiden grossen KKW Leibstadt und Gösgen am Ende ihrer Betriebsdauer sind, Mutmassungen über Möglichkeiten und Techniken zu machen, ist unseriös. Ob und in welchem Umfang z.B. die Geothermie dannzumal Leistungen erbringen kann, muss sich in den rund nächsten zehn Jahren weisen.
Fazit:

Die SVP geht von aus heutiger Sicht bewährten Grundsätzen aus. Die Produktionsarten müssen wirtschaftlich und wirtschaftsverträglich sein. Utopien bilden keine Basis für Entscheide.

Folgende Massnahmen können Lösungen bringen:
– Ersatz eines KKW bis ca. 2030 durch 3 TWh Wasserkraftzuwachs.
– Ersatz eines KKW bis 2030 durch Erneuerbare Energien (ca. 3 TWh).
– Laufzeit der bestehenden KKW auf min. 60 Betriebsjahre verlängern.
– Ersatz eines KKW und Schaffung der Mehrverbrauchsmenge durch ein KKW neuer Generation auf 2030.
– Bei Ablehnung des neuen KKW: Stromimporte, grossflächige fossile Produktion (Gas, Öl, Kohle).
– Ab 2045 Ersatz von Gösgen und Leibstadt durch neue Technologien (z.B. Geothermie) oder durch neue moderne KKW.