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Die Gesundheitspolitik am Scheideweg

Die eidgenössische Volksinitiative „Gesundheit muss bezahlbar bleiben“ oder „SP-Gesundheitsinitiative“ genannt, ist ein Resultat sozialistischer Planungsbemühungen. Am 18. Mai dieses Jahres entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung darüber, welchen Weg sie in Zukunft gesundheitspolitisch gehen wird. Es steht eine Variante – in Form einer überregulierenden und staatlich diktierenden Initiative der SP – mit garantiert sinkender Eigenverantwortung des einzelnen Versicherten und mehr zentralisierter Macht, einer Lösung gegenüber, bei welcher die Türen offen sind, um einer auf freiheitlichen Grundsätzen und eigenverantwortlichem Verhalten der Bürgerinnen und Bürgern aufgebauten Gesundheitspolitik den Weg zu ebnen. Die grundsätzliche Frage lautet nicht ja oder nein zur Initiative der SP, sondern vielmehr lauten die Fragen: mehr oder weniger Eigenverantwortung – mehr oder weniger staatliche Eingriffe – mehr oder weniger Freiheiten der einzelnen Versicherten – und ganz entscheidend höhere oder tiefere Krankenversicherungsprämien. Falls auch Sie für mehr Eigenverantwortung, weniger staatliche Eingriffe, mehr Freiheiten und tiefere Prämien sind, dann gibt es nur eine Antwort: nein zur Gesundheitsinitiative der SP – ja zur Prämiensenkungsinitiative der SVP!

Auch wenn heute der Startschuss zu unserer Initiative gegeben wird, so ist es wichtig, dass die Gesundheitsinitiative der Sozialdemokraten Mitte Mai deutlich abgelehnt wird, denn sie weckt falsche Hoffnungen, setzt keinerlei Anreize, um in der Gesundheitspolitik auf den Weg der sparsamen Tugend zurückzukehren, und stellt die Weichen in Richtung vereinheitlichte und dirigistische Staatsmedizin. Im Wesentlichen sind es drei Gründe, welche aus Sicht der SVP gegen die Gesundheitsinitiative sprechen:

1. Erneute Umverteilung durch die Abschaffung der Kopfprämie,
2. keine Sparanreize bei den Beteiligten,
3. weiterer Schritt in Richtung zweitklassiger Staatsmedizin.

Titel ist viel versprechend, die Folgen fatal

Das Volksbegehren sieht vor, dass die Krankenversicherung zu gleichen Teilen finanziert wird mit Mitteln der Mehrwertsteuer sowie den Beiträgen der Versicherten, die im Verhältnis zum Einkommen und Vermögen festgesetzt werden. Alles zusammen soll in einen gemeinsamen Topf fliessen, aus dem die Krankenversicherer pro versicherte Person Beiträge erhalten. In Zahlen heisst das alles konkret, dass aus der Mehrwertsteuer zwischen 8 und 9 Milliarden – rund Fr. 1200.-. pro Person und Jahr – generiert würde, was einer Steigerung von 4%-Punkten Mehrwertsteuer entsprechen würde. Dazu kommt, dass die Belastung – wegen der von der SPS geforderten einkommensabhängigen Prämie – für einzelne einkommensstarke Versicherte zum Teil einen Umfang von über einer Million Franken bedeuten würde, was die Diskussionen über den Steuersitz und das Versicherungsüberobligatorium neu und zu Recht entfachen würde.

Ausgerechnet Versicherte mit kleineren Einkommen, die heute durch das System der Prämienverbilligung stark entlastet werden, müssten deshalb künftig mit einer höheren Belastung durch eine massive Mehrwertsteuererhöhung rechnen. Und was eine schwindende Kaufkraft in Gewerbe und Wirtschaft für Auswirkungen hat, kennen wir in Anbetracht der in den letzten Jahren dramatisch gestiegenen Staats- und Steuerquote nur zu gut.

Falsche Anreize und Schwächung der Eigenverantwortlichkeit

Die Gesundheitsinitiative enthält neben dem Finanzierungsteil auch Vorschriften, welche die Kosten dämpfen sollen. Im Zentrum stehen dabei staatliche Eingriffe wie neue Regelungen und Koordinationen in den Planungen durch den Bund sowie Massnahmen im Falle einer übermässigen Mengenausweitung, jedoch ohne konkrete Beispiele. Bei den Finanzierungsvorschlägen der Initiative fällt vorerst einmal auf, dass von einer Kostenbeteiligung – also Franchise und Selbstbehalt – der Versicherten, die heute einen erheblichen Teil der Ausgaben deckt, keine Rede mehr ist. Das heisst, dass die Ausgaben der obligatorischen Krankenversicherung in der Höhe von etwas weniger als 20 Milliarden Franken vollumfänglich durch Prämien und Beiträgen aus der Mehrwertsteuer zu decken wären. Diese neue Finanzierung würde sich aber vor allem auf das Verhalten der Versicherten auswirken. Wenn nämlich Kopfprämien, Selbstbehalt und Franchise wegfallen, schwinden ebenso Kostenbewusstsein und Eigenverantwortung der Versicherten. Dazu kommt, dass die Sparbestrebungen in den Kantonen und bei den einzelnen Versicherten geringer würden, weil das Volksbegehren Versicherte und auch die Behörden in relativ kostengünstigen Kantonen genau gleich zur Kasse bitten will wie solche in teuren Kantonen. Konkret müssten die Innerschweizer, die Ostschweizer und die Aargauer die Kosten der ausgabenfreudigeren und mit Ärzten überversorgten Westschweizer, Basler und Tessiner mitfinanzieren.

Ein Blick über die Grenzen lohnt sich

Die Gesundheitsinitiative der SP greift – den Titel alleine beachtend – zweifellos ein Anliegen auf, das einem Grossteil der Bevölkerung unter den Nägeln brennt – nämlich die stetig steigenden Krankenversicherungsprämien. Der Glaube, dass es mit den vorgeschlagenen Massnahmen gelingen könnte, die Kostenentwicklung zu bremsen, geschweige dann aufzuhalten, verschwindet sofort, wenn ein Blick zum nördlichen Nachbarn Deutschland gemacht wird. Deutschland kennt das System der einkommens- und vermögensabhängigen Krankenversicherungsprämien bereits, mit der negativen Auswirkung, dass heute sage und schreibe 15% des Einkommens für die Krankenversicherung aufzuwenden ist, was bei einem Monatsgehalt von 5’000.- Euro, 750.- Euro ausmacht – in unserer Währung über Fr. 1’000.-! Aber auch dem Kameraden des Deutschen aus der EU geht es nicht besser: Der Engländer kämpft nicht nur mit den hohen Versicherungsprämien, in England ist die Qualität durch die überregulierte Staatsmedizin akut gefährdet und die Zweiklassenmedizin seit längerem Tatsache.

Gesunder Wettbewerb mit klaren Spielregeln und Transparenz

Die Finanzierung des schweizerischen Gesundheitswesens ist nicht so unsozial, wie es die Initianten darstellen. Zum einen übernehmen die Kantone einen Grossteil der Kosten für die stationären Einrichtungen, zum anderen entlasten die Beiträge für die Prämienverbilligung von insgesamt rund drei Milliarden Franken Versicherte mit kleinen Einkommen. Eine grösstmögliche Transparenz und die Vertragsfreiheit zwischen den Kassen und den Leistungserbringern sind Bereiche, welche im Rahmen der KVG-Revision und/oder späterer Schritte nachhaltig umgesetzt werden müssen. Ein gesunder und mit klaren Spielregeln agierender Markt ist zukunftsweisender als ein monopolistisch-passives, vom Staat reguliertes Diktat. Was es jetzt und verstärkt braucht, sind Kontrollinstanzen, welche sowohl Kassen, Leistungserbringer, aber ebenso die Versicherten coachen, um alle Beteiligten im gesamten Gesundheitswesen zu einem Beitrag an die Kostensenkung zu animieren!

Nein zur untauglichen SP-Gesundheitsinitiative –
Ja zur SVP-Prämiensenkungsinitiative!

Die Antwort auf die Gesundheitsinitiative heisst deshalb:
– Nein zu einer einseitig finanzierten Krankenversicherung mit Mehrwert- und Reichtumssteuer, also neuen Steuern und mehr Umverteilung,
– Nein zur planwirtschaftlichen Regulierung im Gesundheitswesen,
– Ja zu einem auf Freiheit und Eigenverantwortlichkeit basierenden Gesundheitswesen.

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