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Medienkonferenz vom 27. August 2007

Die Konkordanz entspricht der direkten Demokratie

Unser weltweit einmaliges Staatssystem der direkten Demokratie hat ein einmaliges Regierungsmodell hervorgebracht. Wir können sagen: Die Konkordanz entspringt und entspricht der direkten Demokratie. I

Unser weltweit einmaliges Staatssystem der direkten Demokratie hat ein einmaliges Regierungsmodell hervorgebracht. Wir können sagen: Die Konkordanz entspringt und entspricht der direkten Demokratie. In der Schweiz kann das Volk mit Initiative und Referendum direkt die Verfassungs- und Gesetzgebung bestimmen. Das hat der Schweiz politische Stabilität beschert und wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg beigetragen. Das Volk hat mit bodenständigem und gesundem Misstrauen letztlich immer wieder die abgehobenen Visionen politischer Phantasten zurückgebunden und mit dem Stimm- und Wahlzettel zurechtgestutzt.

Das Volk spielt in der Schweiz häufig die Rolle einer unbestechlichen, konstruktiven Opposition. Diese wichtige Rolle des Volkes macht es sinnvoll, die wesentlichen politischen Kräfte in die Regierung miteinzubeziehen. Denn eine nicht ausgewogen zusammengesetzte Regierung, eine einseitige Koalition der Macht, stände nur zu bald dem übergangenen Volk gegenüber. Die Regierungsarbeit würde dadurch nicht effizienter, sondern anfälliger für Niederlagen an der Urne.

Vor den historischen Wahlsiegen der SVP in den Jahren 1999 und 2003 war ein bedeutender Teil der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht in der Regierung vertreten. Die classe politique verharrte in ihrem Machtkartell mit dem beschönigenden Namen Zauberformel und eine Mitte-Links-Regierung politisierte realitätsblind am Volk vorbei – und musste vom Volk in Abstimmungen immer wieder korrigiert werden. Das Misstrauen gegenüber der Regierung in Bern war gross und wurde immer grösser. Eine logische, trotzdem aber gefährliche Entwicklung für unser Land.

Seit die SVP mit einem zweiten Bundesrat in der Regierung vertreten ist, hat die Schweiz wieder eine Regierung, in welcher alle wichtigen politischen Kräfte eine Stimme haben. Das hat sich bezahlt gemacht. Denken wir nur an die überwältigende Mehrheit, die im letzten Herbst den Vorlagen unseres Justizministers zugestimmt hat. Das zeigt, dass der neue Realismus breiteste Zustimmung findet.

Die volksferne classe politique, die vor vier Jahren eine Niederlage erlebte und einen Teil ihrer Macht an das Volk zurückgeben musste, plant nun die Rückkehr. Nicht offen, öffentlich und ehrlich. Nein, in den Hinterzimmern der Macht mischeln Machtbroker im Geheimen. Da werden Pläne geschmiedet. Da werden Finten und Tricks beraten. Der Ämter- und Postenschacher ist in vollem Gange. Ein Sturz wird vorbereitet: Bundesrat Blocher soll abgewählt werden. Die SVP soll aus dem Bundesrat gedrängt werden. Ein grosser Teil des Volkes darf nicht mehr länger in der Regierung vertreten sein. Stattdessen soll eine Koalition die Regierung übernehmen.

Eine Koalition der Macht: Grüne und Linke, unterstützt von so genannten Bürgerlichen aus CVP und FDP, planen machthungrig einen Coup. Ziel ist, die Konkordanz durch die Herrschaft einer Macht-Allianz zu ersetzen. Ihren Machtwillen stellen sie arrogant über den Volkswillen.

Eine Neuauflage der überheblichen, realitätsblinden und volksfernen Politik der Neunziger-Jahre wäre die Folge. Das gilt es zu verhindern. Alle wesentlichen politischen Kräfte müssen in Bern vertreten bleiben. Deshalb ist an der Konkordanz festzuhalten. Denn diese garantiert uns politische Stabilität und verhindert eine gefährliche Entfremdung zwischen Volk und Regierung. Es soll hier deutlich gewarnt werden: Wer sich an Machtabsprachen wider den Volkswillen beteiligt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes. Das ist verantwortungslos und gefährlich.

über den Autor
Caspar Baader
SVP Nationalrat (BL)
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