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Referat
Medienkonferenz vom 15. August 2006

Die explodierenden Sozialkosten stellen den Staat als Gesamtkonstrukt in Frage

Trotz allen Alarmsignalen und trotz allen eingeleiteten Gegenmassnahmen (Schuldenbremse, zwei aufeinander folgende Entlastungsprogramme, Ausgabenverzichtsplanung usw.) werden sich die Ausgaben des Bun

Die Ausgaben beim Bund explodieren
Trotz allen Alarmsignalen und trotz allen eingeleiteten Gegenmassnahmen (Schuldenbremse, zwei aufeinander folgende Entlastungsprogramme, Ausgabenverzichtsplanung usw.) werden sich die Ausgaben des Bundes innerhalb von 20 Jahren verdoppelt haben: von 31.6 Milliarden Franken im Jahr 1990 auf 60.1 Milliarden Franken im Jahr 2009. Diese Feststellung ist umso beunruhigender als die grosse Mehrheit der betroffenen Aufgabenbereiche stärker ansteigt als das Bruttoinlandprodukt (BIP). Das heisst, dass die Eidgenossenschaft, aber auch gewisse Kantone und die Gemeinden, immer mehr Mittel benötigen, um ihre Aufgaben bewältigen zu können, dass die staatlichen Eingriffe immer zahlreicher und spürbarer werden und dass der Bürger auf der andern Seite zusehen muss, wie seine Kaufkraft kontinuierlich sinkt, und zwar auf eine dramatische Art und Weise. Die Zahlen auf den verschiedenen Tabellen, die Sie im Positionspapier finden, sind aussagekräftig genug. Vor allem aber sind sie alarmierend.

So werden sich die Ausgaben des Bundes pro Einwohner zwischen 1990 und 2009 von 4’683 auf 8’203 Franken praktisch verdoppelt haben.

Ein anderes Sorgenkind ist das ausgesprochen starke Wachstum bestimmter Aufgabenbereiche, das sich in den Unterschieden zwischen den verschiedenen Departementen herauskristallisiert. So weisen fünf der sieben Departemente einen steilen Anstieg ihrer Ausgaben aus, eine Aufwärtsspirale, die es dringend zu stoppen gilt. Andernfalls werden wir nicht in der Lage sein, das Land aus der Sackgasse, in der es sich gegenwärtig befindet, herauszuführen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Verschuldung.

70 Prozent der künftigen zusätzlichen Ausgaben werden durch die Sozialwerke absorbiert
Wenn es einen Sektor gibt, dessen Ausgabenexplosion besonders beunruhigend ist, ist es zweifellos der Bereich der Sozialversicherungen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

Im Jahr 1990 machten die Sozialaufwendungen 22 Prozent der gesamten Bundesausgaben aus; 2009 werden es 28 Prozent sein, und dies ohne neue Leistungen hinzu zu zählen; von 2 Milliarden Franken Sozialausgaben im Jahr 1960 sind wir unterdessen bei jährlichen 130 Milliarden angelangt.

Diese unvergleichbare Ausgabenexplosion im Sozialbereich ist mittelfristig eine extrem starke Bedrohung für unser Land, weil die Mittel, welche die öffentliche Hand für diesen Bereich ausgibt, unweigerlich in anderen Aufgabenbereichen fehlen werden. Für die Eidgenossenschaft bedeutet diese Entwicklung einen erheblichen Druck auf den Sektor Bildung/Forschung sowie auf die Landesverteidigung, um nur zwei Bereiche zu nennen.

Die Verschuldungssituation ist eine Zeitbombe
Wenn man den gegenwärtigen Zustand unserer Sozialversicherungen etwas näher betrachtet, stellt man fest, dass alle mit mehr oder weniger massiven Defiziten zu kämpfen haben. Einige haben gar eine gravierende Verschuldungssituation. Praktisch alle Sozialwerke werden unlösbaren Problemen gegenüber sehen, wenn in den nächsten Jahren nicht grundlegende Reformen eingeleitet und konsequent umgesetzt werden. Das gilt für die Invalidenversicherung (IV) mit ihrem jährlichen Defizit von annähernd 2 Milliarden und ihren Schulden von 8 Milliarden ebenso wie für die Arbeitslosenversicherung, die in der Periode 2003-2005 Defizite in Höhe von rund 5 Milliarden Franken eingefahren hat. Die AHV wird ab 2009 ein Defizit von einer Milliarde Franken pro Jahr schreiben (und schon heute ist der Deckungsgrad im AHV-Fonds auf nur 87 anstelle der vorgeschriebenen 100 Prozent gesunken). Ich lasse an dieser Stelle die Probleme der Unterdeckung der Bundespensionskassen und die unvermeidlichen, zusätzlichen Sanierungsmassnahmen, die möglichst rasch in die Wege geleitet werden müssen, bei Seite – obwohl bereits 34 Milliarden Franken aufgewendet worden sind, um die Bundespensionskassen zu sanieren.

Auch wenn verschiedene Reformen bereits eingeleitet wurden, weiss man bereits heute, dass sie allein für eine nachhaltige Sanierung nicht ausreichen werden, und dass weitere Massnahmen ergriffen werden müssen: So wird beispielsweise die 5. IV-Revision die kurzfristigen Defizite in der Höhe von 1,5 bis 2 Milliarden Franken kaum vermindern können. Auch der Bundesrat ist sich dieser Situation bewusst, beziffert er doch den zusätzlichen Finanzbedarf für die Sozialwerke in seiner realistischsten Version bis zum Jahr 2030 auf 14 Milliarden Franken pro Jahr. Dieser Betrag entspricht 3 Prozent des BIP. Wollte man die Soziallastquote auf dem heutigen Niveau stabilisieren, wären bis in Jahr 2030 Leistungskürzungen von 12.2 Prozent nötig. Man muss sich aber auch bewusst sein, dass sich nach dem schlimmsten Szenario (mit einem schwachen Wirtschaftswachstum) der Finanzbedarf im Jahr 2030 auf zusätzliche 40 Milliarden Franken pro Jahr beliefe. Eine derartige finanzielle Zusatzverpflichtung wäre für die Wirtschaft und die Bürger unseres Landes schlichtweg nicht tragbar.

Keine neuen finanziellen Verpflichtungen im Sozialbereich!
Trotz solcher finanziellen Realitäten denken gewisse politischen Parteien laut über die Schaffung neuer Sozialleistungen nach, und dies obwohl die Finanzierung der aktuellen Sozialleistungen nicht einmal mehr gewährleistet ist. Wenn wir einen Sozialstaat aufrechterhalten wollen, der seinen Namen auch verdient, müssen wir darauf verzichten, Leistungen, für deren Realisierung wir nicht einmal den ersten Franken zur Verfügung haben, ins Unendliche auszuweiten. Neue Sozialleistungen würden lediglich dazu führen, den künftigen Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen, der nicht zu bewältigen wäre, ohne tief greifende Einschnitte in unsere aktuellen Sozialwerke vorzunehmen.

Der Bund muss daher in erster Linie den Schweizerinnen und Schweizern den notwendigen Finanzspielraum zurückgeben, damit sie ihre persönliche und individuelle Verantwortung im täglichen Leben voll und ganz wahrnehmen können. Wenn ihr verfügbares Einkommen weiter beschnitten wird oder sie mit neuen Gebühren und Abgaben weiter belastet werden, kann dieses Ziel nie erreicht werden.

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SVP Nationalrat (VD)
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