Mitmachen
Referat
Medienkonferenz vom 08. August 2008

Die Forderungen der SVP an die GPK

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt der Geschäftsprüfungskommission auf Antrag der SVP, das VBS zu überprüfen. Wir verlangen, dass der Fokus dabei nicht eng auf das Debake

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt der Geschäftsprüfungskommission auf Antrag der SVP, das VBS zu überprüfen. Wir verlangen, dass der Fokus dabei nicht eng auf das Debakel rund um die Ernennung des letzten Armeechefs gerichtet wird. Vor allem der besorgniserregende Zustand des Verteidigungsbereichs innerhalb des VBS muss einer umfassenden Gesamtüberprüfung unterzogen werden. Die Überprüfung der Führung hat sich an den bereits vorhin erwähnten Erkenntnissen der Leistungsanalyse von 2004 zu orientieren. Die SVP fordert von der GPK die Überprüfung folgender zehn Bereiche:

  • Überprüfung der geltenden Einsatzdoktrin der Armee
    Genügt die Armee den Anforderungen der heute aktuellsten Bedrohungsformen wie asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus oder Cyberwar?
    Ist sie überhaupt einsatzbereit?
  • Überprüfung der Organisationsstruktur der Armee
    Ist eine Organisationsstruktur ohne Ausbildungschef und damit ohne klar zugeteilte Ausbildungsverantwortung sinnvoll?
    Ist die heutige Struktur mit einem einzigen Armee-Chef, der sich bei jedem Zeckenbiss der Öffentlichkeit stellen muss sinnvoll?
    Welches Profil müsste ein durch die Bundesversammlung gewählter General in einem Ernstfall aufweisen und sind Offiziere dieses Zuschnitts im System Armee XXI vorhanden?
  • Überprüfung der Kaderselektion auf Stufe höhere Kader
    Wo liegt die Verantwortung des Chefs VBS bei der Selektion der höheren Kader?
    Wie wird die Armeeführung, wie werden externe Berater dabei miteinbezogen?
    Welches sind die regelmässigen Überprüfungen der Funktionsträger?
  • Überprüfung der Ernennung von Armeechef Roland Nef
    Welches war der genaue Ablauf der Ernennung und der jeweilige Wissensstand des Chefs VBS?
    Welches war die Motivation des Chefs VBS, den Gesamtbundesrat anlässlich der Wahl nicht über das laufende Strafverfahren zu orientieren?
    Welches waren die Kontakte zwischen dem VBS und der Zürcher Staatsanwaltschaft im Zeitabschnitt zwischen Ernennung und Beförderung?
    Existierte ein Alternativ-Plan des Chefs VBS für den Fall, dass Armeechef Nef Ende 2007 noch in einer Strafuntersuchung involviert gewesen wäre? Wer wäre dann zum Armeechef ernannt worden?
  • Überprüfung des Zustandes der Logistik
    Wie präsentiert sich der Zustand der Logistik im Bezug auf die Einsatzfähigkeit der Armee?
    Bei welchen Waffen- und Führungssystemen gibt es Mängel, die ein Bestehen im Ernstfall in Frage stellen?
    Ist die zunehmend zentralisierte Aufbewahrung von Armeematerial und Fahrzeugen zweckmässig?
  • Überprüfung der Rüstungsbeschaffung
    Welche Zusammenhänge bestehen zwischen den getätigten Investitionen der Firma RUAG bei Saab und dem geplanten Flugzeugkauf für den Tiger-Teilersatz?
    Welche genauen Umstände führten zur zeitlichen Rückstellung des Führungsinformationssystems (FIS) Heer? Welche Gefahr besteht, dass dieses FIS Heer zum teuren Rüstungsflopp wird?
  • Überprüfung der Nachrichtenbeschaffung
    Welches sind Konzepte, Mittel und Fähigkeiten des Nachrichtendienstes, insbesondere im Bereich Terrorismus?
    Welche Vor- und Nachteile bringt die Zusammenführung von Ausland- und Inlandnachrichtendienst unter der Führung des Chefs VBS?
  • Überprüfung der Auslandzusammenarbeit und der Auslandeinsätze
    Wie weit geht die Kooperation mit ausländischen Truppen, speziell mit dem Europa-Kommando der US-Streitkräfte?
    Welchen Ländern gelten künftige Auslandeinsätze? Welche Absichten bestehen in Bezug auf eine Zusammenarbeit innerhalb einer EU-Armee (Eufor)? Werden diesbezüglich Planungen auf untergeordneter Stufe getroffen, von denen die Departementspitze allenfalls nichts weiss?
    Welche Kompetenzen und Zuständigkeiten bezüglich Auslandeinsätze der Armee liegen im EDA?
  • Überprüfung der Führung und Kommunikation des VBS
    Inwiefern wurden die Forderungen der Leistungsanalyse von 2004 umgesetzt? Wieso weigert sich das VBS diese zu veröffentlichen? Führten die vom Inspektorat VBS erhobenen kritischen Erkenntnisse zu dessen Auflösung?
    Welches sind die Gründe der zahlreichen ungeplanten personellen Wechsel in der Armeeführung der letzten Jahre?
    Welche personellen und finanziellen Mittel werden im VBS für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt?
  • Überprüfung der Unterstützungs-Einsätze für zivile Anlässe
    Welches waren Aufwand und Ertrag der subsidiären Einsätze der letzten 5 Jahre?

Diese Aufzählung entspricht einem Auszug aus dem Fragekatalog der SVP zuhanden der GPK. Die vollständige Liste finden Sie in unserem Hintergrundpapier.

Nach Jahren des Zudeckens, des Schönredens und der Mitverantwortung für die Missstände muss das Parlament endlich seine Verantwortung wahrnehmen und nun entsprechend handeln.

Artikel teilen
Themen
über den Autor
Christian Miesch
SVP Nationalrat (BL)
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.02.2019
Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 150 Millionen Franken in den intransparenten Globalen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.02.2019
Die SVP unterstützt eine möglichst schlanke Regulierung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Aus Sicht der SVP ist die... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
20.11.2018, von Franz Grüter
Politik und Wirtschaft aber auch die gesellschaftlichen Entwicklungen werden immer unberechenbarer. Damit sind die Folgen für die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden