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Referat
Medienkonferenz vom 25. Februar 2008

Die Forderungen der SVP zur Schweizer Entwicklungshilfepolitik

Festlegung einer Gesamtstrategie, mit Verantwortlichkeiten und Zielsetzungen der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe durch den Bundesrat
Jährliche Überprüfung der Zielerreichung durch das Par

1. Einheitliche Strategie der staatlichen Entwicklungshilfe

  • Festlegung einer Gesamtstrategie, mit Verantwortlichkeiten und Zielsetzungen der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe durch den Bundesrat
  • Jährliche Überprüfung der Zielerreichung durch das Parlament aufgrund eines entsprechenden Berichtes
  • Abschaffung der „beratenden“ Kommission für internationale Entwicklungshilfe


2. Entwicklungshilfe muss an Schweizer Interessen gebunden werden

  • Unerwünschte Einwanderung in die Schweiz verhindern
  • Rückübernahmeabkommen ermöglichen


3. Punktuelle humanitäre Hilfeleistungen

  • Konzentration der Einsatzgebiete der humanitären Hilfe
  • Bessere Kontrolle der Katastrophenhilfe


4. Transparenz über Leistungen der DEZA

  • Aufbau einer neutralen Erfolgskontrolle und Wirkungsmessung
  • Vollumfängliche Transparenz über Mittelflüsse
  • Transparenz über alle Projekte

5. Transparenz über Interessenbindungen

  • Liste der Parlamentarier, welche direkt oder indirekt von Aufträgen der Entwicklungshilfe profitieren oder in entsprechenden Organisationen Mandate haben
  • Liste der Parlamentarier und Medienvertreter, welche an Reisen der DEZA oder der Hilfswerke teilnehmen
  • Liste der ehemaligen und (vorzeitig) pensionierten Angehörigen des Parlaments und der Verwaltung, die für die DEZA Beratermandate ausüben.

6. Verlagerung auf private Hilfe und faire Handelsbeziehungen

  • Weniger staatliche Projekte, mehr Unterstützung für Projekte aus der Wirtschaft und von privaten Hilfswerken mit örtlichen, uneigennützlichen Partnern
  • Mehr Steuererleichterungen für private Spenden (z.B. Abzugsfähigkeit bis 40% des Reineinkommens)
  • Know-how- statt Geld-Transfer
  • Hilfe nach dem Grundsatz: Mehr Freiheit und Eigenverantwortung, weniger Abhängigkeit

7. Verzicht auf staatliche Projektarbeit

  • Projekte sollen in ordentlichen Verfahren ausgeschrieben und von der DEZA koordiniert werden

8. Verlagerung auf Rückkehrhilfe

  • Weniger Entwicklungshilfe vor Ort, mehr Rückkehrhilfe für Personen aus dem
    Asylbereich

9. Keine überflüssige multilaterale Entwicklungshilfe mehr

  • Keine über die Pflichtbeiträge hinausgehende Schweizer Unterstützung von multilateralen Grossprojekten im Rahmen internationaler Organisationen
  • Aufgrund der Pflichtbeiträge soll die Schweiz in den internationalen Organisationen ein weiteres Umdenken in Sachen Entwicklungshilfe fördern$
  • Keine neuen internationalen Verpflichtungen eingehen, bisherige auslaufende Verpflichtungen nicht erneuern

10. Keine korruptionsfördernde Geldzahlungen mehr

  • Keine direkten Geldleistungen und allgemeine Budgethilfen mehr
  • Keine neuen Entschuldungsbeiträge

 

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