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Referat

Die heimliche Umverteilung – so zocken die Städter die Landbevölkerung ab

Herr Präsident

Geschätzte Damen und Herren der Medien

Sie haben in den letzten Wochen intensiv über die Thematik „Stadt/Land“ berichtet. Und dabei kritisch hinterfragt, ob die SVP-These stimmt, wonach eine Umverteilung von Landschaft und Agglomerationen hin zu den rot-grün regierten Städten stattfindet. Selbstverständlich hat unser Parteipräsident Marco Chiesa seine Aussagen vom 1. August nicht ohne sorgfältige vorherige Analyse gemacht. Seit dem Frühling sind wir intensiv daran, die entsprechenden wirtschaftlichen Daten zu ermitteln. Wir freuen uns, dass wir Ihnen heute das politische Positionspapier der SVP Schweiz und das wissenschaftliche Grundlagenpapier über die Zahlen und Daten der Umverteilung im Kanton Zürich vorstellen dürfen.

Eine detaillierte Untersuchung der SVP für den Kanton Zürich hat teilweise erstaunliche Erkenntnisse geliefert, die sich in anderen Kantonen mit grossen rot-grün dominierten Städten weitgehend bestätigen wird:

  • Die Einwohner der Städte bezahlen deutlich weniger Steuern, als dies zur Deckung der staatlichen Leistungen notwendig wäre. In Zahlen: In den drei Staatsstufen (Bund, Kanton, Gemeinde) ergibt sich bei den natürlichen Personen in der Stadt Zürich ein Fehlbetrag von 1900 Franken pro Steuerpflichtigem (das entspricht 16,2 Prozent der total entrichteten Steuern). In der traditionell linken Stadt Winterthur bezahlt jeder Steuerzahler sogar 4180 Franken zu wenig. Dies macht 47,6 Prozent oder fast die Hälfte des Totalbetrags aus! Ganz anders ist die Situation im übrigen Kanton: Hier weisen die Steuerzahler einen Überschuss von 1121 Franken (8,6 Prozent) aus. Mindestens die Hälfte des Fehlbetrags der beiden Grossstädte wird durch die Landbevölkerung über den kantonalen Finanzausgleich finanziert.
  • Das steuerbare Einkommen liegt in den Städten deutlich unter jenem des restlichen Kantons. Dabei verdienen die Angestellten in der Stadt Zürich für eine 100-Prozent-Stelle über 10% mehr als im übrigen Kanton. Die Erklärung dafür ist, dass in der Stadt die erwerbstätige Bevölkerung mehr Teilzeit arbeitet. Männer in der Stadt Zürich arbeiten zu 72% Vollzeit, im übrigen Kanton sind es 92,2%. Und die angeblich so emanzipierten Stadtzürcherinnen sind nur zu 54,3% voll berufstätig, im übrigen Kanton sind es 67,1%.
  • Weil in den Städten die juristischen Personen einen grösseren Anteil der Gemeindesteuern tragen als auf dem Land, erscheinen die staatlichen Dienstleistungen für die Städter billiger, als sie es tatsächlich sind.
    Juristische Personen können ja bekanntlich bei Wahlen und Abstimmungen nicht mitentscheiden. Während also die linken Städter gegen die angeblich böse Wirtschaft wettern, streichen sie das Steuergeld der erfolgreichen Unternehmen noch so gerne ein.
  • Mit dem Zentrumslastenausgleich subventionieren die Landgemeinden die Städte. Zürich und Winterthur bekommen so zusammen knapp 484 Millionen Franken. Damit liefert jeder Bewohner der übrigen Gemeinden gut 505 Franken an die Grossstädter ab, plus ca. 50 Franken für das Opernhaus.
  • Die Städte profitieren in erheblichem Mass beim innerkantonalen Gesamtfinanzausgleich.
  • Von den Ergänzungsleistungen (EL) und Krankenkassen-Prämienverbilligungen (PV), die gemeinsam von Bund und Kanton finanziert werden, erhält die Stadtbevölkerung einen weit überproportionalen Anteil.
  • Bei der familienexternen Kinderbetreuung und im sozialen sowie gemeinnützigen Wohnungsbau sind vor allem die Städte aktiv. In der Stadt Zürich ist jede fünfte Wohnung auf diese Weise subventioniert, was für eine durchschnittliche Stadtwohnung einer jährlichen Ersparnis von etwa 6700 Franken im Vergleich zur Marktmiete entspricht.
  • Die Städte sind ein Moloch, deren Aufwand ein Mehrfaches der übrigen Gemeinden beträgt. Das zeigt sich bei der Sozialhilfe: Die Sozialhilfequote ist in den Städten fast doppelt so hoch wie im übrigen Kanton. Als Faustregel gilt: Je kleiner die Gemeinde, desto tiefer der prozentuale Anteil an Sozialhilfebezügern.
  • Anhand der sogenannten adjustierten Fiskalbilanz, die auch die Differenz bei den Sozialausgaben berücksichtigt, kann geschätzt werden, dass die Einwohner der Grossstädte Zürich und Winterthur steuerfinanzierte staatliche Dienstleistungen im Umfang von 1,2 Milliarden Franken beziehen, für die sie nicht mit ihren Steuern bezahlen. Heruntergebrochen auf den einzelnen Steuerzahler bedeutet dies sogar noch höhere Fehlbeträge als eingangs erwähnt: Ein Steuerzahler in der Stadt Zürich zahlt 2515 Franken zu wenig. In Winterthur beträgt der Fehlbetrag sogar 4795 Franken. Umgekehrt stellt sich die Situation für die Steuerzahler im übrigen Kanton dar: Jeder von ihnen bezahlt 1481 Franken zu viel.
  • Und noch eine frappierende Zahl in diesem Zusammenhang: Die Steuerzahler der Stadt Winterthur decken die ihnen zugutekommenden Staatsausgaben nicht einmal zu zwei Dritteln (64,7%).
  • Wie gut es die linken Stadtpolitiker vor allem mit sich selber meinen, offenbarte unlängst der Fall des Stadtzürcher SP-Manns Roberto Rodriguez, Präsident der Kreisschulbehörde Uto. Für seinen freiwilligen Jobwechsel kassierte er eine unglaubliche Abgangsentschädigung von 650’000 Franken. Die auf eine Wiederkandidatur verzichtende SP-Stadträtin Claudia Nielsen kassierte sogar 850’000 Franken. Die Stadtzürcher Angestellten stehen bei Löhnen, Sozialleistungen, Pensionskasse, Arbeitszeiten, Ferienregelungen, Vergünstigungen usw. absolut an der Spitze.

Meine Damen und Herren, Sie werden es in unserem Positionspapier sehen: Die links regierten Schweizer Grossstädte leben auf Kosten der Agglo- und Landbevölkerung. Die SVP wird diesem Treiben nicht länger zusehen und hat interessante Ideen, wie man dagegen angehen kann.

Ich danke Ihnen.

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SVP Nationalrat (ZH)
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