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Die Folgen linker Politik: Gewalt, Kriminalität und schlechte Bildung

„Mein Zuhause – unsere Schweiz": So lautet der Titel unserer Wahlplattform. Dieser Titel ist Programm. Die SVP setzt sich aus Überzeugung für eine lebenswerte Schweiz ein. Für eine Schweiz, in…

„Mein Zuhause – unsere Schweiz“: So lautet der Titel unserer Wahlplattform. Dieser Titel ist Programm. Die SVP setzt sich aus Überzeugung für eine lebenswerte Schweiz ein. Für eine Schweiz, in welcher die Wirtschaft floriert. Für eine Schweiz, die sicher ist. Für eine Schweiz, in welcher es allen Bürgerinnen und Bürgern wohl ist.

Seit 2003 hat die SVP vieles erreicht: Dank der SVP wurde das Asyl- und Ausländerrecht verschärft, der EU-Beitritt ist kein strategisches Ziel des Bundesrates mehr, es gibt zaghafte Fortschritte bei der Sanierung der IV, auf Bundesebene wurden keine zusätzlichen Steuern eingeführt, und der Bund schreibt das erste Mal seit Jahren wieder schwarze Zahlen. Zudem wird offen über bisherige Tabu-Themen diskutiert: Ausländerkriminalität, Entwicklungshilfe, Islamisierung oder auch die miserablen Zustände in der Verkehrspolitik. All dies sind die Verdienste der hartnäckigen und konsequenten Politik der SVP.

Rot/Grün macht die Schweiz kaputt

Diesem bürgerlich-freiheitlichen Konzept stehen die Ideen der rot-grünen Parteien gegenüber. Sie wollen die Sozialwerke weiter ausbauen, obwohl allen klar ist, dass wir uns dies nicht leisten können. Gegen den Missbrauch unseres Sozialsystems wollen sie nichts unternehmen – mein Vorredner Toni Bortoluzzi hat darauf hingewiesen. Auch den Kampf gegen den Asylmissbrauch und die illegale Einwanderung wollen die Linken nicht führen. Einbürgerungen sollen zum Verwaltungsakt degradiert werden, und die Schweiz muss – zumindest nach Auffassung von Rot/Grün – möglichst bald der EU beitreten. In den vergangenen 15 Jahren haben wir gesehen, was geschieht, wenn linke Ideen mehrheitsfähig werden: Höhere Schulden, immer mehr Steuern und Abgaben, Sicherheitsprobleme, Masseneinbürgerungen, unkontrollierte Immigration usw.

Verheerende Auswirkungen der linken Politik

Die Auswirkungen der linksroten und linksgrünen Politik sind verheerend. Das Bildungsniveau sinkt, die Kriminalität steigt, der Wohlstand geht verloren. Zwangsprostitution, Gewaltdelikte, Jugendkriminalität und Vergewaltigungen gehören mittlerweile auch in der Schweiz zur Tagesordnung.

Die ehemaligen Exponenten der linken 68er Bewegung haben sich mittlerweile dem System angepasst. Manche von ihnen leben vorzüglich von ihren Errungenschaften. Aber wenn sie sich auch im System eingenistet haben, so haben sie ihre Grundhaltung doch nicht verloren. Eine Haltung, welche zentrale schweizerische Grundwerte wie Freiheit, Selbstbestimmung und Verantwortung verachtet. Die rot-grünen Parteien wollen Staatsversorgung anstelle von Leistung und Selbstverantwortung, sie wollen Harmonisierung anstelle von Wettbewerb, sie streben die kollektive Gleichschaltung an und wollen die individuelle Freiheit nicht.

Nach wie vor will die politische Linke – also SP, Alternative und Grüne – aus dem Staat „Gurkensalat“ machen. Wenn die SVP nicht dezidiert Gegensteuer gibt, werden wir wohl bald zu Tisch geladen, um diese sozialistische Delikatesse zu geniessen. Während wir noch überlegen, ob wir französische oder italienische Sauce dazu wählen, stochern wir schon lange in den Scheibchen unserer einst so einzigartigen Schweiz herum. Werfen wir doch mal einen Blick auf einige bereits in linksrot-grüner Sauce getunkten Bereiche.

Bildungswesen: Gewaltprobleme und sinkendes Niveau

Gerade im Bildungswesen sind die Folgen der links-rot-grünen Unterwanderung verheerend: Die Abschaffung der Noten in der Grundschule, die generelle Abkehr vom Leistungsprinzip, die negative Besetzung von zentralen Begriffen wie „Fleiss“ und „Tüchtigkeit“ haben ihre Spuren hinterlassen. Respektlosigkeit, Lernverweigerung und Gewalt sind das Resultat.

Wie waren wir früher doch stolz auf unser Bildungswesen! Die Schweizer Schulen waren die besten auf der Welt! Heute sieht es leider anders aus. Die Schweiz rangiert in der PISA-Studie nur noch im Mittelfeld. Da stellt sich die Frage: Haben wir etwa zu wenig investiert? Haben wir im ach so wichtigen Bildungssektor gespart? Das Gegenteil ist der Fall: Die Schweiz gibt im internationalen Vergleich am meisten Geld pro Schüler aus. Seit den Neunziger Jahren wird im Bildungsbereich jedes Jahr massiv mehr Geld investiert. Es ist offensichtlich, dass mehr Geld nicht zwingend mehr Wissen erzeugt. Oftmals werden die Mittel sinnlos verschwendet, verzettelt und falsche Prioritäten gesetzt. Es ist höchste Zeit, das Wettbewerbs- und Leistungsprinzip wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Wir haben dem Leistungsabfall der Schweizer Schüler schon viel zu lange zugesehen. Die SVP fordert deshalb mit Nachdruck, dass die vorhandenen Gelder effizient und sinnvoll eingesetzt werden und die Schüler wieder gefordert und gefördert werden. So wollen wir sie besser auf das anspruchsvolle Berufsleben, in welchem ebenfalls Leistung und Belastbarkeit zählen, vorbereiten.

Unkontrollierte Einwanderung führt zu massiven Problemen

Die unkontrollierte Einwanderung, der Missbrauch des Asylrechts, aber auch die daraus folgende Gewaltkriminalität, die Ausnutzung unserer Sozialwerke und Fragen der Integration sind weitere traurige Folgen der rot-grünen Politik.

Immer mehr Menschen aus fernen Ländern wandern in die Schweiz ein. Der Ausländeranteil (wohlgemerkt ohne Asylsuchende und Kurzzeitaufenthalter) hat 2006 mit 20.4% ein Rekordhoch erreicht – und dies, obwohl sich auch die Einbürgerungszahlen in den letzten 15 Jahren verachtfacht haben! Diese hohen Zuwanderungszahlen sind unter anderem auf die immer stärker zunehmende unkontrollierte Migration zurückzuführen. Noch mehr ungewollte Zuwanderung heisst noch mehr Probleme in den Schulen, noch mehr Sozialschmarotzer, noch mehr Kriminalität und Identitätsverlust.

Dies scheint die links-rot-grünen Politiker nicht zu kümmern. Sie wollen nichts gegen den Asylmissbrauch unternehmen. Im Gegenteil: Sie wehrt sich mit Händen und Füssen gegen die Verschärfungen, die nun endlich – aufgrund der Bemühungen von Bundesrat Blocher – umgesetzt werden. Jüngstes Beispiel sind die skandalösen Urteile der linkslastigen Asylrekurskommission, welche trotz der klaren Volksentscheide zum Asyl- und Ausländergesetz die Schweizer Bevölkerung an der Nase herumführt. Sie sehen: Der Druck der SVP ist nach wie vor dringend nötig – gerade auch im Bereich des Asylwesens und der Migrationspolitik. Wir sind hier im Tessin, in einem Grenzkanton. Hier spürt man die Folgen der Migration besonders deutlich. Es ist kein Zufall, dass gerade die SVP des Kantons Tessin bei der SVP Schweiz einen Antrag auf Ausarbeitung einer Volksinitiative eingereicht hat.

Unverständliche Verhätschelung von Kriminellen

Die lasche Rechtssprechung, die ineffizienten Verfahren und die schweizerischen Luxusgefängnisse führen dazu, dass viele Kriminelle in unseren Hotelgefängnissen besser leben als anständige Bürger, welche sich an die Gesetze halten. Kein Wunder, wird die Schweiz von Kriminaltouristen überrannt, wenn sich die schönen Haftzustände in der Schweiz weltweit herumsprechen. Auf nigeriaworld.com werden wahre Werbekampagnen für Schweizer Gefängnisse publiziert, die aus einem Reisekatalog stammen könnten.

Das ist links-rot-grüne Politik mit dem Ziel, den leistungsbereiten, arbeitenden Teil der Gesellschaft zu zermürben und für sozialistische Zwecke gefügig zu machen. Dies alles passt hervorragend ins links-rot-grüne Gesellschaftssystem, in welchem Schmarotzer belohnt und hart Arbeitende weiter bestraft werden. Damit muss endlich Schluss sein! Es ist höchste Zeit, diesem von linker Seite forcierten Werte- und Identitätszerfall entgegenzutreten!

SVP gibt als einzige bürgerliche Partei seit Jahren dezidiert Gegensteuer

Mit Hilfe einer neuen Volksinitiative kämpfen wir weiter. Für uns ist klar: Die Schweizer Gesetze gelten für alle, die in der Schweiz leben. Aber es ist anscheinend nicht für alle klar, dass es auch ungeschriebene Regeln gibt, an die man sich bei uns zu halten hat.

Daher bedarf es dieser Initiative, welche unsere Regeln festigt und es ermöglicht, jene Ausländer, die sich nicht daran halten, konsequent auszuweisen. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat hier nichts verloren. Es ist dringend nötig, dass wir mit der Mehrheit in diesem Land wieder Oberhand gewinnen und die schweizerischen Werte strikte einfordern.

Lassen wir es nicht zu, dass aus unserem Staat linksrot-grüner Gurkensalat gemacht wird! Kämpfen wir für unsere Werte, für unsere Identität. Kämpfen wir für unsere Heimat, für unsere Schweiz!

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SVP Nationalrat (BE)
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